Klimaschutz: Basis-Paket der Groko

Die große Koalition hat sich nach intensiven Beratungen auf ein Klimaschutzpaket geeinigt, dessen Eckpunkte für die Bereiche Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Energie jetzt in Berlin vorgstellt wurden. Dieses verzichtet allerdings auf eine direkte CO2-Bepreisung mittels Steuer als zentral von vielen Wissenschaftlern gefordertes, schnell greifendes Instrument, setzt stattdessen auf Emissionshandel. Zudem will man erst 2021 in den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten auch für die Bereiche Verkehr und Gebäude einsteigen: Der Preis soll anfangs lediglich bei zehn Euro liegen und sich bis 2025 auf 35 Euro steigern. Ab Mitte der 20er-Jahre will man den nationalen Zertifikatehandel in den Bereichen in einen europäischen Emissionshandel überführen. 

Letzlich sollen durch die CO2-Zertifikate auch den Preis für fossile Treib- und Brennstoffe erhöhen. Diesel und Benzin sollen zunächst um drei Cent pro Liter teurer werden, im nächsten Schritt bis 2026 dann auf 9 bis 15 Cent pro Liter. Im Gegenzug will die Koalition Autofahrer mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale entschädigen. Diese soll ab 2021 um fünf Cent ab dem 21. Entfernungskilometer steigen auf dann 35 ct/km.

Strom voraus: Elektromobilität und Infrastruktur fördern

Im Bereich Mobilität soll vor allem der Ausbau der Elektromobilität helfen, die Klimaziele zu erreichen. Bis 2030 hofft man, sieben bis zehn Millionen E-Autos zugelassen zu haben. Dazu soll auch eine Verlängerung der Kaufprämie ab 2021 und für Fahrzeuge bis 40.000 Euro Kaufpreis beitragen, die für Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenfahrzeuge gilt. Wie angekündigt, strebt man eine Million Ladepunkte bis 2030 an. Auch das Wohn- und Mietrecht angepasst werden, um eine leichtere Installation von Ladeboxen zu ermöglichen. Auch will man die Rahmenbedingungen für leistungsfähige Verteilnetze schaffen.

Bei der Stromerzeugung will man aber die bayerische 10H-Regel bei der Platzierung von Windrädern nicht antasten, die den Ausbau der regenerativen Energie fast zum Stillstand brachte. Überhaupt stehen jetzt sogar strengere Abstandsregeln in dem Papier. Das könne die Zubaumengen halbieren, hatte das Umweltbundesamt schon im Vorfeld gewarnt. Ansonsten konstatiert man, der Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien könne in allen Sektoren dazu beitragen, fossile Energieträger zu verdrängen. "Im Verkehrssektor wird der Umstieg auf Elektromobilität vorangetrieben", heißt es lapidar.

Brennstoffzelle und Synfuels nicht vergessen

Allerdings legten die Koalitionäre Wert auf einen "technologieoffenen Ansatz" und wollen auch Brennstoffzelle oder Bio- sowie Synfuels nicht außer Acht lassen. Bei letzteren will man stärker auf Abfallreststoffe setzen, der Brennstoffzelle will man mittel- und langfristig zu einer "breiten Anwendung" verhelfen.

Im Fahrzeugbereich will man konkret ab 2023 einen CO2-Aufschlag auf die Maut umsetzen sowie generell CO2-arme Lkw fördern, die elektrisch oder auf "Basis strombasierter Kraftstoffe" wie Wasserstoff angetrieben werden. Langfristig setzt man auch auf Power2X-Kraftstoffe, hier intendiert man, die "großvolumige Skalierung von Elektrolyse- und Raffinerieprozessen" zu fördern. Diese sieht man vor allem im Schwerlast-, aber auch Flug- und Schifffsverkehr für wesentlich an.

Digitale Mobilitätsdienste fördern: Reform des Beförderungsgesetzes

Darüber hinaus soll eine CO2-basierte Kfz-Steuer helfen. Zudem will man die "Digitalisierung der Mobilität" vorantreiben. Durch eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes sollen "neue digitale Mobilitätsdienste" geschaffen werden. Die Entwicklung des autonomen Fahrens will man im Rahmen von digitalen Testfeldern und Demonstrationsvorhaben weiter intensivieren.

Generell will man auch den ÖPNV ausbauen, das Rad- und Schienennetz modernisieren und erweitern. Und man will mehr Güter auf die Bahn verlagern. Darüber hinaus will die Koalition Bahnfahren gegenüber dem Fliegen verbilligen, durch Erhöhung der Luftverkehrsabgabe einerseits und das Absenken der Mehrwertsteuer auf Bahntickets andererseits.

Immerhin: Monitoring soll Erreichen der Ziele überprüfen

Während sich beim Thema CO2-Preis die SPD und ihre Umweltministerin Svenja Schulze nicht durchsetzen konnten, fand der Vorschlag eines Monitorings über die Zielerreichung Eingang in das Paket. Falls die Ziele gerissen werden, muss der zuständige Fachminister dem weiter tagenden Klimakabinett binnen drei Monaten ein "Sofortprogramm zur Nachsteuerung" vorlegen. 

Die ersten Reaktionen auf das angekündigte Paket fielen trotz der vollmundigen Erklärungen der Koalitionäre, die von einem Durchbruch sprachen, verhalten bis vernichtend aus. Der renommierte Klimaforscher und Wirtschaftswissenschaftler Otmar Edenhofer, die die Regierung in Sachen CO2-Preis be- und zugeraten hatte, sprach von einem "Dokument der Mutlosigkeit". Er hatte im Vorfeld schon geäußert, im Falle einer zu schwachen Regelung sei immerhin klar, dass die deutsche Politik das Problem nicht aussitzen könne, weil dann milliardenschwere Strafzahlungen an die EU drohten.

Niedriger CO2-Preis entfaltet kaum Lenkungswirkung

Die Wissenschaftskollegin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bemängelte gegenüber Spiegel Online den viel zu niedrig angesetzten Preis für CO2, der so gut wie keine Lenkungswirkung bringe, zumal wenn er konterkariert würde von Maßnahmen wie der Erhöhung der Pendlerpauschale. Diese motiviere die Leute zum Autofahren. 

"Subventionen für klimaschonende Wirtschaft einzuführen, ohne gleichzeitig fossile Subventionen abzubauen, macht die Sache unnötig teuer. Die Kaufprämie für E-Autos zu erhöhen, ist rausgeschmissenes Geld, wenn wir nicht das Diesel-Privileg abschaffen", erklärte die Wissenschaftlerin.

Überhaupt dauere die Einführung eines Emissionshandels erfahrungsgemäß bis zu drei Jahre, eine Steuer sei in jedem Fall leichter umzusetzen.

FFF: Paket hat nichts mit 1,5-Grad-Ziel zu tun

Die deutsche Sektion von Fridays for Future, die quasi zeitgleich zu den Verhandlungen zu bundesweiten Streiks und Protesten aufgerufen hatte, urteilte:

"Wenn man jahrelang nicht für den Klimaschutz tut und dann nach monatelangem Druck aus der Bevölkerung Maßnahmen diskutiert, die mit 1,5 Grad rein gar nichts zu tun haben, ist das kein Durchbruch, sondern ein Eklat".

Auch die NGOs Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe schlossen sich diesem Urteil an. Greenpeace bemängelte inbesondere den "lächerlich niedrigen CO2-Preis", der geringe Erhöhung der Spritpreise brächte und durch die Erhöhung der Pendlerpauschale wieder aufgehoben würde. Die Umwelthilfe sprach von "Versagen auf ganzer Linie" und im Falle der Erhöhung der Pendlerpauschale von absurder Schönrechnerei.

Kritik: Wundertüte und fehlende Vision

Von den Grünen kam ebenfalls Kritik an der Erhöhung der Pendlerpauschale: Damit werde belohnt, wer lange Wege fahre, meinte Parteichef Robert Habeck. Er sprach gegenüber der Welt von einer "Wundertüte", man müsse abwarten, was noch kommt. Die Linke beklagte die Priorisierung "nutzloser, marktliberaler Instrumente" statt wirkungsvoller, staatlicher Ordnungspolitik. Sogar die marktliberale FDP zeigte sich unzufrieden und nannte das Paket "ziel- und mutlos". Es fehle eine "große Vision für einen wirksamen Klimaschutz". Statt dessen werde hier und dort mit viel Geld an Stellschrauben gedreht.

Was bedeutet das?

"Es kreißte der Berg - und gebar eine Maus" - und schon wieder muss man an den sinnigen Spruch des römischen Dichters Horaz denken, der vielleicht auch im antiken Rom manches "Paket" der Politik mit solchen Worten bedacht haben mag. Ohne der redlich bemühten GroKo unrecht tun zu wollen, aber als einen "Großen Wurf" würden das wohl nicht mal die Koalitionäre, wenn die Kameras aus sind, bezeichnen. Eher ein mühsamer Wurf wie bei zwei gleich starken Judoka. Überhaupt scheint sogar dieses wenig ambitionierte, kaum visionäre Programm ein zähes Ringen gewesen zu sein.

Es ist ein Programm, das niemandem weh tun will - bloß keine Zumutungen und keine Infragestellungen unseres nicht nachhaltigen Lebensstils - aber auch wenig bringt und vor allem die Pariser Klimaziele nicht erfüllen dürfte.

Ausgerechnet das klimabilanziell heillos defizitäre "Sorgenkind Verkehr" (O-Ton Angela Merkel) trägt viel zu wenig substanzielles bei.

In dem Eckpunktepapier steht viel schönes Geschwurbel von "wollen, sollen, streben wir an", aber wenig Konkretes. Gut, das soll jetzt ausgearbeitet werden. Alleine, es läuft die Zeit davon. Das hätte alles schon in den letzten zehn bis 15 Jahren passiert sein müssen. Zu dem Zeitpunkt wäre ein solches Paket vielleicht auch ein halbwegs akzeptabler Anfang gewesen. Man bedenke: 2014 hatte man schon einen Aktionsplan Klimaschutz beschlossen, mit dem die schon damals absehbare Lücke zwischen Real- und Zielemissionen hätte geschlossen werden sollen. Das Programm wird theoretisch übrigens in jährlichen Berichten überprüft ...

Sei's drum, jetzt soll es wirklich klappen. Man darf gespannt sein. Alles in allem wirkt das geschnürte Paket aber so, wie sich die Koalitionäre am Freitag nachmittag der Presse präsentierten: Müde und erschöpft und eben ohne Spannung.

Wenn das der "Matchball" gewesen sein sollte im Sinne der Chance, sich wieder zu einem weltweiten Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu machen und Deutschland in eine Öko-Ökonomie zu verwandeln, die den Beweis erbringt, nachhaltig wirtschaften und mobil sein, das geht doch, dann wurde er ins "Aus" gesetzt.

"Ein Paradigmenwechsel", wie die Kanzlerin erklärte? Vielleicht für die Union. Aber nicht für die Welt da draußen. "Fridays for Future" hat uns alle aufgerüttelt" (Vize-Kanzler Olaf Scholz)? Wohl nicht genug, um wirklich durchgreifend zu handeln. Im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele ist das schlicht ungenügend. Eine Mobilitätswende ist es schon gleich gar nicht. "Politik ist das was möglich ist" (Merkel)? Schon klar, aber die Klimakrise erfordert das, was nötig ist, auch wenn es der aktuellen Regierung unmöglich erscheint.