FDP blockiert Verbrennerausstieg: Rechthaberei in der Regierung

Volker, hör' die Signale! Merkt der Bundesverkehrsminister Volker Wissing eigentlich gar nicht, wie kindisch das Verhalten der FDP ist? Gleich einem trotzigen Kind blockiert die bockige Partei - in der Redaktion hat sich schon die Formel "Sandschäufelchen-Streit" eingebürgert - den ganzen Betrieb namens Bundresregierung und nimmt gleich noch die EU in Geiselhaft, die sich im mühseligen Trilog-Verfahren endlich auf eine viel bejubelte und klare Linie zum Verbrennerausstieg geeinigt zu haben schien. Und dann kam Wissing, Lindner und die Retro-FDP. Und will partout nicht wahrhaben, dass die stets wie eine Monstranz vor sich hergetragene "Technologieoffenheit" ja über Jahrzehnte bestand. Und sich das Pendel bei Pkw in den letzten Jahren klar zugunsten des batterielektrischen Antriebs geneigt hat. Von Wasserstoff im Pkw ist unter Experten längst keine Rede mehr, für Pkw. Selbst Pioniere wie Hyundai und Toyota, die mit Pkw-Serienmodellen vorgeprescht sind, lassen diese Fahrzeuge auslaufen und transferieren ihre Technologie auf Trucks oder Stationäranwendungen.

Auch bei der Pilotanlage in Chile kehrte schnell Ernüchterung ein

Auf E-Fuels setzt außer Porsche übrigens aktuell kein Hersteller dezidiert, sieht man mal von einer jüngsten Absichtserklärung von Renault und Geely ab, die mit der Hilfe des Saudischen Erdöl-Magnaten Aramco sondieren wollen, wie sich E-Fuels in die Breite bringen ließen. Bei Porsche ist nach Einweihung der ersten Pilotanlage in Chile erste Ernüchterung eingekehrt, als man hochrechnete, wie viele Windräder man hier bräuchte, um relevante Stückzahlen an Fahrzeugen mit E-Fuels zu versorgen. Und als sich die lokalen Verantwortlichen dagegen sperrten, hunderte von Windrädern in die Pampas zu zimmern, damit in Europa ein paar letzte Fossil-Hedonisten mit "unlimitiertem" Tempo über die Autobahn brettern können. Liebe Porsche-Fans bei der FDP und anderswo, es gibt eine Alternative: Der Taycan beschleunigt wie der Teufel - macht keinen Krach, stinkt nicht und fährt mit regenerativem Strom. Das ist das, was wir unter "Fortschritt" verstehen. Wenn man schon in Zeiten der immer dramatischer aufscheinenden Klimakrise seinen Schwerpunkt auf rasanter Fortbewegung im Auto legt und keine anderen Probleme hat ...

Wenn Wissing den Verbrenner am Laufen halten will, gibt es übrigens seit Jahrzehnten eine Möglichkeit: CNG-Antriebe mit Biomethan aus Reststoffen. Fast klimaneutral, technisch ausgereift, mit großem Potenzial. Hat man aber auch über die Jahrzente, wo es mit dem Diesel als Cashmaschine einfach zu gut lief, politisch nicht flankiert und sträflich vernachlässigt. Sonst könnte man heute Millionen von CNG-Pkw mit Biomethan klimaneutral betreiben. Im Pkw wird sich das leider wohl bald erledigt haben.  

Keine Zeit mehr zu verlieren: Klima und China hängen uns ab

Jetzt ist schlicht keine Zeit mehr für teure Experimente, weil Regierungen, auch unter Beteiligung der FDP, vor allem aber unter der das Land komplett sedierenden Mithilfe von "Allzu-ruhige-Hand"-Kanzlerin Merkel und der Wirtschafts- und Energiewendesabotageminister Gabriel und Altmeier zu lange getrödelt haben. Die Veränderung des Klimas geht viel schneller voran, als die FDP eine mentale Wende hinbekommt, China hat strategisch die E-Transformation genutzt, um die Lücken zuzufahren und die Erfinder des Automobils (mit Verbrennungsmotor) technologisch zu überholen. Gefährlich ist auch der psychologische Aspekt: Die FDP setzt die sedierende Politik der Ära Merkel fort und gibt mir ihrer Synfuel-Linie den Leuten das Gefühl, es könne irgendwie doch alles so bleiben, wie es ist, tankt man halt einen anderen Sprit und der ist - gleich Miraculix Zaubertrank - tata - sogar klimaneutral.

Das ist ein Trugschluss, Populismus oder Feigheit vor der Wahrheit. Die lautet: Damit sich mit der Klimakrise nicht alles ändert, müssen wir uns ändern. Und zuvorderst auch unsere Mobilitätsgewohnheiten. Weniger Auto heißt dabei, wenn man es clever anstellt, eben nicht weniger Mobilität - und schon gar nicht Verzicht, sondern Gewinn an Zeit, Nerven, Lebensqualität oder sauberer Luft. Wenn die FDP schon dreiste Klientelpolitik für Autofahrer betreibt, dann wenigstens für E-Mobilisten. Und dann sollte sie Lust an der "neuen Auto-Mobilität" wecken und nicht mit Zähnen und Klauen am Verbrenner klammern. 

Wissing, Lindner & Co gefährden damit den Industriestandort Deutschland und Europa, der dringend ein klares Signal braucht und dessen Unternehmen Planungssicherheit verdient haben. Damit riskiert man mehr Arbeitsplätze, als man sie kurzfristig vielleicht mit dem Festhalten an der Verbrennertechnologie noch mal sichern mag. Viel zu wenig ist auch davon die Rede, dass in der Bahn-Industrie dringend Ingenieure und Facharbeiter benötigt werden, locke eine halbe Million Arbeitsplätze entstehen in der Umweltmobilität, übrigens auch in der stets vergessenen Fahrradindustrie oder bei Mobiliätsdiensten.

Rückwärts immer, vorwärts nimmer?

Es gibt auch keinen Grund mehr für solche Scheingefechte. Denn der E-Antrieb ist dem E-Fuel im Pkw dermaßen klar überlegen, dass niemand von Verstand das noch in Frage stellt. Ganz zu schweigen von der vom Minister konsequent ausgeblendeten Antwort auf die Frage, wo die viele regenerative Energie für die Millionen von E-Fuel-betriebenen Fahrzeuge herkommen soll und ob wir die nicht dringend anderswo brauchen, als sie ineffizient in SUV-Tanks als E-Fuels zu verblasen.

Der von der FDP stets und gern zitierte, gewiss gewaltige "Bestand" an Verbrenner-Pkw muss bis 2035 sowieso stark gesunken sein, soll es noch irgendwas werden, mit der Erreichung der Klimaziele. Zu denen hat sich übrigens auch die FDP gesetzlich verpflichtet. Und Neuwagen im Jahr 2035 noch mit Verbrenner zu verkaufen, sorry, aber auf welchem Planeten lebt die FDP eigentlich? Hat ihnen jemand erzählt, dass die chinesischen Hersteller gerade den Markt der E-Autos demokratisieren? Und dass es sehr zeitnah sehr erschwingliche Stromer fürs Volk geben wir, nur halt aus dem Reich der Mitte, nicht aus Europas Mitte. Hierauf sollte der Minister seinen Fokus legen und endlich Abschied nehmen vom Märchen vom sauberen Verbrenner. So ist das nichts anderes als Rechthaberei in der Regierung. Und das ist einem in Europa nur noch peinlich.

Hier noch ein völlig unmaßgeblicher und bescheidener Vorschlag an die in Umfrage- und Wahlnöten offenbar panisch in alte Strickmuster verfallende Partei so kluger Leute wie den Umweltpolitikerfinder Genscher, wie Lambsdorff, Kinkel oder Baum: Wie wäre es, wenn Ihr den stets reklamierten "Fortschritt" ernst nehmt und stringent eine Politik propagiert, die nicht an der Vergangenheit klebt wie das Motoröl in der 911er-Wanne? Und lieber mal versucht, den "Technologie-Part" in der Ampel als "sinnvolle und zielführende Technologie" zu definieren. "Technologieoffen" darf nicht heißen, dass man für jeden Quatsch offen ist, sondern dass man ernsthaft die "beste verfügbare Technologie" wählt und forciert. Jede Wette, dann klappt's auch mit den nächsten Wahlen. Denn elf Prozent und hier vor allem junge Wähler, die haben "Fortschritt" gewählt und nicht "Restauration" und nicht eine permanente populistische Reise in die Vergangenheit. So ist das nichts anderes als Rechthaberei in der Regierung - ohne dass man aber inhaltlich Recht hätte.