Sind die E-Auto-Zölle der EU gegen China der richtige Weg?
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Haushaltsstreit: Ampel plant Kerosinsteuer - E-Auto-Prämie soll früher enden
Nach der Einigung im Haushaltsstreit hat die Ampel-Regierung in Berlin offenbar auch wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Streichung mancher fossiler Subventionen im Blick. Laut Spiegel und DPA wird erwogen, das bisher steuerfreie Kerosin bei Inlandsflügen besteuert werden. Darüber hinaus will man Steuersubventionen beim Diesel für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft streichen, den sogenannten Agrardiesel, der etwa für Landwirte ein wichtiger Faktor ist. Allerdings bleiben die gewichtigeren Subventionen wie das generelle Diesel- oder Dienstwagenprivileg unangetastet. Von einem Zuschnitt der Dienstwagenbesteuerung auf E-Fahrzeuge ist keine Rede. Stattdessen soll ausgerechnet die E-Auto-Prämie früher auslaufen, wobei Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) den Zeitpunkt offen ließ.
Darüber hinaus wird mit dem von 30 auf jetzt 45 statt zuvor 40 Euro pro Tonne steigenden CO2-Preis auch der normale Kraftstoff etwas teurer. Nach ADAC-Berechnungen könnte sich der Liter Benzin um 1,4 Cent, der Liter Diesel um 4,7 Cent verteuern gegenüber 2023.
"Dies hat eine Lenkungswirkung in Richtung klimaverträglicher Alternativen", urteilt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Und mahnt zugleich, dass diese Alternativen sowohl im Verkehrs- als auch im Wärmesektor vorhanden und finanziell attraktiv sein müssten. Im Hinblick auf die Elektromobilität sei das nicht der Fall: Elektrofahrzeuge seien heute noch deutlich teurer als Verbrenner. Dieses Problem werde durch das nun ebenfalls beschlossene sofortigen Auslaufen des Umweltbonus noch verschärft. Daher müsse dringend über einen alternativen Ansatz nachgedacht werden, so der BDEW.
Auch der Strom für Betriebe könnte teurer werden und sogar um bis zu 20 Prozent steigen, wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer vorrechnet. Der BDEW warnt, dass die beschlossenen Kürzungen zu Steigerungen bei den Energiepreisen führen und Haushalte, Gewerbe und Industrie im kommenden Jahr zusätzlich belasten. So werde die Streichung des Bundeszuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten die Strompreise deutlich ansteigen lassen, befürchtet der Verband. Und durch das Auslaufen der Energiepreisbremsen für Strom, Gas und Wärme entfalle zudem das Sicherheitsnetz, das Kundinnen und Kunden vor zu stark steigenden Preisen geschützt hat.
"Heute war kein guter Tag für das Klima. Nachdem 191 Nationen am Morgen auf der Klimakonferenz in Dubai noch den Einstieg in den Ausstieg aus der fossilen Industrie beschlossen hatten, konnten die Spitzen der Ampel sich in Berlin nur zu einem faulen Kompromiss für das Klima durchringen. Statt Steuergeschenke für die oberen Einkommensklassen zurückzunehmen, opfert die Bundesregierung wichtige Transformationsvorhaben für die Schuldenbremse", kritisiert Sebastian Bock, Geschäftsführer der Umweltdachorganisation Transport & Environment Deutschland.
Die Bundesregierung riskiere damit, künftigen Generationen eine Welt mit mehr Klimaextremen, maroder Infrastruktur und einer lahmenden Wirtschaft zu überlassen. Trotzdem gelte es nun, die wenigen Lichtblicke im Kompromiss schnell und richtig umzusetzen.
"Die Zusagen für die Ladeinfrastruktur müssen jetzt schnell auf die Straßen gebracht werden. Höchste Priorität müssen dabei Netzanschlüsse für Lkw haben. Verzögert sich der Ausbau dieser weiter, hat das dramatische Auswirkungen auf die Industrie, Logistikbranche und Verbraucher. Der Absatz von E-Lkw würde einen starken Dämpfer bekommen und damit insbesondere die deutschen Hersteller vor Probleme stellen", warnt Bock weiter.
Gleichzeitig würde die Logistikbranche, und damit die Verbraucher, nicht so schnell von den günstigeren Betriebskosten profitieren, die E-Lkw gegenüber Verbrennern haben. Bock kritisierte auch, dass trotz aller Konsolidierung die zwei Milliarden Euro unangetastet blieben, die im Bundeshaushalt für den Neu- und Ausbau von Autobahnen vorgesehen sind.
"Viele Projekte davon werden rein aus politischen Gründen beschlossen und sind weder wissenschaftlich noch wirtschaftlich zu begründen. Sie sind schlicht eine Verschwendung von Steuergeldern, die anderswo dringend benötigt werden", urteilte Bock.
Lob gab es dagegen für die Einführung einer Kerosinsteuer. Das sei wichtig, um Preisunterschiede zwischen Bahn- und Flugreisen zu reduzieren. Doch selbst ein ehrgeiziger Steuersatz, wie von T&E gefordert, würde nur 330 Millionen Euro zusätzlich für unsere Haushaltskassen bringen.
"Um die Haushaltskrise zu bewältigen, müssen sich Scholz und sein Kabinett an die großen klimaschädlichen Subventionen trauen", appelierte der NGO-Chef.
Die Luftfahrtindustrie profitiere aktuell noch stark von Steuerausnahmen. Die Luftverkehrsteuer müsse auf ein Niveau steigen, das die fehlenden Steuern deckt, die die Branche derzeit nicht zahlt. Dies würde etwa für ein Ticket innerhalb der EU bedeuten, dass die Steuern von gut 12 Euro auf 48 Euro pro Fluggast angehoben werden. Wenn man diese Lücke angehe, könnte Deutschland pro Jahr 5,98 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, rechnet Bock vor.
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