Meinungsbeitrag

FDP-Wahlprogramm: Das Märchen von der Technologieoffenheit

Ohne Einsicht in die Dringlichkeit der Situation, verweisen die "Liberalen" auf technologische Zukunftslösungen wie Synfuels, lehnen Ad-Hoc-Mittel wie Tempolimit, CO2-Preis oder Billigflugbeschränkung ab - und propagiert Klimaschutz ohne Verzicht. Unreife Mixtur!

Kritisiert das Wohlfühlprogramm der Liberalen: VM-Redakteur Johannes Reichel hält Synfuels in elektrisch viel effizienter zu betreibenden Pkw für eine Illusion und die Zeit für Debatten über Technologieoffenheit für abgelaufen. | Foto: Hyundai
Kritisiert das Wohlfühlprogramm der Liberalen: VM-Redakteur Johannes Reichel hält Synfuels in elektrisch viel effizienter zu betreibenden Pkw für eine Illusion und die Zeit für Debatten über Technologieoffenheit für abgelaufen. | Foto: Hyundai
Johannes Reichel

Sorry, aber wenn man das eher essayistisch geschriebene FDP-Wahlprogramm wälzt, das vor Floskeln, neoliberal-belehrendem Unterton und blumigen Technologieschwärmereien nur so trieft, muss man spontan an das berühmte Einstein-Zitat denken: "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten". Die FDP will wahrhaft glauben machen, man könne mit Technologie den verschwenderischen "Lifestyle" samt Billigflügen, freier Fahrt für freie Bürger und SUV-Wahn aufrecht erhalten. Und hält die Mär von der "Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Treibhausgasemission" aufrecht, bei der mittlerweile fast jeder ernstzunehmende Klimawissenschaftler die Hände über dem Kopf zusammenschlägt.

Wenn es die FDP ernst meint mit der Marktwirtschaft, sollte sie jeglichem Ausstoß von CO2 (und anderen oft vernachlässigten Treibhausgasen) einfach und sofort ein Preisschild umhängen, vom Flieger bis zum Kreuzfahrtsschiff, vom Kohlekraftwerk bis zum SUV. DANN regelt der Markt die Sache wirklich. Was die FDP vertritt, ist in Teilen nichts anderes als eine verkappte Planwirtschaft mit protektionistischen Tendenzen. Wer sich klimaschädlich verhält und damit externe Kosten verursacht, muss dafür zahlen. So geht Markt. 

Und marktwirtschaftlich wäre es auch gewesen, die Energiewende nicht seit Jahren im Hintergrund auszubremsen, sondern zu unterstützen und damit hundertausende von neuen Arbeitsplätzen in den erneuerbaren Energien wie Solar- und Windkraft zu schaffen. Die sind jetzt halt anderswo. Mit den technologisch und sprachlich leicht angepassten neoliberalen Ideen der 80er-Jahre, in denen sich die FDP bei ihrem zeitlichen Taktung und Gemach offenbar noch wähnt, kommt man einer Meta-Katastrophe wie der Klimakrise sicher nicht bei. Kein Tempolimit, keine Verteuerung von Billigflügen, keine Fahrverbote, kein Verbrennerverbot - die FDP sagt sehr viel, was sie alles ablehnt.

Aber nicht alles, was über Jahrzehnte erlaubt war, ist deshalb auch gut. Es gibt kein "Gewohnheitsrecht" auf Umweltverschmutzung.

Die FDP dieselt nach: Die Klimakrise ist längst da!

Abgesehen davon passt das Timing überhaupt nicht: Nochmal sorry, aber die FDP müsste mal einen Reality-Check machen. Die Klimakrise ist längst da und das Vertrösten auf mittel- und langfristige Lösungen wie CCS, die Aufforstung und Vernässung von Mooren oder den EU-Emissionshandeln hilft kurzfristig überhaupt nicht weiter. Die Zeit für die wie ein Mantra wiederholte "Technologieoffenheit" ist vorbei. Wir brauchen keine Offenheit, sondern die beste Lösung - und zwar möglichst sofort. Davon gibt es wahrlich genug, der Instrumentenkasten ist prall gefüllt. Also: Die Erkenntis ist da, die Mittel, allein, bei der FDP fehlt offenbar der Wille, wirklich was zu ändern.

Besonders verräterisch: Im Verkehrssektor soll erstmal gar nichts passieren, weil es anderswo billiger sei, die Treibhausgase einzusparen. Ambitionsloser geht es ja wohl kaum.

Und dann streuen die FDP-Programmmacher auch noch Zweifel an der "Elektrifizierung des Alltags", die unter Energieexperten längst "common sense" ist und schüren zugleich Hoffnung auf eine Breitenanwendung von "grünen Gasen" und "Synfuels". Das werden immer Nischenanwendungen in der Industrie und im Schwerverkehr bleiben, einfach weil die Herstellung so viel weniger effizient ist, wie batterieelektrische Anwendungen.

Ein ganz entscheidenender Punkt: Wir haben keine Stelle im Programm entdeckt, an der von "Energiesparen" die Rede ist. Dabei wäre das die erste Maßnahme.

Wobei: Selbsterkenntnis wäre der allererste Schritt zur Besserung. So jedenfalls ist das 1,5-Grad-Ziel, zu dem sich die FDP ja formal bekennt (was auch sonst), nicht zu erreichen. Da braucht es keinen indifferenten "Hände-in-den-Schoß"-Verweis "wer weiß schon, was in 30 Jahren sein wird".

Fragt mal Klimawissenschaftler, deren Prognosen sich auf erschreckende Weise und mit hoher Präzision bewahrheiten.

Pünktlich zum FDP-Programm warnt das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung warnt, dass das Abschmelzen des Grönland-Eises bald nicht mehr zu stoppen sein wird und mit massivem Anstieg des Meeresspiegels einhergeht. Und dass auch in einem wasserreichen Land wie dem unseren nach drei extremen Dürrejahren in einigen Regionen das Wasser knapp wird und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe jüngst warnte, hat sich vielleicht auch noch nicht bis in die FDP-Spitze herumgesprochen. Das IST beängstigend, und keine Panikmache.

Was ist nur aus den Liberalen geworden? Sie waren mal die Partei der Vernunft und der Rationalität und der mutigen Progressivität, mit Leuten wie Genscher, Hamm-Brücher oder Baum.

Was sie jetzt in Sachen Klima vorschlagen, ist leider ziemlich unvernünftig und ein fast schon irrationales Festhalten an einem Lebensstil, den sich die Welt nicht mehr leisten kann. Im übrigen zeugt das Programm von wenig globaler und generationeller Solidarität: Unseren schicken Lebensstil müssen schließlich die Bewohner anderer Landstriche büßen. Das Freiheitsverständnis der FDP scheint sich mittlerweile nur noch auf die Freiheit der Besserverdiener und die Erlaubnis zu verschwenderischem Lebensstil zu beziehen. Dass das lokal und global sozial höchst ungerecht ist, was schert das die schneidige Lindner-Truppe. Was für eine Verdrehung der liberalen Ideale!

Eine Kompromisslinie mit dem Parteiprogramm der Grünen ist da schwerlich auszumachen, wenn man schon an der unterschiedlichen Wahrnehmung der Realität scheitert. "Nie gab es mehr zu tun"? Ja, dann macht mal, wenn der Wähler Euch (das durchgehen) lässt.

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