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Kalifornien klagt gegen die US-Regierung

Nachdem die US-Administration offiziell bekanntgab, Kalifornien das Recht abzuerkennen, eigene Umweltstandards für Autos festzulegen, hat der Staat an der Westküste mit 22 weiteren US-Bundesstaaten eine Klage gegen die Regierung eingereicht.

Ausgebremst: Die Trump-Administration versucht, Kaliforniens strenge Abgasnormen zu kassieren. | Foto: Brady Cook/Unsplash
Ausgebremst: Die Trump-Administration versucht, Kaliforniens strenge Abgasnormen zu kassieren. | Foto: Brady Cook/Unsplash
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Gregor Soller

In Sachen Umweltschutz steht US-Präsident Trump weiter massiv auf der Bremse: Erst vor wenigen Tagen twitterte er, dass die Ausnahmeregelung bezüglich der Abgas- und CO2-Standards Kalifornien aufgehoben werden müsse. Seine Begründung: Nur so können man weitaus kostengünstigere Autos für Verbraucher fertigen und diese wesentlich sicherer machen. Und die nationale Verkehrssicherheitsbehörde des US-Verkehrsministeriums (NHTSA) sowie die US-Umweltschutzbehörde (EPA) reagierten: Sie erarbeiteten einen ersten Schritt zur Fertigstellung der vorgeschlagenen „SAFE-Richtlinie“ (Safer, Affordable, Fuel-Efficient), die wiederum mit dem sogenannten „One National Program Rule“ korrespondiert: damit möchte sich die US-Regierung über die Bundesstaaten hinweg die alleinige Entscheidungsgewalt verschaffen, um im ganzen Land einheitliche Kraftstoff- und CO2-Normen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge festzulegen. Zusätzlich widerrief die EPA die 2013 in den Clean Air Act aufgenommene Ausnahmeregelung für Kalifornien, dank derer der man eigene Emissionsstandards und Quoten für Elektroautos festlegen konnte. Die Regierung erhöht so den Druck auf Kalifornien, das mittlerweile als Vorreiter beim Klimaschutz gilt, nachdem die Metropolregion Los Angeles einst regelrecht im Smog erstickt ist und damals Sonderrechte erwirken konnte.

Jetzt hat der Bundesstaat Kalifornien die Justiz eingeschaltet und der Rechtsstreit könnte bis zum Obersten Gerichtshof gehen. Bereits am Freitag, den 20.9.2019 kündigte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom seinen Widerstand gegen den Vorstoß der Regierung an und legte nochmal nach: Er hat zwei weitere Gesetze zur Verschärfung der Emissionsstandards für Lkw und andere Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß unterzeichnet. Das California Air Resources Board (CARB) will er außerdem anweisen, die Autohersteller zu drängen, noch sauberere Fahrzeuge herzustellen. Außerdem sollen neue Möglichkeiten gefunden werden, den Absatz elektrifizierter und sparsamerer Fahrzeuge auf den Neu- und Gebrauchtwagen-Märkten anzukurbeln – wofür Newsom auch ein Subventionsprogramm auflegen möchte.

Was bedeutet das?

Kalifornien gilt weltweit als Vorreiter in Sachen Abgasstandards und möchte sich diese Vorreiterrolle nicht mehr nehmen lassen. Das sehen weitere 22 Bundesstaaten ähnlich und haben die Vorgaben von der Westküste kurzerhand übernommen. Trump sind die Sonderrechte der Bundesstaaten ein Dorn im Auge, weshalb er immer stärker auf Konfrontation geht – womit er auch die technische Entwicklung der gesamten USA ausbremst.  

 

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