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Haushaltsentwurf: E-Bus-Förderung unzureichend
Der VDV kritisiert die Entscheidung des Haushaltsausschusses, die geplante Absenkung der Elektrobusförderung bei seinen Haushaltsberatungen nicht zu korrigieren. Das sei „angesichts von derzeit 5.000 E-Bus-Förderanträgen, die gegenwärtig vorliegen und nicht in Gänze bewilligt werden können, nicht nachvollziehbar“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann. Die Kommunen könnten diese Mehrausgaben nicht alleine schultern – mit dem Ergebnis, dass sich die Umrüstung der Flotten auf lokal emissionsfreie Antriebe erheblich verzögere. In ihrer Bereinigungssitzung nahmen die Haushaltspolitiker letzte Änderungen am Haushaltsplan vor, bevor er am 3. Juni im Plenum des Deutschen Bundestags beschlossen wird.
Widerspruch zum Koalitionsvertrag
Der VDV kritisiert darüber hinaus weitere Entscheidungen im Bereich der Elektrifizierung. Diese widersprächen dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalitionäre: „Anstatt Deutschlands Bahnen und Busse so schnell und so umfassend wie möglich zu elektrifizieren, soll die Förderung für elektrische Güterbahnen um 6 Mio. Euro gekürzt werden“, bemängelte Wortmann.
Plus für die Schiene
Die Schiene konnte aber insgesamt bei den Fördersummen zulegen.
Für die Schiene ist der größte Einzelzuwachs bei den Haushaltstiteln festgeschrieben worden. (Wortmann)
Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, die Digitalisierung der Infrastruktur und der Fahrzeuge (ERTMS) mit 31,5 Mio. Euro, die barrierefreie und attraktivere Gestaltung von Bahnhöfen mit 21,5 Mio. Euro und die Förderung des Kombinierten Verkehrs um 15 Mio. Euro zu erhöhen, weise vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele und der aktuellen Initiative für mehr Unabhängigkeit bei Energieimporten in die richtige Richtung.
Gleichwohl seien aus Sicht des Branchenverbands die Änderungen nicht an allen Stellen konsequent.
Das Bundesprogramm ‚Zukunft Schienengüterverkehr‘ soll um 10 Mio. Euro und die Gleisanschlussförderung sogar um 16 Mio. Euro gekürzt werden. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht – hier besteht Handlungsbedarf. (Wortmann)
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