Meinungsbeitrag

Laschet und Klimaschutz: Malle für Alle, mehr Kohle für Pendler!

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet entdeckt mal wieder die kleinen Leute und macht ihnen Angst: Mallorca-Flüge könnten 70 Euro mehr kosten! Statt den CO2-Preis will er die Pendlerpauschale erhöhen. Wenn das alles ist, was der Union zur Verkehrswende einfällt, ist es zu wenig. Und fern der Erfordernisse der Realität.

Klimaschutz? Offenbar nicht prioritär für Armin Laschet (re.), obwohl er sich im Mai beim Empfang des US-Klima-Sondergesandten John Kerry intensiv über die "Bekämpfung des Klimawandels als globale Herausforderung" austauschte. | Foto: NRW-Landesportal
Klimaschutz? Offenbar nicht prioritär für Armin Laschet (re.), obwohl er sich im Mai beim Empfang des US-Klima-Sondergesandten John Kerry intensiv über die "Bekämpfung des Klimawandels als globale Herausforderung" austauschte. | Foto: NRW-Landesportal
Johannes Reichel

Gerade haben 25 Bundesbehörden zum zweiten Mal eine umfassende Risikoanalyse für Deutschland vorgelegt, was mit der Klimakrise auf das Land zukommt. Die im wahrsten Sinne des Wortes "trockene" Bilanz: Hitze, Dürre, Wasserknappheit werden stark zunehmen. Und es wird keine Region im Land geben, die nichts vom Klimawandel spürt. Die trockenste Gegend im Osten wird noch trockener, die Wärmeregionen entlang dem Rhein noch wärmer und vom Bodensee bis nach Sachsen steigen die Temperaturen am stärksten.

Bereits heute hat sich das Land um 1,6 Grad gegenüber 1881 erwärmt, die klimaschädlichen Emissionen haben zwischen dem ersten Bericht von 2015 und dem jetzigen weiter zugenommen, so der beteiligte Deutsche Wetterdienst. Man müsse auch die Städte ganz anders denken und planen, mahnt der Chef des Umweltbundesamts Dirk Messner. Die Cities müssten in der Lage sein, große Regenmengen "wie ein Schwamm" aufzunehmen, im Umkehrschluss bei großer Hitze genug Kühle spenden. Es brauche sturmsichere Infrastruktur, hitzebeständige und im Idealfalls sogar wasserdurchlässige Straßen und die Entsiegelung von Böden. 

Wenn der CO2-Ausstoß nicht sinkt, steigen die Temperaturen

"Wenn der schlechteste Fall unseres Szenarios eintritt, dann erwarten wir für Deutschland einen Anstieg der mittleren Lufttemperatur bis zur Mitte des Jahrhunderts zwischen 2,3 und 3 Grad - im Vergleich zum frühindustriellen Zeitalter. Steigen die Treibhausgasemissionen kontinuierlich an und stabilisieren sich zum Ende des 21. Jahrhunderts auf einem sehr hohen Niveau, könnten die Temperaturen hierzulande bis 2100 um 3,9 bis 5,5 Grad steigen", warnt Tobias Fuchs, Vorstand Klima und Umwelt des Deutschen Wetterdienstes.

Das alles ist keine Panikmache, sondern eine auf unzähligen Fakten basierende Prognose, in der die Erkenntnisse aller 25 tangierten Bundesbehörden zusammengeflossen sind. Mithin: Ein so fundiertes Werk, dass es den Leugner und Realitätsverweigerern schwer fallen dürfte, dagegen zu argumentieren. Zumindest wenn, man nicht an "alternative Fakten" glaubt.

Dass nun aber ausgerechnet ein in der Regierungsverantwortung stehender Ministerpräsident eines Flächenlandes und zugleich Kanzlerkandidat der und Chef der CDU vor diesem Hintergrund nichts anderes zu tun hat, als um die Billigflüge nach Mallorca zu bangen, kann man das eigentlich nur als verantwortungslosen Populismus bezeichnen. Er geißelt die Pläne der Grünen, die Budgetflieger per CO2-Steuererhöhung zu verteuern (und per Bahnausbau innerdeutsch obsolet zu machen), als unsozial. 70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug, das könne sich manche Familie nicht leisten.

"Die Energiewende muss sozialverträglich sein. Das fehlt mir bei den Grünen", erklärte der CDU-Chef der Bild am Sonntag. "70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug können sich Besserverdienende locker leisten, für so manche Familie aber kann das den Traum vom Sommerurlaub beenden."

Zu den steigenden Benzinpreise bringt Laschet statt der CO2-Preiserhöhung einmal mehr die Erhöhung der Pendlerpauschale ein, die der Chef des UBA Messner jüngst als ungeeignet für mehr Klimaschutz im Verkehr bezeichnete, weil sie der Zersiedelung und mithin weiteren Wegen Vorschub leiste. Laschet findet dagegen:

"Wer auf dem Land lebt und auf das Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, darf keinen Nachteil erleiden." Wenn der Benzinpreis durch die CO2-Bepreisung steige, müssten die Mehrkosten durch eine höhere Pendlerpauschale ausgeglichen werden, fordert er nach altbekanntem Muster.

Auch von der eng verquickten "Solaranlagenpflicht für Neubauten" hält Laschet nicht viel und will lieber Freibeträge auf die Grunderwerbssteuer erhöhen, damit jeder sich ein Eigenheim leisten könne. Wobei das immer weniger sind und wogegen die Union in 16 Jahren an der Regierung wenig getan hat. Einen höheren Mindestlohn lehnt Laschet dagegen strikt ab. Und schiebt am Ende des Interviews gleich seinen Koalitionswunsch nach: "Die FDP steht uns inhaltlich deutlich näher als die Grünen", so Laschet, der in Nordrhein-Westfalen seit 2017 mit den Liberalen regiert.

Programmentwurf: Fremdwort Klimaschutz

Auch in dem, was bisher an Wahlprogramm von der Union durchgesickert ist, fällt selten das Wort "Klimaschutz", dafür umso mehr Positionen im Einklang mit dem Programm der FDP, inklusive "mehr Netto vom Brutto" und "damit sich Leistung wieder lohnt". Keine Spur von der Vision einer öko-sozialen Wende, wie sie die Grünen in den Raum gestellt haben - und dabei durchaus auf Gegenliebe in der Wirtschaft stießen, etwa von der Gewerkschaft DGB oder Siemens-Aufsichtsratschef Joe Kaeser. Versehen sind viele Punkte im Entwurf mit dem Klammerhinweis "finanzintensiv", spricht richtig teuer.

Zur Erinnerung: Laut Klimaschutzgesetz der Schwarz-Roten Koalition darf allein Verkehrssektor bis 2030 nur noch maximal 85 Mio. Tonnen CO2 emittieren, fast halb so viel wie 2020. Wie das bei gleichen Mobilitätsgewohnheiten samt Malle-Flug und Auto-Pendelei gehen soll, bleibt Armin Laschets Geheimnis.

Und dass jetzt so viel eingespart werden muss binnen kürzester Zeit, ja, das hat das Land auch 16 Jahren Unionsregierung mit viel heißer Luft, wenig kühlem Handeln und üppigem "Verschleppmoment" zu verdanken. Es ist perfide und höchst unehrlich, jetzt den Grünen vorzuwerfen, sie würden mit ihrem entschlosseneren Klimaschutzkurs, der aus wissenschaftlicher Sicht noch nicht einmal rigide genug ist, den "sozialen Frieden" gefährden, wenn man es erst hat soweit kommen lassen. Den Job hätten Laschet & Co längst erledigt haben müssen. Dann wäre es jetzt nicht so brenzlig - und man könnte vielleicht sogar noch zu ganz besonderen Anlässen nach Mallorca fliegen, CO2-kompensiert - oder mit längst industrialisierten Synfuels, von denen die Union ja immer so gerne fantasiert.

Unsere Prognose: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geht sich dieser ambitionslose, inspirationsfreie und weltferne Programmentwurf, so die Union nicht noch massiv nachbessert, nicht mit den Plänen der Grünen zusammen. Viel schlimmer: Leider auch nicht mit der Rasanz des Klimawandels und den Anforderungen der Realität. Aber der kann man ja dann auf einem Billigflug nach Mallorca entfliehen. Wenn es da dann nicht zu trocken ist oder die Olivenhaine brennen.

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