Meinungsbeitrag

Merz bei Lanz: Zurück in die Zukunft - mit Verbrenner und Atomkraft

Die Industrie ist längst weiter als die Politik der Großen Koalition - hielt Grünen-Politikerin Jamila Schäfer dem CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz entgegen. In der jüngsten Talkrunde redete dieser der Weiterentwicklung des Verbrenners das Wort, implizierte eine Rückkehr der Atomkraft und findet, Energiewende habe nichts mit Mobilitätswende zu tun. 

Restaurative Elemente: Friedrich Merz sprach sich bei Lanz nicht nur für eine Weiterentwicklung des Verbrenners aus, sondern implizierte auch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. | Foto: ZDF
Restaurative Elemente: Friedrich Merz sprach sich bei Lanz nicht nur für eine Weiterentwicklung des Verbrenners aus, sondern implizierte auch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. | Foto: ZDF
Johannes Reichel

Sorry, aber wenn man Friedrich Merz, der Hoffnungsträger der Union, am 14. September in der Talkrunde bei Markus Lanz so zugehört hat (und er redete lang), dann kommt einem spontan das dem eigentlich eher fortschrittsgläubigen Kaiser Wilhelm II. zugeschriebene Zitat in den Sinn: "Das Auto ist eine vorübergehende Erscheinung, ich setzt auf das Pferd". Oder auf Merz angewendet: "Das E-Auto ist eine vorübergehende Erscheinung. Ich setze auf den Verbrenner". Einen "toten Gaul reiten", nennen so was die Dakota-Indianer. Sie empfehlen: Man sollte absteigen. Oder umsteigen.

Wie störrisch der vorgebliche und selbsternannte Wirtschaftsexperte der Union auf der Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors insistierte, offenbart eine erstaunliche Industrieferne, gepaart mit Innovationsunwilligkeit. Nicht nur VW-Boss Herbert Diess oder Audi-Chef Markus Duesmann haben längst einen Haken an die Verbrennerentwicklung gemacht und sie mit festen Daten für einen Stopp der Entwicklung versehen. 

Die Wirtschaft ist längst weiter

Insofern hatte die politische Kombattantin in der Runde, die stellvertretende Grünen-Bundesvorsitzende und Bundestagskandidatin Jamila Schäfer durchaus recht, wenn sie anmerkte, die Industrie und Wirtschaft sei längst weiter als die Politiker der Großen Koalition. Als dann Merz auch noch salbaderte, er hätte den Ausstieg aus der Atomkraft nicht so früh vollzogen sowie eine Verlängerung der Laufzeiten der AKWs insinnuierte, sich zu der These verstieg, die Energiewende habe nichts mit der Verkehrswende zu tun, das seien verschiedene Komplexe, musste man der 28-jährigen Nachwuchspolitikerin Schäfer für ihre stoische Ruhe schon fast "Merkel-Qualitäten" attestieren. Sie blieb selbst dann noch ruhig, als Merz immer ein "onkel-haftes" "nanana, Frau Schäfer" von der Seite brummelte, im besten Christian-Lindner-Stil und von der Tonalität her so wie: "Klimaschutz ist was für Profis - und für Erwachsene".

Die Bilanz der erwachsenen Profis der Union über 16 Jahre ihrer Regierung ist jedenfalls mehr als mau, die Infrastruktur bei Schiene und Energie marode, die digitale Infrastruktur nicht mal an jeder zehnten Milchkanne vorhanden, wie jüngst die FAZ Bilanz der Merkel-Jahre zog.

Die einstige Klimakanzlerin Merkel wäre vielleicht willens gewesen, im Stande war sie es aber nicht. Sie drang wohl bei ihren eigenen Leuten nicht durch. Von "Vergangenheitsbewältigung" der GroKo sprach Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im jüngsten "Triell". Was Merz erklärt, ist schon eher "Vergangenheitsbelebung" nach dem Motto: "Zurück in die Zukunft". Wenn das die "technologischen Innovationen" sind, über die das CDU-Wahlprogramm zauberhaft raunt, dann sind es Innovationen, die schon in der Vergangenheit zu keiner guten Erneuerung führten.

Natürlich ist die Energiewende Voraussetzung und Bedingung einer gelungenen (Elektro)Mobilitätswende, zwei Seiten ein und der selben Medaille. Zauberwort: Sektorkopplung. Und hätte die GroKo und speziell das Wirtschaftsministerium sowie diverse Länderministerpräsidenten wie Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) oder Markus Söder (CSU) nicht den Ausbau der regenerativen Energien und speziell der Windkraft verzögert, vertändelt und bürokratisch verkompliziert, wären wir längst weiter.

Und müssten uns nicht von Politikern der gleichen Partei, wahlweise der FDP oder gar von ganz rechts Außen das ins Scheitern verliebte Gejammer anhören, das werde nie klappen, mit der Energieversorgung von Millionen von E-Autos und mit der E-Ladeinfrastruktur. Hallo, Ihr hattet 16 Jahre Zeit, zum Gelingen beizutragen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass Deutschland jetzt viel leichter elektrisch durchstarten hätte können! Habt Ihr aber nicht! "Umkehr der Beweislast" nennen Juristen so eine Logik. 

Von den verlorenen Arbeitsplätzen in der Windkraft ist kaum die Rede

Das genau darin eine Gefährdung des Standorts Deutschland liegt, dessen Stärkung die Partei immer wie eine Monstranz vor sich herträgt, wollte Friedrich Merz auch nicht richtig einsehen. Sie ist es aber. Eine Zahl nur dazu, die ein sehr empfehlenswerter Zoom-Report des ZDF noch mal auffrischte: 40.000 Arbeitsplätze sind in der hiesigen Windenergie durch den nahezu völligen Ausbaustopp der letzten Jahre verloren gegangen.

Besonders krass in Bayern: 97 Prozent der potenziellen Flächen, so ein jüngstes Gutachten, gingen durch "10 H" verloren. Doppelt soviele Arbeitsplätze, wie noch in der Braunkohle vorhanden sind.

Übrigens läuft so ein Windrad mittlerweile bereits nach acht Monaten klimaneutral und hat die in der Produktion aufgewendete Energie wieder hereingewirbelt durch die CO2-Einsparung gegenüber der Kohle. Ganz ähnlich wie der Windkraftbranche erging es vor Jahren der hierzulande blühenden Solartechnologie. Eine traurige Geschichte.

China baut massiv die Windkraft aus

Mittlerweile dominiert China, das immer wieder als Ausrede für das Nichtstun ("Was können wir denn schon machen, wenn die hunderte Kohlekraftwerke aus dem Boden stampfen") nicht nur die Solartechnologie, sondern schreibt auch die weltweit höchsten Zubauraten in der Windkraft. Und sie dominieren die Halbleitertechnik ebenso wie die Batterietechnologie. Von der einst in Deutschland erforschten Brennstoffzelle wollen wir jetzt gar nicht anfangen. Alles Komponenten, bei denen Deutschland früh am Start war und fahrlässig verpasste Chancen ... Wir könnten "blühende Energiewendelandschaften" längst errichtet haben und ein weltweiter Vorreiter sein. Vergossene Milch, aber trotzdem sehr beklagenswert.

Die Fahrradindustrie als "Steinzeitbranche"?!

Aus der Union tönt es ja in letzter Zeit immer, man wolle "nicht in die Steinzeit zurück", jüngst brachte etwa Bayerns Baumliebhaber Markus Söder (CSU) die gesamte Fahrradbranche (laut Studie Wuppertalinstitut 281.000 Arbeitsplätze) auf der IAA und anderswo gegen sich auf, mit dem irrlichternden Tweed:

"Unsere Ingenieure bringen das Land voran und nicht Verschwörungstheoretiker. Wir brauchen in Deutschland eine starke Mobilität. Nicht jeder kann bei Wind und Wetter mit dem Rad zur Arbeit fahren. Die Zukunft liegt in Innovation und nicht im Zurück in die Steinzeit."

Das ist schon starker Tobak, die Radbranche in die Nähe von Querdenkern zu rücken, als ob der Bayern-MP nicht gerade auf der Messe - er ließ sich unter anderem bei Kettler und Husquvarna ablichten - gesehen hätte, wie innovativ auch die Zweirad-Branche ist. Kurz blitzte da nochmal die alte CSU auf, deren Thesen aber im Jahr 2021 und in Anbetracht des auch bei uns längst dramatisch spürbaren Klimawandels nicht mehr weiterbringen und weiterhelfen.

Störrisch wie Merz beharrte etwa Söder gerade erst weiterhin auf erwähnter 10-H-Regel bei der Windkraft. Und ein vom Freie-Wähler-Partner vorgelegtes Klimaschutzgesetz, das unter anderem den massiven Ausbau der Windkraft vorsieht, verstaubt in den Schubladen der Staatskanzlei.

Technologisch sind jedenfalls die Ideen von Markus Söder, Friedrich Merz eher "Steinzeit". Sie gefährden massiv den Standort Deutschland. Und wie damit die auch von der Union postulierte Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 erreicht werden soll, darauf bleiben die CDU/CSU-Politiker leider immer noch eine konkrete Antwort schuldig. Das ist wirklich unverANTWORTlich. 

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