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Klimaschutz: Verkehrsministerium lässt die Milliarden fließen

Laut einem Entwurf aus dem Ministerium sollen bis 2030 Incentivierungen und Investitionen von 75 Milliarden Euro helfen, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Klimawende leistet. NGOs sprechen von "Prämien-Orgie".

Das große Förder-Rad drehen: Verkehrsminister Scheuer, hier bei der Verleihung der "Saubere-Luft-Schecks", setzt auf Anreize in Form von Fördergeldern. | Foto: BMVI
Das große Förder-Rad drehen: Verkehrsminister Scheuer, hier bei der Verleihung der "Saubere-Luft-Schecks", setzt auf Anreize in Form von Fördergeldern. | Foto: BMVI
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Johannes Reichel

Vor der entscheidenden Sitzung des sogenannten Klimakabinetts am Freitag, 20. September, werden auch erste Details über die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Umsetzung der Klimaschutzvorgaben bekannt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet aus einem Entwurf, der vor allem zahlreiche, gesamt 75 Milliarden Euro teure Fördermaßnahmen in den verschiedenen Bereichen bis 2030 vorsieht. Vor allem der Verkehrssektor steht unter Druck, weil die CO2-Emissionen seit 1990 nicht gesunken sind und bei 160 Millionen Tonnen pro Jahr liegen. Umso wirksamer müssen jetzt die Instrumente greifen, zumal der Verkehr weiter wächst. Mit dem Maßnahmenpaket sollen zwischen 58 und 69 Millionen Tonnen eingespart werden, womit sich das Ministerium von Andreas Scheuer (CSU) im Plan wähnt.

Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup bezweifelte die Wirksamkeit, sprach von einer "Prämien-Orgie", die Milliarden Steuergelder verbrenne, aber nicht mal die Hälfte der nötigen CO2-Reduktion einbringe. Ebenso glaubt der BUND nicht an die Hochrechnungen. Klimaforscher Otmar Edenhofer spricht in dem Kontext gegenüber der SZ von einer "Flucht in üppige, aber wirkungslose Förderprogramme". Er hält die CO2-Besteuerung von fossilen Kraft- und Brennstoffen für das zentrale Steuerungselement schlechthin, aus dem sich alles weitere ergeben würde und die etwa auch eine Pkw-Maut erübrigt. Unterdessen wurde auch berichtet, dass die sogenannten Kreuzgutachter des Forschungsministeriums, die nötigen Daten viel zu spät und dann zu dürftig erhalten hätten, um die Wirksamkeit der Vorschläge zu validieren

Mehr Geld für "kleinere" Elektroautos unter 30.000 Euro

Konkret sollen etwa kleine Elektroautos teils nach Jahren gestaffelt stärker gefördert werden mit bis zu 4.000 Euro, sofern sie unter 30.000 Euro teuer sind. Elektrische Gebrauchte sollen mit 500 Euro, Elektro-Taxis mit 8.000 Euro incentiviert werden. 3,6 Milliarden sollen die Boni für den Fahrzeugkauf kosten. Für reine E-Fahrzeuge soll die Dienstwagensteuer auf 0,25 Prozent halbiert werden, bis 2030. Zudem will man die Ladeinfrastruktur bis 2030 für zehn Millionen Autos bereitstellen und die Wasserstoffinfrastruktur ausbauen. Kosten: 5,1 Milliarden Euro.

Bei den Nutzfahrzeugen soll die Förderung von 40 Prozent für umweltfreundliche Fahrzeuge deutlich erhöht werde und die Maut will man mehr auf Umweltaspekte ausgerichtet erheben. So könnten umweltfreundliche Trucks um 75 Prozent reduzierte Maut bezahlen, konventionelle Modelle mehr zahlen. Nicht zuletzt will man längere Güterzüge zur Regel machen. Darüber hinaus will das Ministerium Milliarden in die Entwicklung von "fortschrittlichen alternativen Kraftstoffen", etwa aus Abfall- und Reststoffen investieren, die auch im Güterverkehr helfen sollen. Deutschland müsse bei alternativen Kraftstoffen "an die Spitze der Bewegung", forderte CSU-Klimapolitikerin Anja Weisgerber.  Im städtischen Verkehr sollen saubere Busse, enger getaktete Verkehrsmittel sowie eine Steigerung des Radverkehrs helfen.

"Die Bedeutung des Radverkehrs für die Leichtigkeit und Funktionsfähigkeit des städtischen und auch des ländlichen Verkehrs nimmt zu", so die Einsicht des Ministeriums.

Was bedeutet das?

Wenn das wirklich alles ist, was der Bundesverkehrsminister an "Visionen" von der Verkehrswende hat, dann braucht er jedenfalls nicht zum Arzt gehen. Denn visionär ist daran wenig, eher konventionell packt man die Gießkanne aus, und zwar die ganz große. E-Auto-Prämie? Gibt es jetzt schon und ist ein Flop! Wo bleibt die Idee, wie man die Emissionen wirklich reduziert, wie der Verkehr der Zukunft aussehen soll? Was soll die an Verbohrtheit grenzende Weigerung, endlich eine sofort greifende CO2-Steuer einzuführen, und so die E-Mobilität und überhaupt klimaschonende Technik und Energieformen viel wirksamer voranzubringen? Wo bleibt das "big picture"?

Wo bleibt die ehrliche Aussage, dass wir unsere Mobilitätsgewohnheiten ändern müssen, dass es ein Stück weit unbequemer wird, wollen wir das Ruder wirklich herumreißen? Wo bleiben die dringend nötigen Regulierungen für konventionelle Fahrzeuge und Priorisierungen für den Umweltverbund, die Leitplanken? Wo der entschlossene Abbau von Pendlerpauschalen und Dieselprivilegien, die Streichung der irren Kersosinsteuerbefreiung. Wo bleiben schnell greifende Maßnahmen wie die Förderung des "besseren Verbrenners" Erdgas, ein natürlich auch signalhaftes Tempolimit, eine City-Maut, Parkraumbewirtschaftung, überhaupt das Idealbild "autofreier Innenstädte", großangelegte Park&Ride-Modelle für Pendler, all die Instrumente moderner, vernetzter und kombinierter Mobilität, wie sie in Skandinavien, den Niederlanden oder Italien schon selbstverständlich sind. In Bayern versucht die CSU gerade, die Grünen durch fesche Ankündigungen zu überholen, im Bund lässt deren Fachminister zumindest die Handbremse "schleifen". Absurd.

Denn neben dem Fördern braucht es auch Fordern: Wir brauchen erstens weniger (motorisierten) und zweitens besseren (emissionsarmen) Verkehr auf den Straßen. Das Papier aus dem Ministerium wäre, bliebe es dabei, nichts anderes als ein Sammelsurium aus Fördermaßnahmen über diverse Bereiche, deren Finanzierung alles andere als gesichert ist. Im Zweifel müssten ja die Bürger durch höhere Steuern dafür geradestehen. Ebenso gefährlich: Es würde die Leute in dem Glauben wiegen, es könne alles so bleiben wie es ist, nur halt mit ein bisschen Elektro und den außer im Falle von Biomethan aus Reststoffen überschätzten "alternativen Kraftstoffen" wie Synfuels. Diesel raus, Strom und und ein bisschen Stroh rein. Mit flankierenden Maßnahmen, die für sich ja ganz nett sein mögen, wird es nicht gehen, die "Menschheitsherausforderung" (O-Ton der Kanzlerin) des Klimawandels zu bewältigen. Es drängt sich ein abgedroschenes Bild auf: Von ungedeckten Schecks.

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