Fuhrparkverband findet Bestandsschutz für Ersatzteile kontraproduktiv

Die Reparaturklausel im Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs muss nachgebessert werden

Die Ersatzteilpreise treiben die Reparaturkosten oft massiv nach oben. | Foto: Damir Kopezhanov/Unsplash
Die Ersatzteilpreise treiben die Reparaturkosten oft massiv nach oben. | Foto: Damir Kopezhanov/Unsplash
Gregor Soller

Die Liberalisierung des Designrechts ist eine überfällige Gesetzesinitiative – in einigen Nachbarländern ist das bereits umgesetzt. Hier bezieht der Fuhrparkverband eine gemeinsame Position mit ADAC, GDV, GVA und vzbv. Denn Karosserie-integrierte Ersatzteile sind in Deutschland bis zu 55 Prozent teurer als in den Ländern, in denen das neue Designrecht bereits umgesetzt wurde. Im Bundestag wird derzeit über den Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs mit einer entsprechenden Reparaturklausel beraten (§§ 40a, 73 Abs. 2 DesignG-E). Marc-Oliver Prinzing, Vorstandsvorsitzender des Bundesverband Fuhrparkmanagement (BVF) erklärt dazu:

„Wir begrüßen den Vorstoß aus der Politik, das Designrecht zu liberalisieren und den freien Wettbewerb zu stärken. Der bisherige Entwurf räumt der Automobilindustrie allerdings Privilegien zu Ungunsten von Fuhrparkbetreibern und allen ein, die für Fahrzeuge Ersatzteile brauchen.“

Denn nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes für bereits registrierte oder beantrage Designrechte soll ein Bestandsschutz gelten, den Kunden und vor allem Flotten teuer bezahlen müssten. Dieser Bestandsschutz würde bedeuten, dass die betroffenen Teile zunächst von der Marktliberalisierung ausgenommen bleiben – und bis zu 25 Jahre weiter gelten. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die vom Gesetzgeber gewünschte Marktliberalisierung tatsächlich erst 2045 uneingeschränkt für den gesamten Fahrzeugbestand greifen würde. Für Prinzing nicht tragbar:

 „Diese Vorgehensweise ist absolut kontraproduktiv.“

Der Bundesverband Fuhrparkmanagement fordert deshalb gemeinsam mit dem Allgemeinen Deutschen Automobil-Club, dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, dem Gesamtverband Autoteile-Handel sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Nachbesserung des ansonsten lobenswerten Gesetzentwurfes. Der Bestandsschutz des § 73 Abs. 2 DesignG-E soll für Reparaturzwecke durch eine Stichtagsregelung auf das verfassungsrechtliche Minimum gesenkt werden. Auf diese Weise können zeitnah Rechtssicherheit und liberaler Wettbewerb geschaffen werden.

Was bedeutet das?

Reparaturen und Ersatzteile sind teuer, vor allem wenn es sich um garantierelevante Originalkomponenten handelt. Vor allem Bagatellschäden kommen Fuhrparks hier immer noch sehr teuer zu stehen. Die Liberalisierung des Designrechtes könnte hier vor allem die Ersatzteilkosten spürbar senken. Damit würden sich auch Reparaturen älterer Fahrzeuge eher lohnen, was widerum der Umelt zu Gute käme. 

 

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