KlimaUnion: Das grüne U-Boot bei den Schwarzen setzt einen neuen Kurs

Eine Gruppe um den Berliner Fahrradaktivisten und Ex-Bahnmanager Heinrich Strößenreuther will die CDU/CSU von innen begrünen und bürgerliche Schichten für den Kampf gegen die Klimakrise gewinnen. Man sieht darin die einzige Chance, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen - und Deutschland zum Klimavorreiter zu machen.

Schillernde Persönlichkeit: Der Ex-Bahnmanager und Ex-Greenpeace-Campaigner Heinrich Strößenreuther meint es ernst mit dem Plan, die Volkspartei CDU/CSU für Klimaschutz zu begeistern. Argument: Sonst ist das 1,5-Grad-Ziel nicht zu halten. | Foto: KlimaUnion
Schillernde Persönlichkeit: Der Ex-Bahnmanager und Ex-Greenpeace-Campaigner Heinrich Strößenreuther meint es ernst mit dem Plan, die Volkspartei CDU/CSU für Klimaschutz zu begeistern. Argument: Sonst ist das 1,5-Grad-Ziel nicht zu halten. | Foto: KlimaUnion
Johannes Reichel

Die KlimaUnion e.V., eine Gruppe von Parlamentariern und Aktivisten aus dem Umkreis CDU/CSU, hat jetzt ein Positionspapier vorgestellt, mit dem man die Union für ambitionierten Klimaschutz gewinnen will. Zuletzt hatte die Gruppe auch den neoliberalen CDU-Politiker Friedrich Merz für die Ziele begeistern können, der sich zumindest an den durchgeführten Energiedialogen beteiligte und teils überzeugen ließ.

"Gute Klimapolitik macht das Autofahren, Strom und das Heizen in Deutschland billiger und kann die Energieversorgung bis 2030 klimaneutral machen", lautet die Kernbotschaft des als "Argumentationshilfe" bezeichneten Positionspapiers mit dem programmatischen Titel “Die Jahre, auf die es ankommt”.

Es soll als Ergänzung und Erweiterung zur Energie-, Klima- und Wirtschaftspolitik des Wahlprogramms der CDU/CSU dienen und wurde jüngst in Berlin vorgestellt. Das Wahlprogramm der CDU/CSU trage in der Klima- und Energiepolitik zwar eine neue, ehrgeizigere Handschrift, urteilte die Gruppe nach der Veröffentlichung und man begrüße, dass viele Punkte aus gemeinsamen Gesprächen übernommen worden seien.

"Gleichzeitig verbleibt die Lücke zum Pariser Klimaabkommen und dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts auf der Zielsetzungsebene, obwohl die CSU zu dem Klima-Restbudgetansatz klar Stellung bezogen hat", kritisieren die KlimaUnion-Mitglieder.

Auch die Position des CSU-Arbeitskreises Energie sei nicht in das Wahlprogramm eingeflossen, die das 65-Prozent-Ziel 2030 und das 100-Prozent-Ziel 2045 für unzureichend erklären. Zudem seien viele Formulierungen wie ‘Anstreben’, ‘so schnell wie möglich’ oder ‘Prüfen’ noch zu sehr im Konjunktiv. Bianca Praetorius, Vorstand der KlimaUnion befindet: "Machen statt Prüfen wäre das Statement, das wir gerne von den Spitzenpolitkern der Union im Klima-Wahlkampf mehr hören wollen.”

 

Entfesselung des Energiemarktes: Autofahren wird billiger!

Das Papier der KlimaUnion knüpft nun genau bei diesen Mängeln an und fasst Ergebnisse der Energie-Dialoge mit den führenden Experten der Energiewirtschaft zusammen, an denen neben Merz auch Unternehmer und CDU-Politiker Thomas Heilmann im Juni 2021 durchgeführt hat. Mit einer Entfesselung des Energiemarktes habe Deutschland das Potenzial, erstes klimaneutrales Industrieland weltweit mit 100 Prozent erneuerbarer Energieversorgung zu werden, so die Überzeugung des Unions-nahen Vereins.

Gleichzeitig werde das Leben für die Menschen in Deutschland billiger, beim Autofahren, beim Heizen und beim Verbrauch von sauberem Strom, verspricht die Gruppe um den 53-jährigen Ex-Greenpeace-Campaigners, Ex-Grünen und Neu-Unionisten Strößenreuther. Bei den Grünen war er 2015 übrigens nur deshalb ausgetreten, um für den von ihm mitinitiierten Volksentscheid Fahrrad parteineutral sein zu können. Dieser wurde 2018 in das Mobilitätsgesetz überführt und vom Senat beschlossen.

"Gelingt es, den Energiemarkt auf Vorfahrt für saubere Energie zu deregulieren und gleichzeitig die richtigen Anreize für Technik, Innovationen sowie Bürger, Energie-Gemeinschaften und Unternehmen zu setzen, können jährlich für 63 Milliarden Euro Energieimporte unterbleiben und dies wie ein Konjunkturbooster für die heimische Wirtschaft nach der Corona-Flaute wirken", skizzieren die Initiatoren ihren Plan.

Wiebke Winter, Vorstand der KlimaUnion meint, mit der Argumentationshilfe liefere man konkrete Vorschläge, um Deutschland auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen. Das soll sogar in den ersten ein zwei Jahren der nächsten Legislaturperiode gelingen, "denn dies sind die Jahre, auf die es ankommt", meint Winter und fügt an:

"Wenn wir jetzt nicht handeln, wird meine Heimat Bremen und Bremerhaven 2050 überschwemmt sein.”

Auch sie glaubt, nur die Volksparteien hätten die Schlagkraft, einen solchen Wandel zu stemmen. Man gehe dafür eben nicht in die Opposition, sondern wolle den Weg gemeinsam beschreiten, "der am Ende alle retten wird", formulierte die 25-jährige CDU-Politikerin.

Geld für teure Energieimporte in Regenerative investieren

Heinrich Strößenreuther, Vorsitzender der KlimaUnion, zur Konjunkturwirkung für die deutsche Wirtschaft bringt es mit dem Reim auf den Punkt: “Lieber 63 Milliarden von Sonne und Deich als für Putin oder’n Scheich". Nach seinem Dafürhalten schaffe man mit der "verlockenden Botschaft von billiger Autofahren, Heizen und Strom" den Rückhalt und die Akzeptanz in der Bevölkerung.

"Hungrige Investoren, Konzerne und Startups werden immer schneller als Staat, Verbote, Gebote oder komplizierte internationale CO2-Preis-Regime sein und in einer Win-Win-Situation das Pariser 1,5-Grad-Limit noch möglich machen: Lassen wir das größte Konjunkturprogramm nach der Wiedervereinigung von der Kette, zum Nulltarif für den Steuerzahler”, wirbt der Vorsitzende.

Felix Rodenjohann, Vorstand und energie- und klimapolitischer Sprecher der KlimaUnion, sieht Klimapolitik vor allem als Energie- und Wirtschaftspolitik, deren Aufgabe heute das Deregulieren sei, um die Dynamik der Wirtschaft für 100 Prozent Erneuerbare zu entfesseln.

"Alle technologischen Gamechanger sind marktreif entwickelt und warten darauf, dass die Union den Knopf ‘Zukunft einschalten’ drückt", appelliert Rodenjohann.

Die KlimaUnion schlägt  dabei mehr als 20 "smarte" De-Regulierungen für den Energiemarkt vor und führt zahlreiche weitere Maßnahmen für die Verkehrs- und Klimapolitik vor, von Energie-Gemeinschaften zum Mitverdienen für alle, bis zur Streichung der EEG-Abgaben bei Eigeninitiativen. Große Potenziale sieht man auch in der Entwicklung von Batterien, sowohl auf der Kapazitäts- wie auf der Preisseite. Widerstände sollen durch eine gezielte Gewinnbeteiligung der Kommunen eingedämmt werden.

Statt Schiene sollen Oberleitungen für Lkw helfen

Zu den Standards der KlimaUnion gehört auch eine Photovoltaikpflicht auf Neubauten, Subventionen für Gasheizungen in Gebäuden sollen wegfallen. Für den Güterverkehr empfiehlt man überraschenderweise nicht so sehr die Schiene, sondern den Ausbau von Oberleitungen für Lkw an Autobahnen. Hier starten derzeit erste Pilotprojekte. Die Finanzierung all der Projekte sieht man großteils bei der Privatwirtschaft. Die Politik sei aber in der Pflicht, Genehmigunsverfahren zu beschleunigen, etwa für Windräder und die Bürokratie zurückzudrängen.

"Die Technologien sind da und die Finanzen auch", meint Strößenreuther.

Dass all diese Vorschläge kein Widerspruch zur konservativen Union ist, findet Kim Thy Tong, Bundesvorstandsmitglied der Jungen CDU. Sie meint, es liege sogar in der DNA der Union, "den Unternehmergeist zu entfesseln". Man stehe in Verantwortung für Kinder und Enkel und die ländlichen wie urbanen Heimaten und müsse das kurze verbleibende "klimapolitische Handlungsfenster" nutzen.

"Die ersten 100 Tage und ersten zwölf Monate der neuen, unionsgeführten Klima-Koalition fürsubstanzielle Fortschritte zu nutzen, gebietet uns unsere christliche Grundhaltung der Schöpfungsbewahrung und der Nächstenliebe: Hier, in Deutschland, in Europa und der Welt", findet die CDU-Nachwuchspolitikerin.

Bianca Praetorius, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KlimaUnion glaubt, die Mehrheit der Gesellschaft wünsche sich einen "konkreten Plan für groß gedachten, ernsthaften Klimaschutz".

"Und zwar sofort, denn wir sind bereits schändlich spät dran. Keine Maßnahme könnte schneller wirksam sein, als ein dezentral los getretener Flächenbrand der Ausbau-Initiativen für erneuerbaren Energie -powered by Millionen kleinen, vernetzten bürgerlichen Clean-Energy-Beutegemeinschaften und sauberen Mikro-Kraftwerken”, glaubt die Co-Chefin der KlimaUnion.

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