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Ladeinfrastruktur: Masterplan soll E-Mobilität voranbringen

Mit höheren Prämien für E-Autos und der Verpflichtung von Tankstellen sowie der Industrie zur Schaffung von Ladeinfrastruktur will die Bundesregierung den Klimaschutz im Verkehr forcieren.

Mehr Saft im Land: Die Regierung will den Ausbau von Ladepunkten fördern. Hier ein neuer 175-kW-Schnellladepunkt von Teag mit ABB-Technik bei Schleiz an der A9. | Foto: J. Reichel
Mehr Saft im Land: Die Regierung will den Ausbau von Ladepunkten fördern. Hier ein neuer 175-kW-Schnellladepunkt von Teag mit ABB-Technik bei Schleiz an der A9. | Foto: J. Reichel
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Johannes Reichel

Wie bereits im sogenannten Klimaschutzpaket angedeutet, will die Bundesregierung die Klimaziele auch durch einen Ausbau der Elektromobilität erreichen. Der jetzt beim jüngsten "Autogipfel" im Kanzleramt vorgestellte 14-seitige "Masterplan Ladeinfrastruktur" sieht wie damals schon grob skizziert eine Erhöhung der Förderprämie für E-Autos sowie den Ausbau des Ladenetzes vor. Die Kaufprämie soll demnach um die Hälfte steigen, bei rein elektrischen Fahrzeugen unterhalb 40.000 Euro auf 6.000 Euro, darüber auf 5.000 respektive 4.000 Euro. Plug-In-Hybride will die Koalition mit 4.500 statt bisher 3.000 Euro bezuschussen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Hersteller auch einwilligen und mitmachen.

"Damit Deutschland auch weiterhin führende Automobilnation bleibt, müssen Politik und Industrie Hand in Hand an der schnellen Verbreitung von Elektrofahrzeugen arbeiten", heißt es in dem Papier wörtlich.

Zudem wird die Absicht bekräftigt, bis 2030 eine Million öffentlicher Ladepunkte zu schaffen, wie es auch das Klimaschutzpaket vorsieht. Derzeit sind es etwa 21.000 Punkte. Laut Masterplan soll sich die Autoindustrie selbst verpflichten, mindestens 15.000 Ladepunkte auf eigenen Betriebsarealen oder bei Händlern zu errichten. Außerdem sollen bis 2030 weitere 100.000 Lademöglichkeiten durch die Hersteller geschaffen werden. Auch die 14.500 Tankstellen will man in die Pflicht nehmen. Nicht zuletzt soll Ende des Jahres eine Leitstelle gegründet werden, die den Ausbau koordiniert.

Kritik aus der Opposition: Aufforderungen an andere, etwas zu tun

Kritik an dem Plan kam erwartungsgemäß aus der Opposition und von NGOs. Der Plan bringe keine Lösung, meinte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. Mehr Ladesäulen brächten die E-Mobilität und den Klimaschutz nur voran, wenn sie von klaren polititschen Vorgaben für klimafreundliche Mobilität flankiert würden. Von "lauter Aufforderungen an andere, etwas zu tun", sprach Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Kriescher. Der Parteikollege und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag Cem Özdemir forderte einen schrittweisen Abbau des Steuervorteils für Dieselkraftstoff. Wer Neues wolle, dürfe das Alte nicht mit Milliardensummen fördern, erklärte er gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Zudem mahnte er eine deutlich höhere Kfz-Steuer für Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch an. Fraktionschef Anton Hofreiter von den Grünen forderte in der Passauer Neuen Presse darüber hinaus eine Steuergutschrift beim Kauf rein elektrischer Autos.

Was bedeutet das?

Einmal mehr greift die große Koalition ins Staatssäckel, respektive dem Bürger indirekt in die Tasche, um endlich, endlich diese jetzt doch als Heilsbringer auserkorene Elektromobilität voranzubringen. Ob diese Rechnung "linke Tasche, rechte Tasche" aufgeht, darf stark bezweifelt werden. Schon jetzt werden die Fördertöpfe für die Prämie ja nur zögerlich angezapft geschweige denn ausgeschöpft. Nein, die Koalition hat nicht verstanden, dass es nicht am Geld liegt, dass die Kunden nicht zugreifen. Es braucht eine entschlossen umzusetzende Vision von einer komplett anderen Mobilität, klare Leitplanken, Priorisierungen umweltfreundlicher Verkehrsmittel und einen zeitgleichen Abbau von anachronistischen Förderungen wie Diesel- oder Dienstwagenprivileg oder dem neuaufgelegten Irrsinn der Pendlerpauschale. Einfach weitere Fördermilliarden auszuschütten, in der Hoffnung, der Bürger wird das dann schon schlucken, ist in der fortgeschrittenen Situation und Dringlichkeit definititv zu wenig. So wirkt der Masterplan, ein weiterer in einer gefühlt endlosen Reihe von Masterplänen, reichlich zusammengestückelt und irgendwie uninspiriert und zeugt mehr von "müssen" als von "wollen" in Sachen Klimaschutz. 

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