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Ladesäulen: München muss Netzerweiterung neu ausschreiben

Rückschlag für die Verkehrswende in der bayerischen Landeshauptstadt: Wegen eines Formfehlers muss die dringend nötige Erweiterung des Ladenetzes um 2.700 Ladepunkte neu ausgeschrieben werden.

Bleibt eine Baustelle: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in München stockt, weil die Kommune einen Formfehler gemacht hat. | Foto: J. Reichel
Bleibt eine Baustelle: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in München stockt, weil die Kommune einen Formfehler gemacht hat. | Foto: J. Reichel
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Johannes Reichel

Die bayerische Landeshauptstadt München hat einen Rückschlag bei der Elektrifzierung des Verkehrs erlitten und muss die Ausschreibung für die dringend notwendige Ladenetzerweiterung um 2.700 Ladepunkte neu vornehmen. Die Vergabekammer der Regierung von Oberbayern hatte moniert, dass vor drei Jahren die Expansion fälschlicherweise als Dienstleistungsauftrag und nicht als Konzession ausgeschrieben war. Hierfür gelten aber andere gesetzliche Verfahrensvorgaben, weil die Konzession eine Art von Partnerschaft zwischen öffentlichem Sektor und Unternehmen darstellt. Dies ist bei Infrastrukturvorhaben üblich und der Konzessionsnehmer trägt anders als bei einem öffentlichen Auftrag mit Festbetrag für eine Leistung das finanzielle Risiko selbst.

Der Prozess ist jetzt beim 2021 neu gegründeten Klima- und Umweltschutzreferat angesiedelt, das den Prozess nicht mehr stoppen konnte, ohne Schadenersatzklagen zu riskieren, wie es aus dem Referat hieß. Laut Mobilitätsreferent Georg Dunkel habe man aber bereits Pläne vorliegen, mit denen die Ladeinfrastruktur in München möglichst schnell ausgebaut werden könne. Nun wolle man rasch und rechtssicher ein geeignetes Verfahren entwickeln für die Beantragung von Standorten.

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