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Kommission Verkehr: Eine Wende, die nicht wehtun darf

Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehr soll eine Arbeitsgruppe der Nationalen Plattform Zukunft Mobilität ausarbeiten. Doch inhaltlich liegt man noch weit auseinander. Der Verkehrsminister propagiert "Innovationen statt Verbote" und setzt auf synthetische Kraftstoffe sowie "Verflüssigung des Verkehrs" mit Apps und Telematik.

Weiter so, aber anders: Minister Scheuer will den Einsatz von syntethischen Kraftstoffen stark ausbauen. | Foto: Shell
Weiter so, aber anders: Minister Scheuer will den Einsatz von syntethischen Kraftstoffen stark ausbauen. | Foto: Shell
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Johannes Reichel

Vor der entscheidenden Sitzung der Arbeitsgruppe 1 zum Klimaschutz im Verkehr der sogenannten "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" (NPM) des Bundesverkehrsministeriums herrscht offenbar noch in vielen Punkten Dissens über die richtige Herangehensweise. Während der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf technische Lösungen setzt und "Innovationen" propagiert, halten Experten auch das bereits vom Minister verworfene Tempolimit oder eine höhere Besteuerung von verbrauchsintensiven Fahrzeugen für notwendig. Das Tempolimit taucht nach mehrmaliger Streichung offenbar nur noch in den Fußnoten auf. Auch über eine Anhebung der Spritpreise herrscht laut Medienberichten heftiger Streit.

Synfuels sollen es richten

Stattdessen setzt das Haus des CSU-Politikers auf einen massiven Ausbau des Einsatzes synthetischer Kraftstoffe und Biokraftstoffe, deren Anteil mehr als verdoppelt werden soll. Zudem will man den Verkehr mit technischen Mitteln "verflüssigen" und etwa mit Hilfe von Park-Apps optimieren. Eine Elektroauto-Quote fehlt offenbar weiterhin in dem Entwurf. Auch die Vorstellung, wie viele Elektroautos bis 2030 auf den Straßen sein werden, divergiert offenbar stark zwischen sechs und 14 Millionen Fahrzeugen. Einigung gibt es aber im sogenannten "Wohlfühlpaket" über den generellen Ausbau der E-Mobilität sowie einen verbesserten ÖPNV, Förderung des Radverkehrs oder mehr Digitalisierung. Das alles soll für 40 Millionen Tonnen Einsparungen an CO2 gut sein, womit weiter eine Lücke von 20 Millionen Tonnen bis 2030 bliebe. Die Gesamtemissionen sollen von derzeit 163 Millionen Tonnen CO2 auf 98 Millionen Tonnen sinken laut Klimaplan der Regierung.

Fachleute wie Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management glauben:

"Mobilität wird wahrscheinlich teurer werden. Klimaschutz kostet auch Geld, das wird sich in höheren Preisen für Fahrzeuge ausdrücken, die dann elektrisch fahren werden", sagte er gegenüber der ARD.

Dem Vernehmen nach macht der Verkehrsminister derweil Druck, keine zu konkreten Vorschläge zu erarbeiten, Teilnehmer der Arbeitsgruppe berichten laut Medium von entsprechendem Druck. Scheuer gesteht das ein.

"Die Vorwürfe stimmen. Weil das meine Politik ist. Ich komme nicht über die Ecke Verbote, Einschränkungen und Verteuerungen. Ich komme über die Ecke Anreize, Begeisterung, neugierig machen, Förderung, Innovation", erklärte der Minister.

Mit dem Entwurf der Experten dürfte aber dennoch konkret dargestellt werden, was notwendig und dass dies mit technischen Maßnahmen alleine nicht machbar ist.

Was bedeutet das?

Mit Flugtaxis die Welt retten? Eher unwahrscheinlich, dass das klappt. Jeder Experte, der sich in der Materie auskennt, billigt diesem Verkehrsmittel, früher mal Hubschrauber genannt, allenfalls Nischendasein in Spezialanwendungen zu. Und jedem, der sich nicht für die Idee begeistert, zu unterstellen, er habe keine "Lust auf Zukunft", wie Minister Scheuer und die Digitalisierungsbeauftragte der Bundesregierung und Parteikollegin Dorothee Bär das etwa bei der pompös-peinlichen Vorstellung des noch ziemlich "luftigen" Airbus-Projekts in Ingolstadt tun, das ist nicht redlich. Vor lauter Zukunftszugewandtheit die Probleme der Gegenwart auszublenden, das ist unredliche, unsachliche und unseriöse Politik, das ist die Flucht aus der Realität. Der Minister muss endlich einsehen, dass eine noch so gute "Verflüssigung des Verkehrs" den Knoten aus zu vielen Autos nicht auflösen kann und das Klima nicht verbessert.

Die Potenziale von Synfuels sind ebenfalls höchst umstritten. Zu energieaufwändig ist die Herstellung, kein Vergleich zum direkten "Tanken von Strom", das nicht nur der an den schlichten Notwendigkeiten ausgerichtete VW-Chef Herbert Diess klar favorisiert. "Zukunft der Mobilität" heißt auch: Weniger und tatsächlich teurerer Autoverkehr, der endlich die "externen Kosten" für Klima und Umwelt mit einbezieht. Und mehr Umweltverbund aus ÖPNV, (elektrischer) Mikromobilität und Rad- sowie Fußverkehr. Und ja, natürlich auch einem Tempolimit. Die dringend nötige Erreichung der Ziele gelingt nur mit einem Mix aus "lenkenden" und "technischen" Maßnahmen. Wenn Scheuer doch seine Fachleute nur machen ließe ...

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