Grüne: Industrie-Pakt für Klimaschutz und Autos mit grünem Stahl

Die Grünen-Kanzlerkandidatin und Co-Parteichefin Annalena Baerbock hat einen Pakt zwischen Industrie und Politik vorgeschlagen, bei dem die Klimaschutzverträge und deren Umsetzung in industrielles Handeln eine zentrale Rolle spielen sollen. Knapp ein Viertel der Treibhausgasemissionen Deutschlands stammten aus der Industrieproduktion, siebzig Prozent davon aus der Grundstoffindustrie, in der Stahl, Chemie oder Zement produziert werde, führte die Politikerin an. Die verarbeitende Industrie, für die energieintensive Prozesse vielfach die Grundlage sind, beschäftige alleine in Deutschland knapp 5,5 Millionen Menschen, so Baerbock weiter.

"Im letzten Jahrhundert gründete sich unser Wohlstand auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas. Das 20. Jahrhundert ist aber vorbei. Wir sind im 21. Jahrhundert und müssen endlich auch eine Politik für dieses Zeitalter machen. Denn die Märkte der Zukunft sind klimaneutral", erklärte die Grünen-Kanzlerkandidatin.

Aus ihrer Sicht bedeute Klimaneutralität nicht "ein bisschen weniger CO2, sondern grundlegende CO2-neutrale Prozesse in der Grundstoffindustrie". Effizienzsteigerungen alleine würden nicht ausreichen, auch wenn sich dadurch noch CO2 einsparen lasse. Für die nötigen Investitionen gebe es nach Baerbocks Ansicht in vielen Branchen aktuell nicht genügend Anreize, insbesondere in der Metallproduktion, für viele chemische Prozesse oder in der Baustoffindustrie. Als Grund sieht sie, dass der wahre ökologische Preis nicht sichtbar sei.

Das ändere auch der CO2-Preis in der Industrie noch nicht, auch die gestiegenen Zertifikate-Preise im europäischen Emissionshandel bildeten die Umweltschäden nicht adäquat ab. So würden sich Investitionen in neue klimaschonende Verfahren in den meisten Fällen noch nicht rechnen, meint die Grünen-Chefin. Sie sieht in der "klimagerechte Erneuerung" grundsätzlich die Chance, Wohlstand und Stabilität zu sichern.

Politik muss den Rahmen setzen

Baerbock nimmt die Politik in die Pflicht, den Rahmen zu setzen, etwa mit beschleunigtem Ausbau der Erneuerbaren Energien, die zu attraktiven Strompreisen und verlässlicher Versorgung mit Grünstrom und grünem Wasserstoff führen sollen. Daneben sei ein klare CO2-Preispfad und zusätzlich Innovationsanreize durch Klimaschutzverträge entscheidend sowie ein verlässliches Ordnungsrecht mit ambitionierten Mindeststandards und Prozessen, definiert nach dem Stand der bestverfügbaren Technik zur Schaffung grüner Leitmärkte. Klimaschutzinvestitionen würden damit sofort rentabel.

Zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der im Wandel befindlichen europäischen Industrie schlägt Baerbock Schutzinstrumente wie Grenzausgleichsmaßnahmen vor und regt schließlich Zuschüsse für Investitionen in Leuchtturmprojekte und attraktive, beschleunigte Abschreibungsbedingungen vor.

Vertretbar: Auto mit grünem Stahl wäre 120 bis 150 Euro teurer

Als Kostenbeispiel führt Baerbock die Autoproduktion an, die mit grünem Stahl erfolgen soll. Auf Basis der von Agora Energiewende errechneten Daten würden CO2-Vermeidungskosten von 100 Euro pro Tonne Stahl entstehen, was beim Endpreis eines fabrikneuen PKW mit etwa 120 bis 150 Euro zu Buche schlägt.

"Diese Mehrkosten sind tragbar und gut investiert, denn sie leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und stärken zugleich den Automobilstandort und die deutsche Stahlindustrie", appellierte die Grünen-Politikerin.

Um einen Wettbewerb um die besten Lösungen in Gang zu bringen, sollen die Projekte in einem Ausschreibungsverfahren anhand von Kriterien wie Zukunftsfähigkeit und erreichbares CO2-Minderungspotential ermittelt werden. Die Förderhöhe würde über die Ausschreibung einer zuvor festgelegten Menge von CO2-freiem Endprodukt (z.B. klimaneutraler Stahl) ausgeschrieben. Mit den teilnehmenden Unternehmen sollen dann Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference) über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren abgeschlossen werden. Die Finanzierung wollen die Grünen aus Haushaltsmitteln im Rahmen des Energie- und Klimafonds (EKF), aus dem Förderprogramm Dekarbonisierung der energieintensiven Industrie und aus dem EU-Innovationsfonds besorgen.

Daimler fährt vor: Pkw aus grünem Stahl ab 2025

Vor kurzem hatte die Daimler-Tochter Mercedes-Benz eine Beteiligung am schwedischen Startup H2 Green Steel (H2GS) für den Einsatz von CO2-freiem Stahl in Serienfahrzeugen bekanntgegeben. Man verfolge gemeinsam mit allen Stahllieferanten das Ziel einer grünen Stahllieferkette und setze dabei bewusst nicht auf Kompensation, sondern auf die Vermeidung und Reduktion von CO2-Emissionen, heißt es zur Begründung des Investments. Ab 2025 sollen mit grünem Stahl produzierte Fahrzeuge auf den Markt kommen, so die Stuttgarter weiter.