Klimaziele: Scheuer steuert nach

Bis 2030 sollen Autos, Schiffe, Bahnen und Flieger 40 Prozent effizienter sein. Der Entwurf einer Novelle des Verkehrsministers sieht zudem Steuervorteile für Fahrradkäufer, Zugfahrer und ÖPNV-Nutzer vor.

Mehr Rad, mehr Zug, mehr Öffis: Mit der Steuer will Minister Scheuer die Bürgern zu klimafreundlicherer Mobilität animieren. | Foto: BMVI
Mehr Rad, mehr Zug, mehr Öffis: Mit der Steuer will Minister Scheuer die Bürgern zu klimafreundlicherer Mobilität animieren. | Foto: BMVI
Johannes Reichel

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Unzulänglichkeit der deutschen Klimaschutzmaßnahmen hat auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Entwurf einer Novelle vorgelegt, die deutlich schärfere Vorgaben vorsieht. So sollen nach dem Bericht mehrerer Medien die CO2-Emissionen im Sektor nun von derzeit 146 Millionen Tonnen Kohlendioxid nicht wie bisher geplant bis 2030 auf 95, sondern auf 85 Millionen Tonnen sinken. Damit müssten Autos, Schiffe, Bahnen und Flugzeuge, derzeit für rund ein Fünftel der deutschen Emissionen verantwortlich, um 40 Prozent sparsamer unterwegs sein als heute der Fall. "Ich werde und ich will die Klimaziele erreichen", propagierte der Minister.

Steuerbonus beim Fahrradkauf

Um das alles zu erreichen, will der Minister die Bundesbürger auch per staatlicher Incentivierung zu klimafreundlicher Mobilität animieren. So soll es etwa steuerliche Absetzbarkeit für den Kauf von Fahrrädern, E-Bikes oder Zugtickets geben, der Klimabonus bei der Einkommenssteuerabrechnung soll bis zu 1.000 Euro absetzbarer Summe betragen, im Falle einer Familie mit zwei Kindern kämen schnell 3.000 Euro zusammen. Zudem sollen ÖPNV-Jobtickets voll absetzbar sein. Auch die Digitalisierung und der Ausbau des Bahnnetzes soll helfen, die Ziele zu erreichen, das Geld hierfür soll schneller fließen. In Summe würden die Vorhaben Mindereinnahmen an Steuern von fünf bis sieben Milliarden Euro bedeuten. Damit liegt der Ball vor allem im Feld von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Vizekanzler die zu den bisherigen Investitionen zusätzliche Summe aus dem Haushalt bereitstellt.

Hintertür: Im Verkehr brauche es Zeit

Allerdings hielt sich Scheuer mit der Bemerkung eine Hintertür offen, dass die Investitionen im Verkehrssektor Zeit bräuchten, um zu wirken. So könnten die Klimaziele für den Bereich bis 2030 gleich bleiben, danach aber umso stärker sinken, deutete Scheuer an. "Wir brauchen Zeit, damit die Wirkung eintritt", meinte er im Hinblick auf Maßnahmen im Schienenverkehr. Hinter den Kulissen wird vor allem über die Finanzierung der teuren Scheuerpläne gerungen. Der Minister hofft auf eine Einigung übers Wochenende.

Was bedeutet das?

Angriff ist die beste Verteidigung. Und so drischt Verkehrsminister Scheuer den Ball in Sachen Klimaschutz einfach wieder rüber ins Feld von Finanzminister Scholz. Richtig ausgegoren erscheinen die flugs aus dem Steuerhut gezogenen Maßnahmen nicht, eher ein paar der üblichen Nebelkerzen. Nach wie vor fehlt ein "big picture", ein stringentes Gesamtkonzept, für das der Minister vier Jahre Zeit gehabt hätte. Fahrräder verkaufen sich derzeit eh wie geschnitten Brot, eher ist das Problem, überhaupt eines zu bekommen. Noch immer stocken die Lieferketten ... Da hilft dann auch steuerliche Absetzbarkeit nichts. Zumal gilt: Gekauft ist ein Fahrrad schnell, aber damit man es dann auch im Alltag und wie wohl vom Minister im Klimaschutzsinne gedacht als Autoersatz beim Pendeln benutzt, bedarf es eines fahrradfreundlichen Umfelds. Und genau da hakt es, Nationaler Radverkehrsplan 2.0 hin, steuerliche Absetzbarkeit her.

Hätte der Minister mal die Chance der jüngsten StVO-Novelle genutzt, um das im Prinzip auf die Reichsstraßenverkehrsordnung von 1934 zurückgehende, autozentrierte Reglementarium samt der anschließenden FGSV-Normen "auf links" (wie es die CSU auch politisch wohl empfände) zu drehen und fahrradfreundlicher zu gestalten, statt ein paar eher kosmetische "großzügige" Zugeständnisse einzufügen.

Sprich: Von Außen nach Innen, wie das in Dänemark oder den Niederlanden der Fall ist, mit Priorität auf dem Umweltverbund aus Rad, Fuß und Öffis sowie dem für die Grundversorgung nötigen Lieferverkehr. Und dann in Umkehrung der bisherigen Logik, was dann noch an Platz übrig ist, dem motorisierten Individualverkehr zumisst. Überhaupt: Mit ein paar steuerlichen Anreizen werden Scholz und Umweltministerin Schulze (beide SPD) Scheuer nicht davonkommen lassen, da braucht es schon mehr.

Es müssen schon ein paar "heilige Kühe" der CSU in die Verhandlungsmasse, soll eine Klimaschutznovelle im Verkehrssektor wirklich Wirkung entfalten. Dann müssen zuvorderst die Privilegien und Subventionen für Autopendler, Dienstwagenfahrer oder Dieselsprit beseitigt werden. Zudem sollte man von vorneherein mehr Wert auf die Verkehrsvermeidung legen, etwa durch Förderung von Homeoffice.

Auch die fragwürdige Incentivierung von Plug-in-Hybriden, meist jeweils die Topmodelle in der Mittel- und Oberklasse, gehört auf den Prüfstand - einfach, weil die Klientel die 4.500 Euro nun vermutlich nicht unbedingt nötig hätte. Diese Förderung hat definitiv eine soziale Schieflage. Besser wäre es, wie in Frankreich, eine Abwrackprämie beim Tausch "Elektro-Roller, E-Bike oder Lastenrad gegen altes Verbrenner-Auto" einzuführen.

Oder man sollte überhaupt endlich auch die völlig im Abseits gelassenen Leichtelektrofahrzeuge, vom E-Scooter bis zum Micro-Laster in die staatliche Förderung aufzunehmen. Da schlummern enorme Potenziale für eine komplett neue, platzsparende und viel effizientere Fahrzeuggattung.

Und auch dem Thema "Retrofit", also wie bekommen wir schnell Bestandsfahrzeuge etwa bei "langdrehenden" Bussen oder Lastwagen auf "zero emission", sollte man mehr Aufmerksamkeit widmen. Die Technologie dafür ist mannigfaltig vorhanden, deutsche Umrüster von hoher Kompetenz gibt es hier zahlreich. Alles das wären schnell wirksame Maßnahmen, bevor die natürlich dennoch nötigen infrastrukturellen Investitionen in Schiene & Co greifen.

Noch ein paar "heilige Kühe" gefällig: Schnell wirksam wäre ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen. Und ebenso sollte Scheuer es erleichtern, generell Tempo 30 in den Kommunen zu realisieren.

Denn damit wird der Verkehr nivelliert, tempomäßig auf Augenhöhe gebracht und jede Wette, noch bevor langwierige neue Radwege gebaut sind, es werden sich sofort mehr Fahrradfahrer auf die Straßen trauen, die der Minister ja so freundlich steuerlich entlasten will und zur Radnutzung einlädt. Die Parkraumbewirtschaftung gehört ebenso dringlich reformiert, Kommunen müssen hier deutlich höhere Gebühren erheben dürfen. Auch die City-Maut wäre eine vermutlich schnell wirkende Maßnahme, im Hinblick auf die Reduktion des MIV und der verbundenen Emissionen.

Um das Klimaruder im Verkehrssektor noch herumzureißen, wird es größter Anstrengungen bedürfen - und daher müssen sowohl kurzfristige wie auch mittel- und langfristige Maßnahmen ergriffen werden.

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