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Leopoldina: Klima- und Energiewende nicht zum Nulltarif

Wissenschaftler mahnen eine sektorübergreifende CO-Bepreisung an und warnen davor, CO2-Abgaben komplett an die Bürger zurückzuerstatten. Im Verkehr empfiehlt man eine massive Elektrifizierung.

Mahnt Investitionen in Klimaschutz an: Die Leopoldina will etwaige CO2-Abgaben nicht komplett an die Bürger rückerstatten. | Foto: Leopoldina
Mahnt Investitionen in Klimaschutz an: Die Leopoldina will etwaige CO2-Abgaben nicht komplett an die Bürger rückerstatten. | Foto: Leopoldina
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Johannes Reichel

In einer Ad-hoc-Stellungnahme hat die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina einen unmittelbaren Transformationsschub gefordert und Sofortmaßnahmen zum Schutz des Klimas vorgeschlagen, die schnell sozialverträglich und innovationsfördernd Wirkung entfalten sollen. In dem Papier mit dem Namen „Klimaziele 2030: Wege zu einer nachhaltigen Reduktion der CO₂-Emissionen“ unterstützt die Akademie in aktuellen Expertengutachten enthaltene Forderung nach einem einheitlichen und sektorenübergreifenden Preis für Treibhausgasemissionen. Der anfängliche CO₂-Preis müsse dabei aber erheblich höher liegen als der aktuelle Preis im europäischen Emissionshandel, der momentan bei 25 Euro/t CO₂ taxiert, fordern die Wissenschaftler. Zudem solle der Preis in den kommenden Jahren schrittweise steigen. Die Politik sei gefordert, die gewählte CO₂-Bepreisung regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf nachzujustieren. Das Instrument der CO₂-Bepreisung müsse als unverrückbare klimapolitische Strategie erkennbar sein.

"Deutschland und die Weltgemeinschaft haben sich im Pariser Klimaabkommen 2015 dazu verpflichtet, die menschengemachte globale Erwärmung der Erde auf weniger als 2°C zu beschränken. Dieses Ziel ist nur noch zu erreichen, wenn sofort sowohl nationale wie auch internationale Vereinbarungen eingehalten werden", so die Autoren der Stellungnahme.

In der Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass ein CO₂-Preis alleine jedoch nicht ausreicht, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. Mit einem CO2-Preis könne man nicht alles regeln. Der Staat müsse auch Strukturen schaffen, die den Bürgern ermöglichten, CO2 zu sparen, so die Argumentation. Dafür sollten unter anderem die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung transparent reinvestiert werden in eine kohlenstoffarme Infrastruktur und Allgemeingüter, in die relative Absenkung des Strompreises und in den sozialen Ausgleich in Form einer „Klimadividende“. Das alles sei immer noch günstiger als weiter zu verfahren wie bisher. Deutschland müsste sonst bis 2030 alleine 62 Milliarden Euro an Stafzahlungen wegen verfehlter EU-Ziele gewärtigen.

Nicht zum Nulltarif zu haben

Ziel sei es, Anreize für ein klimaschützendes Wirtschaften und Verhalten zu setzen. Klimaschützendes Verhalten könne dann sogar zu einem finanziellen Gewinn für Konsumentinnen und Konsumenten führen, vor allem bei niedrigeren Einkommensgruppen, so die Wissenschaftler weiter. Sie empfahlen der Politik jedoch, die Klimapolitik auch offen zu kommunizieren und dass es "eine Klima- und Energiewende nicht zum Nulltarif" geben werde.

Eine wirksame Bepreisung von CO₂ werde einen früheren Kohleausstieg wahrscheinlicher machen, so die Autorinnen und Autoren der Stellungnahme. Technisch sei dies in Deutschland möglich, vor allem gemeinsam mit den europäischen Partnern. Voraussetzungen seien Investitionen in erneuerbare Energien, in ein modernes Stromnetz und in Speichertechnologien (Power-to-gas, Batterien, Power-to-liquid).

Massive Elektrifizierung im Verkehr empfohlen

Im Bereich Verkehr, der rund 20 Prozent der CO₂-Emissionen verursacht, wird in der Stellungnahme eine massive Elektrifizierung empfohlen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der Schienenfernverkehr und der Gütertransport auf der Schiene müssten erheblich ausgebaut und qualitativ verbessert werden. Hinsichtlich privater Pkw sei die Umstellung auf stark hybridisierte und batterieelektrische Fahrzeuge ein wirkungsvoller, kurzfristiger Hebel. In den Städten solle dem ÖPNV, Fahrradverkehr sowie Fußgängerinnen und Fußgängern Priorität eingeräumt werden.

"So wie der öffentliche Verkehr heute ist, kann man von vielen noch nicht verlangen, das Auto stehen zu lassen. Sie würden dann zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommen", meinte Antje Boetius, die Sprecherin der Autorengruppe der Leopoldina.

Die Autorinnen und Autoren der Stellungnahme wiesen zudem darauf hin, dass die aktuellen Transportkosten im Güterverkehr den Umweltverbrauch nicht hinreichend berücksichtigten. Sie empfehlen den internationalen Flug- und Schiffsverkehr über entsprechende Abkommen mit einem CO₂-Preis zu belegen.

"Wir sind so spät dran, dass es jetzt wirklich schnell gehen muss. Sonst werden hohe Strafen fällig, und der Generationenkonflikt verschärft sich weiter", warnte die Klimaforscherin Boetius.

Der langfristige Wunsch, das EU-Emissionshandelssystem auf alle Sektoren auszuweiten, wird zwar auch von der Leopoldina unterstrichen. Aber bis dahin brauche man eine rasche Übergangslösung.

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