M3E-Analyse: E-Mobilität im Parteiprogramm - Mehrheit will zurück zum Verbrenner

Das Berliner Beratungsunternehmen M3E hat im Kontext der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar die Wahlprogramme analysiert und kommt im Hinblick auf die Antriebswende und E-Mobilität zu einem gemischten Bild. Nachdem Ende 2023/Anfang 2024 der deutsche E-Mobilitätsmarkt nach der Streichung wichtiger Förderprogramme signifikant eingebrochen ist, lohnt sich ein Blick auf den Gestaltungswillen der Politik, so die Berater. Die Fahne der sogenannten „Technologieoffenheit“ halten vor allem CDU/CSU, FDP und AFD hoch. Dagegen sprechen sich SPD, Grüne und Linke dafür aus, den eingeschlagenen Weg fortzuführen und neue Anreize zu setzen.

Die konkreten Aussagen zu den Themen Verbrenner-Verbot, Kaufprämie, Ladeinfrastruktur-Ausbau und EU-Flottengrenzwerte haben die Elektromobilitätsexperten in nachfolgender Tabelle zusammengefasst. Dabei wurden die zum jeweiligen Thema getroffenen Aussagen in den Wahlprogrammen berücksichtigt. Möglicherweise kann es noch bei einzelnen Inhalten zu kleineren Änderungen kommen, denn bisher haben sich nur CDU/CSU, SPD, BSW und AfD (die auf dem Parteitag gemachten Änderungen des Entwurfs sollen am 13.01. formal beschlossen werden, evtl. kommt es zu Abweichungen bei den oben genannten Seitenzahlen) auf endgültige Wahlprogramme verständigt – bei den Grünen soll dies am 26. Januar auf dem Parteitag in Berlin geschehen, bei der Linken am 18. Januar auf dem Parteitag in Berlin und bei der FDP am 9. Februar auf dem Parteitag in Potsdam.

Auffällig ist aus Sicht der Analysten: Im Bereich der Elektromobilität bleiben viele Forderungen der Parteien unkonkret, teilweise nimmt sogar die Mobilität im Allgemeinen nur wenig Raum ein in den Wahlprogrammen. Zudem ist zu beobachten, dass eine Abkehr der Forderungen nach umfassenden Kaufprämien stattgefunden hat. Stattdessen sollen künftig nur noch bestimmte Erwerbs- und Einkommensgruppen (SPD, Grüne, Linke, BSW) oder Fahrzeuge aus heimischer Produktion (SPD, Grüne, BSW, CSU, auch wenn dies bei letzterer nicht im Wahlprogramm steht) gefördert werden.