EU will strengere Grenzwerte für Luftreinhaltung - München unter Druck

In der Europäischen Union sollen bald niedrigere Grenzwerte für verschiedene Luftschadstoffe in Kraft treten. Darauf haben sich Vertreter des Europaparlaments und der EU-Länder geeinigt, die neue Höchstgrenzen etwa für Feinstaub, Stickstoffdioxid (NO₂) und Schwefeldioxid (SO₂) festlegten. Das teilte das Europaparlament mit. Auch die belgische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte eine Einigung. Diese muss noch offiziell von den EU-Staaten und vom Parlament gebilligt werden. In den meisten Fällen ist das aber Formsache. Die neuen Regeln sollen in der EU das Risiko von Gesundheitsschäden minimieren. Zudem sollen Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf Entschädigung bekommen, wenn sie wegen nicht nicht eingehaltener Grenzwerte erkranken.

Für bestimmte Feinstaubpartikel sowie Schwefeldioxid sollen die Grenzwerte sogar halbiert werden. Bei NO2 sinken die Grenzwerte von 40 auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, bei Feinstaub PM10 ebenfalls von 40 auf 20 Mikrogramm, für Ultrafeinstaub PM2,5 soll ein Zielwert von 10 statt 25 Mikrogramm gelten. Beide Schadstoffe haben Forschungen zufolge einen besonders großen Einfluss auf die Gesundheit, skizzierte das Europaparlament. Besonders Feinstaubpartikel der Kategorie unter 2,5 Mikrometer sind gefährlich, weil sie sich in der Lunge ablagern und zudem in den Blutkreislauf und damit bis ins Gehirn vordringen können.

Die neuen Regeln sollen die Basis bilden für den EU-Aktionsplan Null Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden, den die Kommission 2021 präsentiert hatte. Obwohl die Luft in der EU in den vergangenen Jahrzehnten durch gesenkte Grenzwerte schon sauberer wurde, beeinträchtigten Schadstoffe nach wie vor die Gesundheit und die Umwelt schwer, so die Argumentation. Die EU geht nach jüngsten Zahlen für das Jahr 2021 von rund 253.000 Todesfällen aus, die im Zusammenhang mit Feinstaubwerten über den empfohlenen Grenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) standen.

Städte befürchten Fahrverbote

Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament, Norbert Lins, kritisierte die Einigung. Neue Maßnahmen, die sich insbesondere auf den Straßenverkehr und die Landwirtschaft auswirkten, gingen zu weit, teilte er mit und warnte vor Fahrverboten oder dem Stopp von Bauprojekten. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken befand wiederum gegenüber dem Medium, es sei eine gemeinsame Verantwortung, dass Luft für alle sicher sei.

"Die Auswirkungen der Luftverschmutzung sind am drastischsten bei den europäischen Bürgern der Arbeiterklasse, die nicht einfach in die Vororte ziehen oder sich Luftfilter leisten können", klagte Wölken.

In Deutschland wird die Luft seit mindestens 15 Jahren mittels eines Messnetzes kontinuierlich überwacht und das Umweltbundesamt dokumentiert die Messwerte auf einer interaktiven Karte. Im Zuge richteten Großstädte Umweltzonen ein, in die ältere Fahrzeuge, die mehr Schadstoffe ausstoßen, nicht hineinfahren dürfen. An besonders schmutzigen Orten wie am Neckartor in Stuttgart wurden sogar Luftstaubsauger aufgestellt, um die Feinstaubbelastung zu senken.