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Klares Votum bei Bürgerentscheid: BMW baut Batteriefabrik in Straßkirchen
Nachdem eine deutliche Mehrheit von 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Straßkirchen sich für den Bau einer Batteriefabrik von BMW auf dem Gemeindegrund in Straßkirchen und dem benachbarten Irlbach ausgesprochen haben, hat der Münchner Autohersteller "grünes Licht". An dem Standort, der strategisch günstig zu den Werken Dingolfing, Landshut, Regensburg, aber auch dem Stammsitz München liegt, sollen ab 2026 pro Jahr 600.000 Hochvoltakkus zusammengebaut werden. Die Initiative "Lebenswerter Gäuboden", die die Versiegelung von bis zu 105 Hektar äußerst fruchbaren Ackerbodens kritisiert und dessen Nutzung für die Nahrungsmittelproduktion priorisiert hatte, musste damit eine überraschend klare Niederlage hinnehmen. Sie hatten angeführt, dass der Boden zu den weltweit fruchtbarsten überhaupt gehöre und der in Bayern nach wie vor besonders intensive Flächenfraß eingedämmt werden müsse. Zudem befürchten sie eine Überforderung der bisher sehr ländlich geprägten 3.400-Seelen-Gemeinde, auch wegen des zu erwartenden Verkehrs.
Im ersten Abschnitt sollen etwa 60 Hektar bebaut werden, für 45 Hektar gibt es weitere Ausbaupläne. Zugleich hat sich der Autohersteller das Vorkaufsrecht für weitere 36 Hektar Ackerland gesichert. Am Standort sollen im ersten Bauabschnitt 1.600 Angestellte arbeiten, zwei Drittel davon wohl aus bestehenden Werken. Ingsgesamt könnten es mal bis zu 3.200 Arbeitsplätze werden.
Aus Sicht von BMW-Personal- und Immobilienvorständin Ilka Horstmeier habe das klare Votum gezeigt, dass "viele Bürgerinnen und Bürger Investitionen in zukunftsfreundliche Technologien und Arbeitsplätze befürworten". Zugleich sehe man, dass "mit guten Lösungsansätzen, einem transparenten Prozess und offenem Dialog belastbare Entscheidungen für eine gemeinsame Zukunft getroffen werden können". Produktionsvorstand Milan Nedeljkovic meinte, man könne nun "in Bayern die Chancen nutzen, die die Transformation zur Elektromobilität bietet".
Ganz anders beurteilt der Bund Naturschutz in Bayern das Votum in der Gemeinde. Zwar anerkannte der BN-Bayern-Chef Richard Mergner, die "E-Mobilität ist wichtig für einen CO2-armen Individualverkehr und deshalb ist auch ein Batteriewerk wichtig für den Industriestandort Bayern". Dennoch seien letztlich wirtschaftliche Interessen über den "Erhalt unserer Lebensgrundlagen gestellt worden". "Mithilfe von Wirtschaftsminister Aiwanger wurde der rote Teppich zur Betonierung von bestem Ackerboden ausgerollt", kritisierte Mergner weiter. Der Staatsregierung wirft der BN zudem vor, sie habe bei der Suche nach dem besten Standort schlicht versagt.
Dagegen freute sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), "Bayern ist und bleibt Autoland". Und der der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dankte den Straßkirchnern, dass sie die richtige Wahl getroffen hätten. Der bayerische Verkehrsminister und ehemalige Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) nannte es "ein exzellentes Ergebnis für Niederbayern". Man brauche "zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Region".
Was bedeutet das?
Die Bürgerinnen und Bürger haben gesprochen - und wenn man so will "Wirtschaft über Landwirtschaft" gestellt. Klar, die Arbeitsplätze ... Und dennoch darf man auch etwas skeptisch nach den "Lebensplätzen" fragen, wie es der Bund Naturschutz und die Initiative "Lebenswerter Gäuboden" getan hat. Und man muss fragen, ob denn wirklich alles versucht wurde, eine cleverere, intelligentere und flächensparende Lösung zu finden, die nicht einen der kostbarsten Krumen dieses Planeten versiegelt. BMW hat ja eigentlich schon genügend Werke, von denen manche Bereiche im Zuge der Transformation von Verbrenner zu Stromer obsolet werden ... Geht das wirklich nicht besser oder will man es einfach nicht?
Dass die bayerische Staatsregierung ihre übliche Betonpolitik fortsetzt, verwundert nicht: Der Flächenfraß liegt weiter auf bundesweitem Spitzenniveau, allen Eindämmungs-Ankündigungen des Ministerpräsidenten und seines Adlatus Aiwanger und ihren Freiwilligkeitsappellen zum Trotz. Sie kriegen es vielleicht einfach nicht klüger hin. In Bayern gilt besonders die unselige Tradition: Wer baut, der bleibt.
Keine Frage ist dagegen, dass es gelingen muss, Hochtechnologie auch in Bayern, Deutschland und Europa zu halten. Dazu gehört neben einem Akkuwerk etwa auch die Zellfertigung, die es erst einmal zu schaffen gilt. Doch der "Fall BMW" wäre auch die Gelegenheit gewesen zu beweisen, dass man Ökonomie und Ökologie in Bayern unter einen "Trachtenhut" bekommt. So bleibt ein fader Beigeschmack, ähnlich wie bei Tesla in Grünheide: Schon klar, Zukunftstechnologie und E-Mobilität sind wichtig. Aber die Natur ist ganz am Ende noch wichtiger und die Grundlage für unser aller Existenz. Und es bleibt nun die große Aufgabe für den Münchner Autobauer, zu zeigen, dass man die Versprechungen einer möglichst umweltfreundlichen Fabrik einlösen kann - und es besser hinkriegt als Tesla. Es gleicht fast der "Quadratur des Kreises".
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