Minister-Pläne: Scheuer will 500-Mio-Zentrum für Mobilität in München

Bundesverkehrsminister will ein "Deutsches Zentrum Zukunft der Mobilität" installieren, an dem Forschungsprojekte und Testfelder zusammengefasst werden. Mittel aus dem Bundeshaushalt.

Flugtaxi voraus: Das neue Zentrum soll nach dem Wunsch des Ministers etwa auch erforschen, inwieweit Flugtaxis am Hauptbahnhof landen können. Im Bild: Scheuer bei der "Weltpremiere" des CityAirbus mit Digitalsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) im März 2019 in Ingolstadt. | Foto: BMVI
Flugtaxi voraus: Das neue Zentrum soll nach dem Wunsch des Ministers etwa auch erforschen, inwieweit Flugtaxis am Hauptbahnhof landen können. Im Bild: Scheuer bei der "Weltpremiere" des CityAirbus mit Digitalsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) im März 2019 in Ingolstadt. | Foto: BMVI
Johannes Reichel

Mitten in der Schlussphase des bayerischen Kommunalwahlkampfs und kurz nach der Entscheidung des VDA, die IAA nach München zu vergeben, hat Bundesverkehrsminster Andreas Scheuer (CSU) Pläne für ein "Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft" vorgestellt, das er ebenfalls in München installieren will. Wie der Minister exklusiv im Münchner Merkur verriet, soll es dabei um ein 500-Millionen-Investment gehen, das nach Scheuers Vorstellung gespeist wird aus dem Bundeshaushalt im Rahmen der Klimaprogramme. er habe dafür die Unterstützung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD). Andere Finanzpolitiker meinten am Wochenende, für derartige Vorhaben sei kein Beschluss bekannt, die Pläne müssten erst den Bundestag passieren. Die FDP sprach von der Verteilung von Mitteln nach "Gutsherrenart" und ohne Standortwettbewerb, die Grünen warfen Scheuer vor, vor allem Geld des Bundes nach Bayern zu schaufeln.

Digitalisierung und Mobilität zusammenbringen

Bei dem Vorhaben sollen am Standort der bayerischen Landeshauptstadt diverse Projekte mit Forschungszentrum, Praxiscampus und Werkstätten zusammengefasst werden. Im Kern stellt sich der CSU-Politiker ein Team von 200 Experten vor, es solle aber auch eine "internationale Fluktuation" geben. Es gehe darum, auf Basis neuer technologischer Möglichkeiten, „wie sich Menschen in Zukunft fortbewegen wollen und wie Waren transportiert werden“, heißt es. Man wolle die Digitalisierung und die Mobilität zusammenbringen, formuliert der Minister, der sich derzeit vor allem auch mit der Vergangenheit und Auswirkungen der geplatzten Pkw-Maut in einem Untersuchungsausschuss auseinandersetzen muss. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, wies er die Nachfrage der Zeitung zurück, ob es sich um eine Art "Befreiungsschlag" handle.

Umso mehr will er nach vorne blicken: Nach seiner Vorstellung soll es in der neuen Einrichtung vor allem um die Entwicklungen von alternativen Kraftstoffen gehen, aber auch um die Stadtentwicklung von morgen und um neue Mobilitätskonzepte.

„Also zum Beispiel um die Frage, welche Hauptbahnhöfe ertüchtigt werden müssen, damit auch Drohnen und Flugtaxis landen können. Es geht um die Frage, wie wir Wasserstoffzüge einsetzen können“, visionierte Scheuer gegenüber der Lokalzeitung.

Dieses Zentrum solle "große Strahlkraft haben – auch im Hinblick auf die Klimaziele". Scheuer will "in den nächsten Jahren "einen Leuchtturm" aufbauen, "der über Deutschlands Grenzen hinaus strahlt", so der CSU-Minister wörtlich.

Neben dem Zentrum selbst, das in der "Metropolregion" München entstehen soll, will Scheuer mit bis zu 50 Millionen Euro Cluster zur Kraftstoffforschung in Ottobrunn bei München und Straubing fördern, es soll zudem ein Anwenderzentrum mit Schwerpunkt Wasserstoff geben, außerdem ein "Datencenter" und ein "digitales Testfeld". Man sei mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder im Gespräch über geeignete Grundstücke, wobei der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) noch nicht informiert sei über die Pläne. Dieser begrüßte sie allerdings am Wochenende und meinte, München sei der ideale Standort dafür. Scheuer sieht den Standort München als ideal an, verweist auf die jüngste Vergabe der IAA nach Bayern und zahlreiche High-Tech-Einrichtungen rund um die Mobilität im Umfeld.

Was bedeutet das?

Die Nachfrage ist natürlich völlig berechtigt, ob es sich um ein Maut-Ablenkungsmanöver handle, bei der spektakulär klingenden Ankündigung eines 500-Mio-Invests in die Mobilitätsforschung. Und noch mehr: Es ist Wahlkampf in Bayern, dem hat eine Partei wie die CSU schon immer alles untergeordnet. Da kommt natürlich eine schöne Vision "Deutsches Zentrum Zukunft der Mobilität", die in München Hot-spot-mäßig erforscht werden soll, gerade recht.

Die Gegenwart der Mobilität in der Landeshauptstadt sieht dagegen eher trist aus - und die CSU ergeht sich in einem Kleinkampf gegen eine vermeintliche "RAD-ikal"-Politik eines wie einen Teufel an die Wand gemalten künftigen Rot-Grünen-Bündnisses. Als hätte sie den Startschuss nicht gehört, der von einem von 160.000 autoverkehrs-frustrierten Münchener Bürgern unterschriebenen Radentscheid ausging.

Kaum, dass mal eine einzige Straße ein bisschen an Kopenhagen erinnert, weil Radler darauf sicher mit Autos und Tram koexistieren, vergisst die Verkehrsminister-Partei CSU, dass sie im Stadtrat für die Übernahme der Ziele des Radentscheids gestimmt hat - und damit eigentlich für eine grundsätzliche Verkehrswende.

Den mobilen Alltag im von 800.000 zugelassenen Autos dominierten München empfinden viele vor allem als eines: Zum in die Luft gehen. Das kann man ja dann, per Lufttaxi, direkt in den Hauptbahnhof. Sorry!

Nein, auch ganz ohne Polemik, kann man die Pläne des Ministers neben dem Ablenkungs- als Wahlkampfmanöver klassifizieren. Zudem sind sie nebulös in der inhaltlichen Ausgestaltung: Es klingt eher nach einer Art Mobilitäts-Lego-Land, was da so aufscheint. Was wohl die anderen Bundesländer dazu sagen, wenn Scheuer im großen Stil Gelder in Richtung Süden steuert, wo gerade erst die IAA mit massiver Unterstützung aus der Landespolitik an die Isar geholt wurde und der Minister ohnehin zu einer gewissen "Südlastigkeit" zu neigen scheint im Kontext der Vergabe von Mitteln, wie jüngst eine Anfrage der Grünen ergab.

Zudem ist inhaltlich fraglich, warum Scheuer ausgerechnet auf Wasserstoff setzt, wo VW-Chef Herbert Diess jüngst absolute Priorität für den batterieelektrischen Antrieb als Losung ausgab und H2-Technologie nur noch auf "Grundlevel" betreiben will. Das wäre dann allenfalls ein Fall für Züge, Schiffe oder schwere Nutzfahrzeuge.

Und die anderen "alternativen Kraftsstoffen", falls es sich um die vielzitierten Synfuels handeln sollte, hält Diess, aber auch viele andere Experten längst für einen "alten Hut" und ebenfalls eine Nischenanwendung, etwa für Flugzeuge. Abgesehen davon, wird in Deutschland natürlich längst an verschiedensten Orten und Einrichtungen an der Zukunft der Mobilität geforscht, und diese Vielfalt der Forschungslandschaft muss kein Nachteil sein.

Und mittlerweile sollte sich auch herumgesprochen haben, dass die immer wieder speziell von CSU-Politikern bemühten Lufttaxis allenfalls eine Nischenanwendung für Spezialbereiche eher im logistischen Bereich sein dürften, als ein Massenverkehrsmittel, um schnell zum Bahnhof zu kommen. Ehrlich, Scheuer sollte sich lieber um die nachhaltige und klimafreundliche Neuaufteilung des Verkehrsraums am Boden kümmern und wie sich aus der "autogerechten" wieder eine "menschengerechte" Stadt machen lässt. Gerne mit Hilfe der Digitalisierung, aber auch ganz analog, mit kleineren und leichteren Verkehrsmitteln und Vorfahrt für den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad, Fuß und (Boden)Taxis, gerne elektrisch, irgendwann vielleicht autonom. 

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