Klimaschutz: Regierung will noch vor der Sommerpause nachlegen

Vor allem aus dem Bundesumweltministerium kommt nach dem Urteil des Verfassungsgerichts harsche Kritik am bremsenden Verhalten der CDU/CSU beim Klimaschutz. Noch diese Woche will man nachlegen.

Macht Dampf beim Klimaschutz: Bundesumweltministerin Svenja Schulze - hier beim "Dialogforum WmK" im März 2020, will noch in dieser Woche einen schärferen Vorschlag für Emissionsminderung vorlegen. | Foto: BMU/DialogWmK/Stephan Röhl
Macht Dampf beim Klimaschutz: Bundesumweltministerin Svenja Schulze - hier beim "Dialogforum WmK" im März 2020, will noch in dieser Woche einen schärferen Vorschlag für Emissionsminderung vorlegen. | Foto: BMU/DialogWmK/Stephan Röhl
Johannes Reichel

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Donnerstag ist die politische Bereitschaft in der Bundesregierung noch vor der Sommerpause weitere Maßnahmen zum Klimaschutz nachzulegen deutlich gestiegen. Das Gericht sieht eigentlich vor, dass die Regierung bis Ende 2022 darlegt, mit welchen Instrumenten konkret die Vorgaben erreicht werden sollen. Allerdings zeigen vor dem Hintergrund des Umfragehochs der Grünen vor allem die Unionsparteien nun doch stärkere Ambitionen, passend zum Start des Petersberger Klimadialogs in dieser Woche, bei dem sich 40 Umweltminister aus aller Welt in Bonn versammeln.

"Die Bundesregierung wird nun alles daran setzen, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag zu machen", erklärte Sprecher Steffen Seibert.

Auf Druck des Gerichts wollen nun auch die Unions-Parteien konkrete Instrumente vorlegen, wie sich die deutschen Klimaziele aus dem Pariser Abkommen einhalten lassen. Man wolle einen "Fahrplan für stärkere Klimaschutzinitiativen" vereinbaren, verkündete CSU-Chef Markus Söder. SPD-Vizekanzler, Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz erklärte, er habe immer gesagt, Klimaschutz sei die wichtigste Aufgabe unserer Zeit.

"Bremser und Blockierer haben nichts mehr zu sagen, es geht jetzt ums Handeln", appellierte er.

In Zusammenarbeit mit Umweltministerin und Parteikollegin Svenja Schulze will die SPD jetzt noch in dieser Woche einen Vorschlag vorlegen, an einem Entwurf werde bereits gearbeitet. Die Novelle könnte eine Verschärfung von 55 auf 65 Prozent der CO2-Emissionen bis 2030 zu 1990 enthalten, wie es Schulze bereits vorgeschlagen hatte. Ein Expertenrat der Regierung empfiehlt einen Korridor zwischen 62 und 68 Prozent. Das würde bedeuten, dass bis in neun Jahren zwei Drittel der Emissionsminderung erreicht wäre, danach bis 2050 ein weiteres Drittel bis zu CO2-Neutralität.

Kurz und lang: Tempolimit und Verbrennerausstieg

Das Klimaschutzgesetz schlägt diese Ziele dann auf die einzelnen Sektoren Energie, Bau, Verkehr, Landwirtschaft um, von denen auch und gerade der Verkehr einen stärkeren Beitrag leisten müsste. Damit gerät auch wieder ein konkretes Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor in den Fokus der Debatte, aber auch kurzfristig wirkende Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen. Die Bilanz wird jährlich überprüft.

Schulze hatte in einem Interview mit Spiegel-Online am Wochenende nachgelegt und auf ihren ursprünglichen, schärferen Entwurf zum Klimaschutzgesetz verwiesen, inklusive eines Zwischenziels bis 2040. Dieser sei aber mit der Union nicht zu machen gewesen. Das Gesetz habe nach dem Willen von Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) noch nicht einmal "Klimaschutzgesetz" heißen dürfen. Einen CO2-Preis habe die Union anfangs komplett abgelehnt, wirft die Ministerin dem Koalitionspartner vor.

"Peter Altmeier tut jetzt so, als sei er der große Klimaschützer. Es tut mir leid, aber das ist bigott. Seine Nebelkerzenpolitik macht mich sauer, seine Klimakrokodilstränen kann er sich sparen", klagte die Ministerin.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde im Ministerium nicht so beschleunigt, wie es nötig wäre, der Anreiz beim CO2-Preis wirke nicht stark genug, um etwa auch im Gebäudebereich zu greifen. Dieser sei im Übrigen kein Selbszweck, sondern müsse klimafreundliches Verhalten begünstigen und Lenkungsfunktion entfalten und dürfe kein "Elitenprojekt" sein.

"Einfach das Leben der Menschen teurer machen, ohne dass es dem Klimaschutz dient, das ist nicht das was ich als Sozialdemokratin will", erklärte Schulze.

Sie regte zugleich einen Wettbewerb der Ideen an, wie mehr erneuerbare Energien und der Einsatz von grünem Wasserstoff und die Elektrifizierung der Mobilität beschleunigt werden könnten. Es gebe auch einen Vorschlag aus dem Umweltministerium, das Ausbautempo bei Wind- und Solaranlagen zu den bisherigen Planungen in den 20er-Jahren verdoppelt würde. Auch der Kohleausstieg werde schneller gehen als 2038.

"Unser Versprechen ist, dass die Wirtschaft nicht abgewürgt wird. Stattdessen werden wir bei den Arbeitsplätzen Zukunftsperspektiven eröffnen", erklärte Schulze.

Es gehe auch um gute "internationale Klimaschutzpolitik". Alle Länder müssten CO2 reduzieren. Man habe mit dem Ingenieurs-Know-How in Deutschland gute Chancen. Es müsse jetzt in den Klimaschutz investiert werden, das sei die zentrale Mission für die nächsten zehn Jahre.

"Die SPD wird ihn so machen, dass uns die Gesellschaft nicht auseinanderfliegt, dass es sozial fair zugeht und die Wirtschaft wächst. Da sind sich SPD und Grüne ziemlich einig", deutete Schulze im Hinblick auf etwaige Koalitionen einer neuen Regierung an.

Aus der Opposition forderten die Grünen in einem Brief an die Koalitionsspitzen, mehr Tempo zu machen. Es brauche noch in dieser Legislaturperiode "konkrete Schritte für einen ambitionierten Kllimaschutz", zitiert die Funke-Mediengruppe aus dem Papier. Dazu zähle ein hörerer CO2-Preis und der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien sowie ein Klimaziel von Minus 70 Prozent bis 2030. Es sei nötig, aber auch realistisch, in wenigen Wochen gesetzliche Regelungen zu treffen, so es den politischen Willen dazu gebe, so die Grünen-Spitze.

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