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Klimageld: Grüne und SPD drängen auf Sozialausgleich für höhere Mobilitätskosten
Nachdem zum Jahresbeginn die höheren Preise für CO2 greifen und die Spritpreise leicht gestiegen sind, sind Forderungen nach der Einführung eines Klimagelds als sozialer Ausgleich für höhere Mobilitätskosten wieder lauter geworden. Das Klimageld müsse kommen, forderte etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch in der Süddeutschen Zeitung. Dafür müsse 2024 der Ausgleichsmechanismus fertiggestellt werden. Auch aus der SPD-Fraktion kamen Appelle, Bundeskanzler Olaf Scholz müsse schnell für Klarheit sorgen. Ein Klimageld solle die Menschen vor Überforderungen durch künftige CO2-Preisanstiege schützen, erklärte SPD-Klimaschutzexpertin Nina Scheer. Darauf habe man sich in der Koalition geeinigt.
Das Klimageld gilt als eines der zentralen Versprechen der Ampel-Koalition und ist im Koalitionsvertrag als "sozialer Kompensationsmechanismus" verankert. Ziel ist es dabei, die klimafreundliche Transformation in Energie und Mobilität gerechter zu verteilen und einkommensstarke Haushalte mit höherem CO2-Ausstoß auch stärker zu belasten. Die Ökonomin Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) der Bundesregierung hatte jüngst vorgeschlagen, nach dem Vorbild Österreichs einen Auszahlmechanismus zu installieren. Dafür müsste die Steueridentifikationsnummer mit einer Kontonummer verbunden werden, wofür das FDP-geführte Finanzministerium von Christian Lindner bis Jahresende sorgen will. Nach Grimms Musterrechnung könnte die Kopfpauschale für das Klimageld 2024 167 Euro pro Person betragen, 2025 dann bereits 202 Euro, bei einem CO2-Preis von 55 Euro pro Tonne.
Durch den Anstieg des CO2-Preises von 30 auf 45 Euro pro Tonne könnte der Spritpreis im Lauf des Jahres um allerdings nur moderate 4,3 ct/l beim Benzin und 4,7 ct/l beim Diesel ansteigen, wie der ADAC prognostizierte. Im Jahr 2026 würde der Preis mit weiterem Anstieg des CO2-Preises dann um 17 respektive 19 ct/l deutlicher zulegen.
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