FDP glaubt an Klimaschutz ohne Verzicht

Die Freien Demokraten haben auf ihrem jüngsten Parteitag in ihrem Wahlprogramm auch ihre Pläne im Bezug auf den Verkehrssektor und den Klimaschutz präsentiert. Dabei setzen die Liberalen im Grundsatz darauf, dass es keine Steuererhöhungen geben dürfe und wollen einen "Wettbewerb der Ideen" zum Klimaschutz ausrufen. Man plädiere dafür, "dass nicht der Staat Technologien mehrheitlich auswählt, sondern der Wettbewerb darüber entscheidet, wer etwa die vorgegebenen Klimaschutzziele am besten erreicht". So lehnt die FDP etwa die von Grünen und SPD jüngst vorgeschlagene Verteuerung von Kurzstrecken- und Billigflügen mit gleichzeitiger Attraktivierung der Zugverbindungen ab, und bezeichnete den Vorschlag prompt als "Verbot von Kurzstreckenflügen". Um das Klima zu schützen, brauche es klimaneutrale Zukunftstechnologien und den EU-Emissionshandel, heißt es eher nebulös in einem Statement.

Ablehnend: Kein Tempolimit, kein Verbrennerverbot, kein Fahrverbot

Bei der Verbesserung der Luftqualität setzen die Freien Demokraten auf innovative Lösungen vor Ort. Dazu zählt man unter anderem eine "intelligente Verkehrsführung zur Stauvermeidung" sowie eine Verbesserung des ÖPNV. Durch eine Zulassung synthetischer Kraftstoffe (e-Fuels) könne zudem die Luftqualität auch in den Bestandsflotten verbessert werden, glaubt man bei der FDP. Hier gibt es auch im Bundestag von der FDP einen "Antrag zu Synthetische Kraftstoffe als integraler Bestandteil einer ökologischen Kraftstoffstrategie". Fahrverbote in Städten lehnt die Partei grundsätzlich ab. Sie führten lediglich zu Umgehungsverkehr und damit zu einer größeren Klima- und Luftbelastung, meinen die FDP-Programmmacher.

Ebenso lehnt die FDP ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab. Dies ergebe keinen Sinn, wenn man sie mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral betreiben könne, heißt es im Wahlprogramm. Zugleich solle man die Verbrennungsmotoren ökologisch verbessern. Ideologisch motivierte Verbote für Diesel- und Benzinfahrzeuge gefährdeten Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland und seien abzulehnen, meint die Partei. Auch ein Tempolimit lehnen die Freien Demokraten wie schon seit langem erneut ab.

FDP: Elektrifizierung des Alltags ein "Irrweg"

Die FDP sieht "eine wachsende Erkenntnis", dass "die vielfach geforderte umfassende Elektrifizierung aller Lebensbereiche ein Irrweg sein könnte". Als bessere Alternative biete sich ein "diversifizierter Mix von Energieträgern an, der nicht alles auf die Karte „Strom“ setzt". Dies schließe die Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie mit Brennstoffzellen ein. W eitere zukunftsfähige Alternativen sieht man bei der FDP im "grüne Gas, Methangas als Brennstoff zur Wärme- und Stromerzeugung in Haushalten und Kraftwerken und als Rohstoff in der Chemie und nicht zuletzt synthetische Kraftstoffe".

"Gerade für Ferntransporte eignen sich z.B. synthetische Kraftstoffe wesentlich besser als schwere Batterien. Damit werden auch Forderungen nach einem Verbot von Dieselmotoren oder Verbrennungsmotoren insgesamt hinfällig", glaubt die FDP.

Im Emissionshandel müsse das Ziel zumindest die Einbindung aller durch Verbrennungsvorgänge verursachte CO2 -Emissionen sein. Die in diesem Zuge erfolgende Ausweitung der Gesamtmenge verhindere einen plötzlichen Anstieg der Zertifikatspreise. Dadurch sei sichergestellt, dass individuelle Mobilität auch für Menschen mit geringen Einkommen weiterhin bezahlbar bleibt.

"Dass dies nicht zu signifikant sinkenden Emissionen im Verkehrssektor führen wird, ist aufgrund der hohen CO2-Vermeidungskosten in diesem Bereich ein gewünschter Effekt", argumentiert die FDP.

Da Treibhausgase nicht dort eingespart werden sollten, "wo es gerade politisch opportun erscheint, sondern konsequent dort, wo es am kostengünstigsten möglich ist", leiste der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz zunächst sinnvollerweise durch den Kauf von Zertifikaten, so der FDP-Vorschlag.

1,5-Grad-Ziel: Mit Technologie und EU-Emissionshandel

Man bekenne sich zwar grundsätzlich zum Klimaschutz und auch zum 1,5-Grad-Ziel, lehne abe reinen Klimafonds wie von den Grünen gefordert klar ab, so Generalsekretär Volker Wissing. Man setze auf "marktwirtschaftliche Konzepte", heißt es. So haben sich die Liberalen ein gesetzlich verankertes, jährliches CO2-Limit wie auch die Forderung ins Programm geschrieben, den Emissionshandel in der Europäischen Union sowohl geografisch als auch auf den gesamten Verkehr auszuweiten.

Zur CO2-Reduktion setzt sich die Parteil neben CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) sowie der Nutzung von CO2 als Rohstoff (CCU) und sogenanntem Geo-Engineering auch für natürliche Senken wie beispielsweise mehr Aufforstungen und den Schutz bestehender Wälder ein. National, aber auch international. Weltweit sollten wertvolle Waldökosysteme und Moore erhalten und internationale Anreize für den Erhalt geschaffen werden, z.B. durch Belohnung der langfristigen Bindung von CO2 durch ETS. Denn: Wälder und Moore sind Hüter von Biodiversität und wirksame Kohlenstoffspeicher. Neben Emissionsminderungen seien Aufforstungen und die Wiedervernässung von Mooren ein verfügbares und bezahlbares Mittel, um den Wettlauf gegen die Erwärmung des Planeten zu gewinnen.

Vor allem fordern die Liberalen einen "technolgieoffenen Ansatz":

"Wir Freie Demokraten maßen uns das Wissen nicht an, technologische Entwicklungen der nächsten 30 Jahre voraussehen zu können. Wer sich jetzt schon auf eine Technologie festlegt, läuft Gefahr, andere, möglicherweise bessere Innovationen auszubremsen", glaubt die Partei.

Ziel der liberalen Klimapolitik sei es, das "Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln und mit neuen Technologien auch den Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern die faire Chance zu eröffnen, auf klimafreundliche Weise weiter nach Wachstum und Wohlstand zu streben", heißt es im Programm.

"Jeglichen Versuchen, die Schreckensszenarien des Klimawandels zu instrumentalisieren und Ängste zu schüren, um gesellschaftspolitische ideologische Ziele durchzusetzen, erteilen wir Freie Demokraten eine klare Absage. Klima-Fragen erfordern einen von Vernunft und Fakten, von Augenmaß und Verantwortung bestimmten Such-, Lern- und Gestaltungsprozess mit vielfältigen Zentren", formulieren die FDP-Programm-Autoren.

Was bedeutet das?

Sorry, aber wenn man das eher essayistisch geschriebene FDP-Wahlprogramm wälzt, das vor Floskeln, neoliberal-belehrendem Unterton und blumigen Technologieschwärmereien nur so trieft, muss man spontan an das berühmte Einstein-Zitat denken: "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten". Die FDP will wahrhaft glauben machen, man könne mit Technologie den verschwenderischen "Lifestyle" samt Billigflügen, freier Fahrt für freie Bürger und SUV-Wahn aufrecht erhalten. Und hält die Mär von der "Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Treibhausgasemission" aufrecht, bei der mittlerweile fast jeder ernstzunehmende Klimawissenschaftler die Hände über dem Kopf zusammenschlägt.

Wenn es die FDP ernst meint mit der Marktwirtschaft, sollte sie jeglichem Ausstoß von CO2 (und anderen oft vernachlässigten Treibhausgasen) einfach und sofort ein Preisschild umhängen, vom Flieger bis zum Kreuzfahrtsschiff, vom Kohlekraftwerk bis zum SUV. DANN regelt der Markt die Sache wirklich. Was die FDP vertritt, ist in Teilen nichts anderes als eine verkappte Planwirtschaft mit protektionistischen Tendenzen. Wer sich klimaschädlich verhält und damit externe Kosten verursacht, muss dafür zahlen. So geht Markt. 

Und marktwirtschaftlich wäre es auch gewesen, die Energiewende nicht seit Jahren auszubremsen, sondern zu unterstützen und damit hundertausende von neuen Arbeitsplätzen in den erneuerbaren Energien wie Solar- und Windkraft zu schaffen. Die sind jetzt halt anderswo. Mit den technologisch und sprachlich leicht angepassten neoliberalen Ideen der 80er-Jahre, in denen sich die FDP bei ihrem zeitlichen Taktung und Gemach offenbar noch wähnt, kommt man einer Meta-Katastrophe wie der Klimakrise sicher nicht bei. Kein Tempolimit, keine Verteuerung von Billigflügen, keine Fahrverbote, kein Verbrennerverbot - die FDP sagt sehr viel, was sie alles ablehnt. Aber nicht alles, was über Jahrzehnte erlaubt war, ist deshalb noch lange nicht gut. Es gibt kein "Gewohnheitsrecht" auf Umweltverschmutzung.

Die FDP dieselt nach: Die Klimakrise ist längst da!

Abgesehen davon passt das Timing überhaupt nicht: Nochmal sorry, aber die FDP müsste mal einen Reality-Check machen. Die Klimakrise ist längst da und das Vertrösten auf mittel- und langfristige Lösungen wie CCS, die Aufforstung und Vernässung von Mooren oder den EU-Emissionshandeln hilft kurzfristig überhaupt nicht weiter. Die Zeit für die wie ein Mantra wiederholte "Technologieoffenheit" ist vorbei. Wir brauchen keine Offenheit, sondern die beste Lösung - und zwar möglichst sofort. Davon gibt es wahrlich genug, der Instrumentenkasten ist prall gefüllt. Also: Die Erkenntis ist da, die Mittel, allein, bei der FDP fehlt offenbar der Wille, wirklich was zu ändern.

Besonders verräterisch: Im Verkehrssektor soll erstmal gar nichts passieren, weil es anderswo billiger sei, die Treibhausgase einzusparen. Ambitionsloser geht es ja wohl kaum.

Und dann streuen die FDP-Programmmacher auch noch Zweifel an der "Elektrifizierung des Alltags", die unter Energieexperten längst "common sense" ist und schüren zugleich Hoffnung auf eine Breitenanwendung von "grünen Gasen" und "Synfuels". Das werden immer Nischenanwendungen in der Industrie und im Schwerverkehr bleiben, einfach weil die Herstellung so viel weniger effizient ist, wie batterieelektrische Anwendungen.

Ein ganz entscheidenender Punkt: Wir haben keine Stelle im Programm entdeckt, an der von "Energiesparen" die Rede ist. Dabei wäre das die erste Maßnahme.

Wobei: Selbsterkenntnis wäre der allererste Schritt zur Besserung. So jedenfalls ist das 1,5-Grad-Ziel, zu dem sich die FDP ja formal bekennt (was auch sonst), nicht zu erreichen. Da braucht es keinen indifferenten "Hände-in-den-Schoß"-Verweis "wer weiß schon, was in 30 Jahren sein wird". Fragt mal Klimawissenschaftler, deren Prognosen sich auf erschreckende Weise und mit hoher Präzision bewahrheiten: Pünktlich zum FDP-Programm warnt das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung warnt, dass das Abschmelzen des Grönland-Eises bald nicht mehr zu stoppen sein wird und mit massivem Anstieg des Meeresspiegels einhergeht. Und dass auch in einem wasserreichen Land wie dem unseren nach drei extremen Dürrejahren in einigen Regionen das Wasser knapp wird und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe jüngst warnte, hat sich vielleicht auch noch nicht bis in die FDP-Spitze herumgesprochen. Das IST beängstigend, und keine Panikmache.

Was ist nur aus den Liberalen geworden? Sie waren mal die Partei der Vernunft und der Rationalität und der mutigen Progressivität, mit Leuten wie Genscher, Hamm-Brücher oder Baum.

Was sie jetzt in Sachen Klima vorschlagen, ist leider ziemlich unvernünftig und ein fast schon irrationales Festhalten an einem Lebensstil, den sich die Welt nicht mehr leisten kann. Im übrigen zeugt das Programm von wenig globaler und generationeller Solidarität: Unseren schicken Lebensstil müssen schließlich die Bewohner anderer Landstriche büßen.

Eine Kompromisslinie mit dem Parteiprogramm der Grünen ist da schwerlich auszumachen, wenn man schon an der unterschiedlichen Wahrnehmung der Realität scheitert. "Nie gab es mehr zu tun"? Ja, dann macht mal, wenn der Wähler Euch (das durchgehen) lässt.