Ladeinfrastruktur in Gebäuden: SPD gibt Gas, Union bremst

Der Koalitionspartner sowie die Umweltministerin beklagen die Unions-Blockade des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetzes", das für den Zubau an Ladestellen essentiell ist. Die Verzögerung ist fatal - und zeugt nicht von großem Elan für die Transformation.

Mehr Dampf beim Strom: Die SPD-Fraktion wirft der Union Blockadehaltung beim wichtigen Ladeinfrastrukturgesetz für Gebäude GEIG vor. | Foto: InTech
Mehr Dampf beim Strom: Die SPD-Fraktion wirft der Union Blockadehaltung beim wichtigen Ladeinfrastrukturgesetz für Gebäude GEIG vor. | Foto: InTech
Johannes Reichel

Mit deutlichen Worten hat die SPD-Bundestagsfraktion sowie SPD-Minister eine Blockadehaltung der Union bei der Verabschiedung des sogenannten Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetzes" (GEIG) beklagt und einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur angemahnt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hätten sich sechs SPD-Bundestagsabgeordnete, darunter der Fraktionsvize und Verkehrspolitischer Sprecher Sören Bartol in einem Brandbrief an die CDU/CSU-Kollegen gewandt.

"Wenn wir weiter wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen und wollen wir als größte Automobilnation der Welt bei diesem Thema mutig und konsequent voranschreiten", mahnen die Abgeordneten ihre Kollegen.

Man habe in der Koalition "gemeinschaftlich entschieden, die Transformation dieses Sektors enorm anzuschieben", heißt es weiter. Dafür müsse man nun auch mit der Infrastruktur "hinterherkommen". Das GEIG sei ein wichtiges Gesetz, die private Ladeinfrastruktur "das entscheidende Nadelöhr für die Transformation in der Automobilbranche".

Sonst konterkariere man die eigene Politik, so Bartol weiter. Gegenüber der SZ monierte Bartol auch direkt, dass die Kanzlerin Angela Merkel zwar Milliarden für die E-Mobilität an die Konzerne zusage, ihre Minister und Fraktion jedoch die Transformation de facto verhinderten, weil es keine Infrastruktur gebe.

Umweltminsterium: 85 Prozent wird auf Stellplätzen geladen

Unterstützung kommt auch aus dem SPD-geführten Umweltministerium. Ministerin Svenja Schulze gab zum Ziel aus, "dass die Elektromobilität künftig bei der Planung von neuen Gebäuden und großen Renovierungen gleich mitgedacht wird". Sie verweist darauf, dass 85 Prozent aller Ladevorgänge auf Stellplätzen stattfänden, privat wie am Arbeitsplatz oder anderen Parkplätzen.

Das mit 16 Paragraphen recht kompakt formulierte GEIG soll vor allem die Vorraussetzungen für einen späteren Zubau an E-Ladeinfrastruktur setzen, indem es bei Neubauten mit mehr als zehn Stellplätzen oder Parkplatzsanierungen vorschreibt, dass etwa Leerrohre für Ladeinfrastruktur verlegt werden. Diese würden eine spätere Nachrüstung mit Ladepunkten ermöglichen. Damit soll in Quartieren intelligente Ladeinfrastruktur möglich werden. Es wäre eine passende Ergänzung zum jüngst verabschiedeten Wohnungseigentumsgesetz, das Eigentümern die Einrichtung von E-Ladepunkten erleichtern soll.

Überlastung des Stromnetzes sieht der Bund nicht

Außer der Union gibt es wohl auch aus den Ländern Vorbehalte, weil man eine Überlastung des Stromnetzes befürchtet, was der Bund allerdings zurückweist. Die Energieversorger und der Handel fordern in einem Papier auch die Option flexiblerer Lösungen vor Geschäften, etwa mit einigen wenigen Schnellladesäulen statt vieler Normalanschlüsse. Bei Wohngebäuden sollten auch kleinere Anlagen zu Leerrohrinstallation verpflichtet sein. Naturgemäß befürchtet die Immobilienwirtschaft hohe Kosten in Milliardenhöhe.

Kritisiert wird von den SPD-Parlamentariern auch die mangelnde Transparenz des Verkehrsministeriums. Man wolle mindestens vierteljährlich über den Zubau bei der Ladeinfrastruktur informiert werden. Nur so könne man "Hemnnisse evaluieren und als Gesetzgeber entsprechend handeln", mahnen die Abgeordneten an die Adresse von Minister Andreas Scheuer (CSU).

Was bedeutet das?

Irgendwie wird man das Gefühl nicht los: Sie wollen es nicht wirklich, mit der E-Mobilität. Verbale Handlungsbereitschaft bei gleichzeitiger Handlungsstarre, nennt man so etwas. In Sonntagsreden singen also bevorzugt Politiker der Unionsparteien, allen voran der Verkehrsminister, wie wichtig das alles wäre und die Transformation und überhaupt. Und ab Montag wird dann wieder fleißig retardiert und rekuperiert, um im Bilde zu bleiben. Jüngstes Beispiel, das dem Koalitionspartner SPD jetzt die Hutschnur hochgehen ließ, die unnötige Verzögerung um das GEIG, ein zweifellos wichtiges Element für den Durchbruch der E-Antriebe. Der Verdacht beschleicht einen, hier wird ein Projekt hintertrieben oder zumindest nicht mit der nötigen Konsequenz vorangetrieben, damit man sich hernach hinstellen kann und sagen: Wir haben es schon immer gewusst, E-Mobilität funktioniert nicht. Eine destruktive politische Taktik. Und: Es gibt kein hernach, wenn man nicht dem Automobilstandort Deutschland beerdigen will. Die Tage des Verbrenners sind gezählt, vielleicht nur noch nicht bei den ewig Gestrigen von der sogenannten "Alternative für Deutschland".

Nach ähnlichem Muster passiert das seit Jahren beim Thema Integration, die von den konvervativen Parteien, allen voran der CSU trotz aller Appelle von Wirtschaftsverbänden und unter Leugnung der demographischen Realität ja doch eher halbherzig betrieben, wenn nicht sogar sabotiert wird, während man den längst überholten Thesen der AfD hinterherhechelt. Das ist ja auch eine Partei, die jüngst im Verkehrsausschuss anregte, die Euro 7-Norm zu stoppen. Danach resümiert man dann über das selbst sabotierte Resultat: Haben wir doch gleich gesagt! Doch eine solche Taktik ist beim Thema Migration fatal und wäre es auch beim Thema Verkehrswende. Denn es gibt kein zurück mehr. Die Frage ist nur, ob beim "Vorangehen" Deutschland ganz vorne mit dabei ist und wirklich, wie auch der VDA postuliert, zum Weltleitmarkt der E-Mobilität (womit jetzt nicht PHEVs gemeint sind) wird. Oder ob man irgendwo dahindümpelt und sich von China, Korea, Japan oder den USA die LED-Rücklichter zeigen lassen muss. Nochmal: Wir sollten ins Gelingen verliebt sein, nicht ins Scheitern.

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