Klimakabinett: Union will Mobilitätsgarantie auch auf dem Land

Vor der entscheidenden Sitzung des sogenannten Klimakabinetts zeichnen sich erste Strukturen ab, wie die CDU/CSU die die Vorgaben des Pariser Abkommens zum Klimaschutz einhalten will. In internen Papieren ist die Rede davon, den ÖPNV auszubauen und günstiger zu machen. Vor allem müsse es auch im ländlichen Raum Angebote geben, "von früh bis spät am Tag", wie es laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung in der Ideensammlung heißt. Zudem sprechen sich CDU und CSU für eine höhere Pendlerpauschale aus, die CSU schlägt auch höhere Prämien und Steuernachlässe für Elektroautos oder eine Klimaanleihe vor.

Innerhalb der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD scheint Einigkeit zu bestehen, dass man fossile Kraftstoffe verteuern müsse. Die Kfz-Steuer solle sich mehr an den CO2-Emissionen orientieren, Flugreisen sollen teurer werden, auch von alternativen Kraftstoffen ist wieder die Rede. Man will aber keine zu hohen Belastungen erzeugen, um nicht Proteste wie die der Gelbwesten in Frankreich zu riskieren. Zur Finanzierung soll der Energie- und Klimafonds der Regierung sorgen, den man neu strukturieren will. Die bisherige Summe von 4,5 Milliarden Euro soll deutlich aufgestockt werden, sowohl durch einen höheren Bundeszuschuss wie auch durch die Einnahmen aus einer etwaigen CO2-Besteuerung. Die Union favorisiert hier allerdings eine Ausweitung des Emissionshandels mit Deckelung der CO2-Emissionsmenge auf den Verkehrssektor und keinen direkten CO2-Preis.

Die Ideensammlung stieß bei der Opposition wie auch bei Umweltverbänden auf ein eher negatives Echo. Die Grünen sahen zwar gute Ansätze bei der CSU, befanden die Vorschläge aber als zu kleinteilig, sie brächten deutlich zu wenig an Einsparungen. Greenpeace Deutschland wurde deutlicher und sprach von einem "Pillepalle-Feuerwerk". Aber auch der Bundestagspräsident aus der eigenen Fraktion, Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte die Koalitionäre zu Ehrlichkeit. Klimaschutz sei nicht zum Nulltarif zu haben, aber "kein Klimaschutz werde teurer". Zudem forderte er zu zügigem Handeln auf, die Suche nach perfekten Lösungen dürfe nicht dafür sorgen, dass man am Ende nichts finde. "Second best ist allemal besser als nothing", kommentierte Schäuble.

Was bedeutet das?

Klar, es ist nur ein vorläufiges Papier und eine Ideensammlung. Aber nach Schulnoten würde man den Großkoalitionären in Berlin jetzt ein "ungenügend" ausstellen. Vor lauter Angst vor Gelbwestenprotesten wie in Frankreich, die aber in der spezifischen Situation im Nachbarland begründet liegen, traut sich vor allem die Union nicht recht, drastischere Maßnahmen vorzuschlagen. Zurecht mahnt Wolfgang Schäuble zu Eile und Ehrlichkeit: Klimaschutz ohne Verzicht, das wird es nicht geben. Will man dem Klimaschutz wirklich dienlich sein, braucht es auch radikalere Maßnahmen - und nicht nur eine Alibiveranstaltung von Drückebergern.

Was fehlt, ist ein "Big Picture", eine Vision von der Mobilität von morgen, eine klare Priorisierung des Umweltverbunds vor dem motorisierten Individualverkehr, eine Stärkung der Fahrradinfrastruktur und des ÖPNV, ein anderer Plan für die Gestaltung von urbanen Räumen, City-Maut, Parkraummanagement und Abbau von Stellplätzen, Lade- und Strominfrastruktur etc.. So wie sich das jetzt abzeichnet, ist es jedenfalls keine Mobilitäts- und Verkehrswende und genau das, was die Kanzerlin dezidiert nicht wollte: Pillepalle. "Ein Weiter so" dürfe es nicht geben, heißt es im sechsseitigen Positionspapier der CSU. Genau!