Kfz-Neuregelung: Eine Steuer, die kaum steuert

Die Neuregelung der Kfz-Steuer, die Anfang Juni beschlossen worden war und eine stärkere Ausrichtung auf Klimaschutz und CO2-Reduktion bringen sollte, hat offenbar nur marginale Effekte zugunsten sparsamer Fahrzeuge. Wie eine Berechnung der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag selbst zeigt, bringt die Reform nur minimale steuerliche Anreize, auf ein effizienteres Modell umzusteigen. Käufer eines Wagens, der unterhalb der Schwelle von 95 g CO2/km bleibt, wie er von Kompaktfahrzeugen mit geschlossenem und nicht geförderten Hybrid-System mit Mild-Hybrid-Antrieb oder von konventionell angetriebenen Kleinwagen erreicht wird,  würden gerade mal um 30 Euro pro Jahr entlastet, rechnet das Finanzministerium vor.

Im Volumensegment, das häufig im Verbrauchsfenster zwischen 116 und 175 g CO2/km operiert und das zwei Drittel der Neuzulassungen ausmacht, ändert sich mit der Neuregelung fast nichts. Man zahlt hier von zwei bis 23 Euro pro Jahr mehr. Deutlicher wird die Veränderung bei verbrauchsintensiven Fahrzeugen von 195 g CO2/km und darüber hinaus, wo die Steuertarife immerhin um 130 Euro für Benziner und um 101 Euro für Diesel-Modelle steigt. Allerdings ist das in Anbetracht von Fahrzeugpreisen ab 50.000 Euro in der Mittel- und Oberklasse kaum ein Argument.

Entsprechend erzürnt reagierten die Grünen auf die Ergebnisse. Der CO2-Ausstoß bei Neuwagen steige weiter und die Regierung begnüge sich mit Symbolpolitik. Die Mehrkosten von ein paar Dutzend Euro würden die Leute nicht vom Kauf von "Spritschluckern" abhalten, monierte Finanzpolitiker Stefan Schmitd.

"Erst eine große Reform ankündigen und dann ein Feigenblatt-Reförmchen präsentieren, das dem Klima überhaupt nicht hilft. Mit dieser Reform beerdigt Deutschland die Pariser Klimaziele", schimpfte der Oppositionspolitiker.

Daneben kritisierte auch der Bundesrechnungshof das Vorhaben, dass die veränderte Regelung nur für Neufahrzeuge gelten solle. Dadurch werde der Anreiz zu Flottenumstellungen auf emissionsärmere Fahrzeug stark reduziert.

Bei der komplexen Berechnung wird neben dem CO2-Ausstoß auch der Hubraum berücksichtigt. Die bisherige Regelung sah vor, dass ab der "Nulllinie" 95 g CO2/km für jedes Gramm zwei Euro mehr fällig werden. Jetzt soll zwischen 96 und 115 Gramm zwei Euro, bis 195 Gramm dann stufenweise mehr als zwei Euro bezahlt werden. Und der Höchstsatz beträgt dann vier Euro bei 195 Gramm und darüber, wie es häufig bei den populären SUV oder auch Kleinbussen der Fall ist.

Was bedeutet das?

Willkommen in Absurdistan! Eigentlich denkt man, es wäre ganz einfach: Hoher Verbrauch ist gleich hohe Kfz-Steuer, niedriger Verbrauch, niedrige Steuer. Aber die Bundesregierung hat in ihrer Neuregelung die Steuertarife derart verschlimmbessert, dass sich kaum klimarelevante Effekte ergeben können. Ganz abgesehen davon, dass man sich ja nur an den Werksangaben orientiert und diese auch mit WLTP häufig weit von entfernt von der Realität liegen, wie man etwa regelmäßig anhand der ADAC-Ecotests nachlesen kann. Doppelt hart trifft es die Käufer von sparsamen konventionellen Kleinwagen, die kaum profitieren.

Auch die Interessenten für häufig sehr verbrauchseffiziente geschlossene Hybrid-Modelle dürften sich nicht gerade beflügelt sehen in ihrem Kaufwunsch, sie gehen ja unsinnigerweise auch schon bei der Innovationsprämie leer aus. Im Gegensatz zu den Fahrern dicker PHEV-SUV-Modelle, die nicht nur die Prämie abräumen, sondern tatsächlich auch am meisten von der Kfz-Steuerreform profitieren, weil bei ihnen formal Fabelwerte von teils weit unter 50 gCO2/km zu Buche stehen, leider meist nur auf dem Papier. Wer mal die Verbrauchstabelle durchscrollt, der findet auf den vorderen Plätzen lauter schwere Mittel- und Oberklasselimousinen, gerne auch aus der Gattung SUV und meist deutscher oder schwedischer Premium-Provenienz.

So ist das jedenfalls Quatsch und man kann es gleich lassen, sollte zumindest nicht so tun, als habe man "ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr" gesetzt (O-Ton Finanzministerium). Ein klares Zeichen sieht anders aus.