Haushalt: DVR kritisiert Kürzungen beim Radverkehr auf Kosten der Sicherheit

Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) hat die Kürzungen bei der Radverkehrsförderung im Bundeshaushalt massiv kritisiert. Diese gingen auf Kosten der Verkehrssicherheit.

„Die Förderung von Radverkehrsinfrastruktur durch den Bund ist ein ganz wichtiges Instrument zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Hier den Rotstift anzusetzen, ist mit der Vision Zero nicht vereinbar: Die Radfahrenden haben keine Knautschzone und brauchen eine Verkehrsführung, die sie bestmöglich schützt. Der Bund hatte dafür mit dem Förderprogramm „Stadt und Land“ Verantwortung übernommen und sollte das auch weiter tun", moniert DVR-Präsident Manfred Wirsch.

Durch ein Abschmelzen von Sondermitteln aus der vorherigen Legislaturperiode stehen für die Radverkehrsförderung laut dem schon im letzten Jahr vorgelegten Haushaltsgesetz 2024 deutlich weniger Mittel zur Verfügung als in den Jahren zuvor. Nach dem in der vergangenen Woche auch beschlossenen Vorschlag des Bundesfinanzministers schrumpft das zentrale Förderprogramm um weitere 44 Millionen Euro. Zusätzlich fällt die Förderung von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen weg. Eine Besonderheit dieser Förderprogramme sei, dass der Mittelabfluss mehrere Jahre dauert – von der Planung bis zur baulichen Umsetzung. Eine aktuelle Parlamentarische Anfrage über die gebundenen Mittel hat jedoch gezeigt, dass das Programm stark nachgefragt ist.