FDP will Brötchenkauf per Auto fördern

Wieder mehr Autos und leichteres Parken in Innenstädten, damit versucht sich die FDP aktuell einmal mehr, als Autofahrerpartei zu profilieren. Nach einer Beschlussvorlage für das Präsidium der Liberalen, über die die Bild-Zeitung zuerst berichtete, soll es kostenloses Kurzzeitparken vor Geschäften geben, eine sogenannte "Brötchentaste". Darüber hinaus soll Kurzparken künftig bis zu fünf statt drei Minuten ohne Gebühr möglich sein, wollen die FDP-Politiker. Ersteres liegt im Ermessen der Länder. Letzteres läge in der Kompetenz des Bundes, erfordert also eine Änderung des Straßenverkehrsrechts.

Die ist ohnehin in der Vorbereitung, allerdings mit einer komplett anderen Stoßrichtung, die das Auto aus den Städten zurückdrängen würde. Es sollen nicht mehr nur die Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs, sondern auch der Klima- und Umweltschutz, die Gesundheit sowie Städtebau im Fokus stehen. Geplant ist etwa mehr Entscheidungsfreiheit für Tempo 30 auch auf Hauptstraßen oder eben eine Parkraumbewirtschaftung, die Fuß- und Radverkehr attraktiviert. Die FDP begründet ihren Vorstoß mit dem Argument, der Einzelhandel sei durch "ideologische Verkehrspolitik" bedroht. Darüber hinaus will die Partei auch mehr Sonntagsöffnungen ermöglichen, um dem Online-Handel entgegenzuwirken.

Was bedeutet das?

Wenn jemand noch Zweifel gehabt haben sollte, wes Geistes Kind die FDP in der Verkehrspolitik ist, die "Brötchentaste" bringt es auf den Punkt. Von einer "ideologischen Verkehrspolitik" zu sprechen, nur, weil es zarte Anstalten dafür gibt, die Verheerungen der "autogerechten Stadt" zurückzudrehen, ohnehin ein höchst zähes Unterfangen mit Kampf um jeden (wegfalllenden) Parkplatz, das grenzt schon an Realitätsverweigerung. Am Abbau von Parkflächen führt aus Gründen der Flächengerechtigkeit und des Klimaschutzes kein Weg vorbei und ausgerechnet jetzt das Parken wieder zu erleichtern, wäre krass kontraproduktiv. Und mal ehrlich: Wer fährt denn in der Stadt im Jahr 2023 noch mit dem Zweitonner zum Bäcker, um 200 Gramm Semmeln einzusackeln? Statt einem Auto hätten außerdem zehn Fahrräder Platz. Was den Einzelhandel noch viel wirksamer fördern würde und den Bäcker freut. Das wäre mal moderne, ökonomisch-ökologische Wirtschaftspolitik, liebe Liberale.