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Klimaschutz: Verfassungsgericht zwingt Politik zum Handeln
Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Klimaschutz kommt zum Ende der Wahlperiode noch mal Zug in die Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung. Diese wurden vom Gericht als zu vage und nicht ausreichend im Hinblick auf die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens angesehen. Der Gesetzgeber habe hohe Lasten zur Minderung der Emissionen "unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030" verschoben. Wolle man dennoch die Pariser Vorgaben erreichen, müssten in der Zeit nach 2030 noch dringlichere und drastischere Eingriffe erfolgen, warnen die Richter.
"Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind", mahnen Deutschlands oberste Richter.
Die Rede ist von einer "intertemporalen Freiheitssicherung". Sie verpflichteten zudem die Politik zu konkreten Maßnahmen und Instrumenten, nicht nur zu in Plänen definierten Zielen. Sie erlegen eine "besondere Sorgfaltspflicht" auf, zugunsten künftiger Generationen und den Übergang zu Klimaneutralität "rechtzeitig" einzuleiten. Darüber hinaus wird der Klimaschutz einklagbar durch Bürger, auch aus dem Ausland.
Neue Dynamik entfacht
Aus dem Wirtschaftministerium wurde der Beschluss zwar begrüßt. Jedoch hatte das Ministerium unter Führung von Peter Altmeier (CDU) in Sachen Klimaschutzgesetz lange auf der Bremse gestanden. Der erste Entwurf aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium vom Februar 2019 kam lange Zeit nicht voran, wurden dann viele Punkte daraus doch übernommen für das Gesetz vom 20. September 2019. Jetzt kommentierte Umweltministerin Svenja Schulze, sie könne bis zum Sommer gerne Eckpunkte für eine weitere Verschärfung vorlegen. "Wegducken kann sich jetzt keiner mehr". Vor allem die Unions-geführten Ministerien Verkehr (Scheuer), Bau (Seehofer) sowie Wirtschaft&Energie (Altmeier) sind hier gefordert.
UBA-Umfrage: Deutsche wollen deutlich mehr Klimaschutz
Just präsentierte das Umweltministerium neuen Zahlen zum Umweltbewusstsein in der Bevölkerung, gemeinsam mit dem unterstellten Umweltbundesamt (UBA). Hier zeigt sich eine anhaltend hohe Besorgnis im Hinblick auf das Klima. So finden mehr als drei Viertel der Bürger*innen, dass die deutschen Klimaziele strenger sein sollten und aktuell zu wenig geleistet werde, um das Paris-Abkommen zu erfüllen. Jetzt liefen "Veränderungsprozesse in der Bevölkerung und Entwicklung des Rechtsverständnisses Hand in Hand", befand UBA-Chef Dirk Messner. Besonders der Klimaschutz bleibt während der Pandemie für 70 Prozent weiterhin genauso wichtig, für 16 Prozent ist er sogar wichtiger geworden. Handlungsbedarf sehen die Befragten vor allem bei Energie, Landwirtschaft und Verkehr.
Klare Sprache: 90 Prozent für zügigen, sozialverträglichen Umbau
Die repräsentativen Befragungsergebnisse zeigten, dass es für einen sozial-ökologischen Wandel einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung gibt. So ist eine deutliche Mehrheit von gut 80 Prozent dafür, dass Deutschland beim Klimaschutz international eine Vorreiterrolle einnimmt. Umwelt- und Klimaschutz sollten für rund 60 Prozent der Befragten in der Landwirtschaftspolitik eine größere Rolle spielen, etwa jeder und jede zweite sieht dies bei der Verkehrspolitik so. Sehr hoch ist die Zustimmung für den ökologischen Strukturwandel in Deutschland: Rund 90 Prozent der Befragten befürworten einen zügigen und zugleich sozialverträglichen Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
"Die Mehrheit der Menschen sieht längst, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schafft und unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger macht", befand Ministerin Schulze.
Besonders interessant werde die Studie da, wo es konkret wird, etwa beim Tempolimit. Hier habe es im Vergleich zur letzten Befragung einen spürbaren Zuwachs gegeben hin zu einer breiten und klaren Mehrheit für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.
"Das wäre nicht nur gut fürs Klima, sondern würde auch für mehr Sicherheit auf den Autobahnen sorgen", appellierte Schulze.
Hausaufgaben für die Politik sehen die Befragten laut UBA-Analyse auch bei der Mobilität. Etwa 90 Prozent der Befragten wünschen sich, dass das Fahren mit Bussen und Bahnen kostengünstiger und das Angebot ausgeweitet wird. Auch mehr Radwege und Fahrradstreifen finden mehrheitlich Zustimmung – ebenso ein Tempolimit auf Autobahnen, was rund 65 Prozent wollen.
"Den Menschen in Deutschland ist sehr bewusst, dass ambitionierter Umwelt- und Klimaschutz letztlich die eigenen Lebensgrundlagen erhält. Diese Dekade ist entscheidend dafür, ob es uns gelingt, die Weichen für eine nachhaltige Zukunft richtig zu stellen. Wir sollten diese einmalige Gelegenheit, die sich jetzt bietet, nicht verstreichen lassen - zumal ein sozial-ökologischer Wandel nicht nur mehr Lebensqualität schafft, sondern auch die Wirtschaft belebt", befand der UBA-Präsident Messner.
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