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GPS-Ortung im Fuhrpark abgelehnt

Ein Gebäudereinigungsunternehmen darf für seine Fahrzeuge kein GPS-Ortungssystem nutzen, da dies gegen die DSGVO verstößt (VG Lüneburg, Urt. v. 19.03.2019 - Az.: 4 A 12/19).

Die Mitarbeiter müssen detailliert über die Nutzung und Auswertung der GPS-Daten informiert werden. | Foto: Glenn Carstens Peters/Unsplash
Die Mitarbeiter müssen detailliert über die Nutzung und Auswertung der GPS-Daten informiert werden. | Foto: Glenn Carstens Peters/Unsplash
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Gregor Soller

Das Thema Datenschutz bei GPS-Systemen in Flotten schwelt weiter. In diesem Fall ging es um den Fuhrpark eines Gebäudereinigungsunternehmens, welches die Klägerin mit GPS-System ausgestattet hatte. Die niedersächsische Datenschutzbehörde erlies dagegen eine Untersagungsanordnung.

In der Flotte, welche die Mitarbeiter nutzten, waren GPS-Systeme verbaut. Die Hardware zeichnete über einen Zeitraum von 150 Tagen immer alle gefahrenen Strecken mit Start- und Zielpunkten auf. Dazu wurde die gefahrene Zeit und zumindest des Status der Zündung (Ein/Aus) abgespeichert. Das System erfasste die Kennzeichen der betroffenen Fahrzeuge. Die waren wiederum betrieblichen Nutzern zugeordnet. Der Knackpunkt: Es gab keine Taste zum Ein- und Ausschalten des GPS-Systems. Die Klägerin argumentierte, dass alle betroffenen Mitarbeiter eingewilligt hätten. Diese strikte Auslegung des Systems diene dem Diebstahlschutz und nur so sei eine effektive Planung aller Außendienstmitarbeiter möglich. Dabei bezog sie sich vor allem auf unerwartete Fälle wie zum Beispiel eine Erkrankung. Das Verwaltungsgericht Lüneburg bewertete die Anordnung der Behörde als rechtmäßig. Die Klägerin habe mit ihren Handlungen gegen die DSGVO verstoßen.

Das Gericht stellte fest, dass Ortungssysteme für präventiven Diebstahlschutz ungeeignet seien. Denn für das Auffinden eventuell entwendeter Firmenfahrzeuge reiche die anlassbezogene Erhebung im Falle eines festgestellten Fahrzeugverlustes aus. Dazu benötige es keine ständige Erfassung der Fahrzeugposition und auch keine Datenspeicherung über 150 Tage. Auch für eine außerplanmäßige akut werdende zentrale Koordination von Mitarbeitern und Fahrzeugen sei das GPS-System ungeeignet. Hier würde eine Erreichbarkeit von Mitarbeitern per Mobiltelefon genügen. Das Gericht verfügte, dass die permanente Erfassung von Standort-, Bewegungs- und Zeitdaten der Firmenfahrzeuge und die Speicherung über 150 Tage nicht nötig sei. Denn die Aufgaben, die im Reinigungsgewerbe zu erledigen sind, seien - anders als im Transport- und Beförderungsgewerbe - nicht zeitkritisch. Das gelte sogar für Akutausfälle.

Die Einwilligungen bewertete das Verwaltungsgericht Lüneburg als unwirksam. Hier ging es auch um die Formulierungen. Denn aus den Dokumenten ergebe sich nicht durchgehend eine eindeutige Einverständniserklärung der Mitarbeiter. Stattdessen erweckten die Sätze den Eindruck, lediglich über die grundsätzliche technische Ausrüstung der Fahrzeuge mit Ortungstechnik zu informieren. Zudem würden die Mitarbeiter nur partiell über den mit der Datenverarbeitung verfolgten Zweck aufgeklärt. Außerdem fehle der Hinweis auf das Widerrufsrecht.

Was bedeutet das?

Wer Ortungssysteme verbaut, muss dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen und im Idealfall dafür sorgen, dass die entsprechenden Systeme abschaltbar sind – und die Mitarbeiter detailliert über die Bedienung und Datenauswertung informiert werden.

 

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