Gericht weist Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Mercedes ab

Das Landgericht vertrat die Meinung, der Gesetzgeber müsse über Maßnahmen zur Erhaltung des Umweltschutzes entscheiden. Das Gericht teilte in der Begründung mit, dass eine Individualklage vor einem Zivilgericht dies nicht vorwegnehmen könne. Die DUH hat bereits kurz nach dem Urteil mitgeteilt, mit ihrer Klage gegen den Hersteller in die nächste Instanz zu gehen und kündigte an, vor das Oberlandesgericht Stuttgart zu ziehen. Mit ihrer Klage hatten die Umweltschützer einen klimagerechten Umbau des Autobauers gefordert. Mercedes-Benz sollte per Gerichtsentscheid dazu gebracht werden, ab November 2030 keine herkömmlichen Verbrenner mehr verkaufen zu dürfen. (AZ.: 17 O 789/21).

"Wir wollen Mercedes-Benz durch unsere Klage verpflichten, ab 2030 weltweit den Verkauf von Pkws mit Benzin- und Dieselmotoren einzustellen", sagte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vor dem Gerichtstermin. Es sei peinlich, "dass ausgerechnet in einem grün regierten Bundesland mit Mercedes-Benz der Fahrzeughersteller mit den höchsten Klimagasemissionen pro Fahrzeug in ganz Europa seinen Sitz hat."

Entscheidung durch ein Höheres Gericht

Der Klimaschützer geht davon aus, dass die Klage wegen „der sehr grundsätzlichen Bedeutung“ auf eine höchstrichterliche Entscheidung hinauslaufen werde. Dies werde nach Geschäftsführer Resch vermutlich entweder durch den Bundesgerichtshof oder zu bestimmten Fragestellungen durch den Europäischen Gerichtshof geschehen.

Autobauer Mercedes zufrieden mit dem Urteil

Der Autobauer ließ mitteilen, dass Mercedes Benz dort, „wo es die Markbedingungenzulassen“ bis 2030 vollelektrisch werden wolle. Zudem solle der CO₂-Fußabdruck pro Pkw bis 2030 um mehr als die Hälfte gegenüber 2020 verringert werden.

„Es steht für uns außer Frage, dass der Klimaschutz eine der größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte ist. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb hat der Gesetzgeber im Klimaschutzgesetz aus den Zielen des Übereinkommens von Paris zunächst nationale CO₂-Budgets abgeleitet und diese dann auf alle Wirtschaftssektoren, darunter den Verkehr, aufgeteilt", erläuterte ein Unternehmenssprecher des Stuttgarter Autobauers.

Der Gesetzgeber habe jedoch bewußt keine Budgets für einzelne Unternehmen oder Personen definiert. Welche Anstrengungen von welchen Akteuren zu schultern sind, um die Klimaziele für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt zu erreichen, sei laut Unternehmenssprecher „eine politische Frage, die nicht durch punktuelle Entscheidungen von Zivilgerichten beantwortet werden kann.“