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Mehr Tempo bei Tempo 30: 100 Städte machen Druck
Mit der niederrheinischen Stadt Moers ist jetzt die einhunderste Kommune der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten. Über alle Parteigrenzen hinweg fordern die Städte und Gemeinden die Bundesregierung und insbesondere das FDP-geführte Verkehrsministierum auf, den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Anordnung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts einzuräumen. Gestartet wurde die Initiative im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm.
„Das rasche Wachstum der Initiative und ihr überparteilicher Charakter zeigen die Dringlichkeit des Anliegens und dessen fachlichen Hintergrund – hier geht es um Lebensqualität in unseren Städten und nicht um verkehrspolitische Ideologie“, erklärt Thomas Dienberg, Baubürgermeister der Stadt Leipzig und Sprecher der Initiative.
Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin der Stadt Aachen und ebenfalls Sprecherin der Städteinitiative, betont, niedrigere Geschwindigkeiten wie Tempo 30 könnten einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, "städtebauliche, verkehrliche und umweltbezogene Ziele im Sinne einer lebenswerten Stadt zu erreichen.“
Dafür seien allerdings Änderungen im Straßenverkehrsrecht notwendig. Das geltende Recht setze den Kommunen enge Grenzen. Es erlaubt die Ausweisung von Tempolimits nur dann, wenn konkrete Gefährdungen nachgewiesen werden können – und das jeweils nur für bestimmte Straßenabschnitte. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition sieht die Initiative einen Ansatzpunkt, um den Rechtsrahmen zu ändern. Demnach wolle die Bundesregierung das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung so anpassen, „dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen“.
„Städte und Gemeinden können die Lage vor Ort am besten einschätzen. Viele sind bereit, die Verkehrswende anzugehen. Es liegt jetzt an der Bundesregierung, ihnen dafür mehr Freiheit zu geben", plädierte Christian Hochfeld, Direktor des Thinktanks Agora Verkehrswende, der die Initiative als starkes Zeichen für den Gestaltungswillen der Kommunen sieht.
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