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Fridays for Future: Sofort-Programm fordert Tempolimit und Abbau fossiler Subventionen

NGO wirft der Bundesregierung fortschreitenden Rechtsbruch vor und skizziert sofort umsetzbare Maßnahmen, die nicht "umstürzlerisch" sind, sondern vernünftig: Tempolimit, Abbau von fossilen Subventionen, Bus/Bahn- und Radwegausbau, autofreie Innenstädte.

Ein eigenes Sofortprogramm haben die Aktivist*innen von FFF vorgelegt - weil der Verkehrsminister es nicht tut, wie sie finden. | Foto: BMVI
Ein eigenes Sofortprogramm haben die Aktivist*innen von FFF vorgelegt - weil der Verkehrsminister es nicht tut, wie sie finden. | Foto: BMVI
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Johannes Reichel

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat ein eigenes Sofortprogramm für den Verkehrssektor vorgelegt. Unter anderem fordert die Jugendorganisation ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, den Ausbau von Bussen und Bahnen oder von Radinfrastruktur. Zudem fordern die Autoren des Papiers den Abbau "fossiler Subventionen im Verkehr", etwa steuerliche Vorteile bei Dienstwagen. Vorgeschlagen wird auch die Schaffung "autofreier Innenstädte".

Konkret fordert FFF auch den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), weil er das nach dem Klimaschutzgesetz und dem 2022 erneut überschrittenen Jahreshöchstmengen an CO2 eigentlich verpflichtende Sofortprogramm für den chronisch säumigen Verkehrssektor wie schuldig bleibt. Im vergangenen Jahr lag der Verkehrssektor mit etwa 150 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase elf Millionen Tonnen über der für das Jahr zulässigen Emissionsmenge von 139 Millionen Tonnen. Die FFF-Anwältin Caroline Douhaire sprach von einem "Rechtsbruch".

"Beide Sektoren haben die Klimaschutzziele gerissen und müssen jetzt verpflichtend nachsteuern, aber gleichzeitig tun genau das beide Ministerien nicht", sagte Pit Terjung von "Fridays for Future", der auch auf den ebenso säumigen Gebäudesektor referierte.

 

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