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Grüne fordern Ende für Verbrenner 2030

Fraktionschef Anton Hofreiter erneuert die Forderung, bis 2030 aus dem Verbrennungsantrieb auszusteigen. Er will so Planungssicherheit schaffen und den Umstieg auf die E-Mobilität beschleunigen.

Da geht's lang: Die Grünen fordern einen klaren Fahrplan für den Ausstieg aus dem Verbrenner und fordern Ladepunkte für jeden zweiten neuen Stellplatz. Immer mehr Händler rüsten ihre Parkplätze mit Ladepunkten aus, etwa der Möbelriese Ikea. | Foto: Ikea
Da geht's lang: Die Grünen fordern einen klaren Fahrplan für den Ausstieg aus dem Verbrenner und fordern Ladepunkte für jeden zweiten neuen Stellplatz. Immer mehr Händler rüsten ihre Parkplätze mit Ladepunkten aus, etwa der Möbelriese Ikea. | Foto: Ikea
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Johannes Reichel

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen/Bündnis 90 im Bundestag Anton Hofreiter hat den Ausstieg aus der Verbrennertechnologie bei Automobilen ab 2030 gefordert. Damit erneuert er die Forderung von vor der Bundestagswahl 2017. In einem Thesenpapier, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert, soll der Fraktionschef dafür votieren, dass "ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden" dürften. Ältere Fahrzeuge könnten demnach aber noch weiter fahren.

Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor müsse gesetzlich festgelegt werden, plädiert der Politiker und forderte verkehrspolitisch einen "großen Wurf", um die Klimaziele noch zu erreichen. Mit der Forderung verknüpft Hofreiter den raschen Ausbau der Elektromobilität. Nach seinem Dafürhalten müssten E-Autos "raus aus der Nische und rein in den Markt", so der Tenor des Papiers. Ein fixes Ausstiegsdatum schaffe Planungssicherheit für die Industrie und man liege damit auf Linie mit zahlreichen europäischen Ländern wie Norwegen (2025), Dänemark (2030) oder Frankreich (2040). Zuletzt hatte auch der Bundesrat für ein Verbrenner-Ende ab 2030 votiert.

Darüber hinaus soll das Thesenpapier vorschlagen, die relativ erfolglose E-Auto-Prämie durch ein Bonus-Malus-System zu ersetzen, um verbrauchsintensive Fahrzeuge zu sanktionieren. Auch sollten Bund und Länder mit gutem Beispiel vorangehen und Fuhrparks bis 2025 auf E-Antrieb umstellen. Hofreiter fordert zudem eine Quote für Ladesäulen, die an jedem zweiten neuen Park- oder Stellplatz vorgesehen werden sollten. Auch das Diesel-Privileg will der Fraktionschef kappen.

Was bedeutet das?

Vor zwei Jahren mag es noch verwegen geklungen haben, zwei verlorene Jahre später ist die Forderung nach einem fixen Aus für den Verbrennungsmotor fast schon im Mainstream angekommen. Und sie ist eine blanke Notwendigkeit, auch wenn die Grünen jetzt bestimmt wieder als "Verbotspartei" gescholten werden, siehe Veggie-Day. Doch es geht hier nicht um Verbote, sondern um Leitlinien.

Das Prinzip Freiwilligkeit hat sich in Umweltdingen nicht nur im Verkehr als völlig untauglich erwiesen, ein Höchststand bei den CO2-Emissionen im Verkehr ist der Beleg dafür. Für Freiwilligkeit ist es zu spät, ohne strikte Regeln geht es jetzt nicht mehr. Und dass ein Grüner Spitzenpolitiker und der Chef des Volkswagen-Konzerns mal auf einer Linie liegen würden mit ihrer Forderung nach Vorfahrt für die E-Mobilität, das ist ein weiteres Indiz für den Ernst der Lage. Die erfordert mutiges Handeln.

Die Politik muss sich endlich trauen, den Rahmen zu setzen - und etwa auch den irren Trend zu verbrauchstreibenden Geländewagen stoppen und im Gegenzug kleinere, leichtere, raumeffiziente Fahrzeuge fördern, ja und auch die schnelle Alternative Erdgas endlich ernst nehmen und anständig incentivieren. SUV sind nämlich, anders als das Straßenbild es suggeriert, kein Naturgesetz, aber die Wirkungszusammenhänge der Klimakrise, die gehorchen leider auf erschreckend präzise Weise den Vorhersagen der Klimawissenschaftler.

Es braucht dringend ein Bündel an Maßnahmen, schnell greifende und langfristige. Zu den sofort wirksamen gehört eine Steuer auf CO2-Ausstoß, Tempo 130 auf Autobahnen oder ein Abschaffen von Altlasten wie Diesel-Privileg oder Pendlerpauschale oder Förderung von ÖPNV und Rad/Fußverkehr. Mit dem hoffnungsvollen Verweis auf Rettungsanker wie Synfuels sollte man Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht davonkommen lassen: Deren Klimabilanz ist höchst umstritten, die Herstellung extrem energieintensiv und steckt überhaupt noch in den Kinderschuhen.

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