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Expertenrat: Verkehrssektor hat Klimaziel 2023 deutlich gerissen - DUH sieht Panik beim Minister

(dpa) Das dritte Jahr in Folge reißt der Sektor von Bundesverkehrsminister Volker Wissing seine Klimaziele, konstatiert das regierungseigene Gremium. Bisherige Maßnahmen reichen nicht aus. Deutsche Umwelthilfe moniert "Panik" und sieht zahlreiche weitere Maßnahmen zuvorderst.

Nichtraucher: Ohne die Elektrifizierung der Mobilität sind die Klimaziele im Sektor nicht zu erfüllen. | Foto: dpa/Marijan Murat
Nichtraucher: Ohne die Elektrifizierung der Mobilität sind die Klimaziele im Sektor nicht zu erfüllen. | Foto: dpa/Marijan Murat
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Johannes Reichel

Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hat erneut eine deutliche Verfehlung der Klimavorgaben im Verkehrsbereich festgestellt. Statt den erlaubten 133 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten stieß dieser Sektor demnach im vergangenen Jahr 146 Millionen Tonnen Treibhausgase aus. Das schreiben die Fachleute in ihrem am Montag in Berlin veröffentlichten Prüfbericht zu im März vorgestellten Daten des Umweltbundesamts (UBA). Zur besseren Vergleichbarkeit werden andere Treibhausgase in CO2 umgerechnet. Damit verfehlt der Verkehrssektor sein Klimaziel das dritte Jahr in Folge. Auch der Gebäudesektor verpasste sein Ziel nach UBA-Berechnungen knapp, was der Expertenrat angesichts großer Unsicherheit bei den berechneten Daten aber weder bestätigen noch verwerfen möchte. Dennoch müsse auch hier nun das gesetzlich vorgeschriebene Sofortprogramm zum Nachsteuern vorgelegt werden, so die Fachleute. 

Wenn Bereiche Vorgaben verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien der Bundesregierung mit Sofortprogrammen nachlegen. Die jährlich zulässigen Jahresemissionsmengen für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude stehen im Klimaschutzgesetz. Die bisher beschlossenen Maßnahmen reichten nicht aus, betonte der Expertenrat.

Die genauen Klimaziele für einzelne Wirtschaftsbereiche sind der FDP ein Dorn im Auge. Im Grundsatz hat sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eigentlich auch bereits auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt: Demnach soll es künftig vor allem darauf ankommen, ob Treibhausgas-Sparziele über alle Bereiche hinweg insgesamt eingehalten werden. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag können sich bislang jedoch nicht auf die Details einigen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellte zuletzt Wochenend-Fahrverbote in den Raum, falls die geltende Regelung nicht bald durch die Reform abgelöst werde. 

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte das Verhalten Wissings und sprach von "Panik". Der von der Bundesregierung selbst berufene Expertenrat bescheinige ihr, dass sie beim Klimaschutz versagt - vor allem bei Verkehr und Gebäuden.

"Wie groß die Panik in der Regierung deswegen ist, zeigt sich an den durchschaubaren Fahrverbots-Manövern der FDP-Minister Wissing und Lindner am vergangenen Wochenende. Sie fürchten zu Recht, dass sie nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nun am 16. Mai durch unsere nächsten Klimaklagen zu mehr Klimaschutz verurteilt werden. Sie wollen ihre Koalitionspartner erpressen, das Klimaschutzgesetz zu entkernen, um so ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen und ihren jahrelangen Bruch des Gesetzes zu vertuschen", erklärte Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Barbara Metz.

Es gebe natürlich sofort wirksame Klimaschutzmaßnahmen, die viel weniger einschneidend sind, die überall auf der Welt bereits laufen und die durch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gewollt seien, so Metz. Sie forderte SPD und Grüne auf, sich nicht erpressen zu lassen, sondern stattdessen jetzt sofort ein Tempolimit 100/80/30 einzuführen, das mehr als 11 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen würde. Zusammen mit der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg wäre das ein großer Schritt in die richtige Richtung für den Verkehrssektor. Sie forderte die Ampel zudem auf, sofort einen Sanierungs-Turbo zu beschließen, um insbesondere die schlechtesten Gebäude schnellstmöglich zu dämmen und enorme Mengen unnötiger Treibhausgase einzusparen.

"Falls die Regierung dies nicht tut, werden wir sie auf dem Rechtsweg dazu zwingen", kündigte Metz an.

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