Meinungsbeitrag

Klimakrise & Flächenfraß? Bayern betoniert breiter - und hat (k)einen Plan

COP-Gipfel in Glasgow, die ganze Welt sorgt sich um's Klima. Die ganze Welt? Nein, ein "kleines gallisches Dorf" namens Bayern spielt weiter 80er-Jahre, eröffnet stolz Straßenbauprojekte und schert sich nur verbal um Flächenversiegelung oder Klimaschutz. Kein Wunder: Der Gesamtverkehrsplan ist von 2002 ...

Gott mit Dir, Du Land der Bayern - und mit Deinem Straßenbau? Feierlich und fröhlich wurde die Flughafentangente Ost (hier noch ein Bild aus der Bauphase) eröffnet, in Rekordzeit realisiert. | Foto: StBAFS
Gott mit Dir, Du Land der Bayern - und mit Deinem Straßenbau? Feierlich und fröhlich wurde die Flughafentangente Ost (hier noch ein Bild aus der Bauphase) eröffnet, in Rekordzeit realisiert. | Foto: StBAFS
Johannes Reichel

Sie haben es schon wieder getan: Kaum eine Woche vergeht in dem seltsamen Bundesland namens Bayern, ohne dass sich ein heimischer Politiker - oder in diesem Falle sogar Politikerin in Gestalt der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer ablichten lässt beim Spatenstechen oder Flatterbandschneiden. Neulich war es der achtspurige Ausbau der A99, jetzt ist es die sogenannte Flughafentangente Ost (FTO), deren dreispuriger Ausbau feierlich begangen wurde. In kürzester Zeit von nur einem Jahr habe man das "Entlastungsprojekt" realisiert, schwärmte die CSU-Ministerin.

„Ich freue mich sehr, dass wir bei diesem wichtigen Ausbauabschnitt sowohl im Zeitplan als auch im Kostenrahmen geblieben sind und nach nur gut einem Jahr jetzt kurz vor der Verkehrsfreigabe stehen. Die Flughafentangente hat sich seit ihrer Fertigstellung vor gut zehn Jahren zu einer äußerst wichtigen Verbindung zwischen den Autobahnen A 92 und A 94 und dem Flughafen entwickelt. Ihr Ausbau bedeutet eine echte Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, vor allem mehr Verkehrssicherheit“, lässt sich die Ministerin zitieren.

Weiter heißt es in der freudigen Pressemitteilung: "Die Flughafentangente verläuft auf einer Länge von insgesamt 30 Kilometern ohne Ortsdurchfahrten zwischen den Anschlussstellen Erding an der A 92 und Markt Schwaben an der A 94. Laut eines aktuellen Verkehrsgutachtens werden für die bislang zweistreifige Straße bis zum Jahr 2035 rund 36.000 Kraftfahrzeuge pro Tag prognostiziert, was einen Ausbau nicht zuletzt aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich macht. Als erster Ausbauabschnitt wurde nun die Fahrbahn zwischen Erding-Mitte und Erding-Süd auf einer Länge von 2 Kilometern von 8 auf 12 Meter verbreitert und so ein dritter Fahrstreifen ergänzt, der von nun an sicheres Überholen in diesem Bereich gewährleistet".

Yipeeh, wir werden vierspurig!

Und der Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) tirilierte, das sei nur der Anfang, die vierspurige Erweiterung habe man fest im Blick. Für den nächsten Bauabschnitt zwischen den Anschlussstellen Flughafen und Erding-Nord laufe derzeit das Planfeststellungsfahren ...

Solche "Jubel-Meldungen" und ihr verstörender "Sound" wirken wie aus der Zeit gefallen und tief verankert in einem Mobilitätsverständnis der 80er-Jahre, das eigentlich schon damals, als man mit dem Kurswechsel locker hätte beginnen können, falsch war.

Während die Klimakrise immer dramatischer Formen annimmt, Hochwasser im Rheinland, Hurrikan im Mittelmeer (schon wurde das Wort Medicane erfunden), Wassermangel in Franken, während in Glasgow die COP26-Klimakonferenz beginnt, die jetzt aber wirklich ernst machen will, nein muss, mit dem Klimaschutz, während in Berlin die potenziellen Ampel-Koalitionäre ringen um eine Verkehrswende weg vom Automobil, tut man in Bayern so als wäre das: "Not our climate change".

Außer (Asphalt)Fräsen nichts gewesen

Über Ankündigungen ist das Schwarz-Orangene Kabinett aus CSU mit Chefreklamierer Markus Söder und Freien Wählern mit Chefbetonierer Hubert Aiwanger in Sachen Verkehrswende, die auch eine Bauwende bedeuten würde, nicht hinausgekommen. Noch immer pflastert die dominierende Partei, die sich doch immer auf die Schönheit ihrer einmaligen Kulturlandschaften beruft, selbige tagtäglich auf 11,6 Hektar Fläche zu, mehr als je zuvor - und allen Beteuerungen einer - freilich freiwilligen - Beschränkung auf fünf Hektar zum Trotz.

Deutscher Meister im Betonieren

Interessierten an diesem Trauerspiel sei exemplarisch nur mal ein Besuch der Münchner-Umland-Gemeinde Parsdorf empfohlen, wo BMW gerade ein kilometerlanges Areal für Logistik sowie eine Batteriezellfertigung errichten lässt und nebenan Poing-Nord das nächste Baugebiet für weitere Zersiedelungsmaßnahmen planiert hat. Das was in Bayern passiert, ist, als würde man jedes Jahr eine Mittelstadt wie das fränkische Forchheim zubetonieren und eine bundesweite Spitzenposition der unrühmlichen Art.

Ministerpräsident Söder rühmt sich und den glücklicherweise nur noch kommissarischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), kein Minister habe mehr Finanzmittel für Straßenbau nach Bayern geleitet, wie der Passauer Politiker ("hast uns viel Geld nach Bayern gebracht). In der Tat sind auffällig viele Straßenbauprojekte in Bayern realisiert worden und es flossen beispielsweise 2,1 Milliarden Euro in bayerische Bundesfernstraßen, während das deutlich dichter besiedelte NRW sich mit 1,7 Milliarden Euro begnügen musste.  

Prognosen von heute können wir uns morgen nicht mehr leisten

Es ist, als habe man zwischen Main, Donau und Isar den Schuss nicht gehört. Politische Impulse für eine Verkehrswende und andere Mobilität sind dagegen ziemlich Fehlanzeige im Land von "Labtop & Lederhose", gar eine Mobilitätsvision für den Freistaat. Kein Wunder: Der Bayerische Gesamtverkehrsplan, den es gibt, stammt aus dem Jahr 2002. Und die Ministerin Schreyer verweigerte jüngst die Aktualisierung und begründete dies in dadaistischer Logik gegenüber der FDP-Opposition im Landtag mit der "großen Dynamik" wie Digitalisierung, automatisiertes Fahren, Elektromobilität, Klimaschutz, Luftreinhaltung oder 365-Euro-Ticket-Plänen. Man prüfe daher, ob "kurze und übersichtliche Formate besser geeignet sein könnten". Und verbrämt das dann mit ministeriellem Offenbarungseid:

"Ich denke Verkehrspolitik vom Menschen her. Die interessieren sich für konkrete Lösungen, nicht für abstrakte Pläne", gab Schreyer zu Protokoll.

Von Bayerisch auf Deutsch übersetzt: Man fährt auf Sicht und hat keinen Plan. Zu wenig für ein nicht nur "breitspurig", sondern vor allem "breitbeinig" auftretendes Bundesland mit Global-Leader-Anspruch. Findet auch die FDP: "Die bayerische Staatsregierung navigiert völlig orientierungslos durch die Verkehrswende und hat keine Vision von einer gesamthaften Mobilität von Morgen", meint der verkehrspolitische Sprecher Sebastian Körber. Recht hat er!

Man muss in Anbetracht der Schreyerschen Einlassungen spontan an  Gerhard Polt denken: "Ich brauche gar kein Gegenargument, ich bin ja selber dagegen", ließ er einst den Bayern-Grantler auf der Bühne wettern, der trotz aller Fehlentwicklungen und Bavaria-Apokalypse am Ende zum Schluss kommt, da "gehört eine Revolution her!" Und daraus folgert: "Deshalb wähle ich auch dieses mal CSU!".

Es gibt auch keine EnBW wie im benachbarten "The Länd" Baden-Württemberg, die vehement die elektrische Transformation vorantreibt, den ÖPNV lässt man fast am langen Arm verhungern, der Münchner U-Bahn-Ausbau stockt zum 50. Jubiläum an der Finanzierung. An das Bund-Bayern-Trauerspiel um den Brenner-Nordzulauf zum Gespött und stetem Ärgernis der Tiroler Nachbarn, die ob der Verkehrslawine auf der Straße regelmäßig zur Notbremse namens Blockabfertigung greifen, sei der Vollständigkeit halber erinnert. Dann staut es sich dann fast von Kiefersfelden bis zur Staatskanzlei.

Am Beispiel der Erdinger FTO wird aber gleich eine doppelt verkehrte Sicht der Welt deutlich: Nicht nur, dass man die Straßenverkehrsprognosen aus der Vergangenheit beibehält, deren Eintreffen man sich, will man die Klimakrise noch irgendwie halbwegs in den Griff bekommen, gar nicht mehr leisten kann. Man treibt auch den Flugverkehr weiter an, indem man den Leuten zum einen das Gefühl gibt, Autofahren sei weiterhin völlig in Ordnung und alles gut und zum anderen eine leichtere Möglichkeit anbietet, bequem zum Airport zu gelangen.

Wo übrigens das zweitgrößte deutsche Parkhaus steht (Münchner Merkur: "Gelddruckmaschine"), und auch ein Hofbräuhaus (Filiale), aber halt noch immer kein Fernbahnhof. Stattdessen, wenn man Glück hat eine S-Bahn, die an jedem Bauernhof (sorry, Halbergmoos & Johanneskirchen) hält - oder halt, weil mal wieder Weichenstörung bei Neufahrn ist. Aber man schafft auch einfach betonierte Tatsachen und lockt damit noch mehr Autofahrer auf die Piste. Wie wussten schon der Münchner Alt-OB Hans-Jochen Vogel oder Ex-Automanager Daniel Goeudevert: Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten.

Tangenten sind in Bayern überall

Womit man bei den tapferen Gegnern der Osttangente Augsburg (ja, die Tangenten sind in Bayern überall) wäre. Sie führen eine wissenschaftliche Studie aus den USA an, bei der die Professoren Duranton und Turner anhand umfassender Verkehrsdaten feststellten, dass  die Summe der zurückgelegten Kilometer proportional zu den vorhandenen Highway-Kilometern ist. Je mehr Straßen gebaut werden, um so mehr nimmt der Verkehr zu. Als Ursache hätten sie drei Gründe identifiziert: Die Zunahme an Fahrten bisheriger Verkehrsteilnehmer, die Zunahme an verkehrsabhängigen Produktionsaktivitäten und eine Zunahme an  von ausserhalb einströmendem Verkehr. Sie schlossen daraus, dass der Bau zusätzlicher Straßen keine Staus verhindert und nannten dies „Das fundamentale Staugesetz“.

In Bayern ist diese Botschaft jedenfalls noch nicht angekommen. Es gilt das "fundamentale Baugesetz". Man könnte auch sagen: Das tangiert hier keinen.

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