EU-Verbrenner-Ausstieg: Kompromiss im E-Fuel-Streit in Sicht

Im Streit um den Verbrennerausstieg 2035 zwischen dem deutschen FDP-Verkehrsminister und der EU-Kommission könnte sich ein Kompromiss abzeichnen. Nach Informationen des Spiegel hat Verkehrstaatsekretär Hartmut Höppner am Donnerstag Abend einen Vorschlag vorgelegt, nach dem keine Neuverhandlung der bereits seit zwei Jahren ausgehandelten Flottengrenzwerte nötig wären, um auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zulassen zu können, wie es die FDP fordert.

Im Zuge der Annahme der neuen Regularien solle die Kommission eine Erklärung abgeben, in der sie versichert, dass die Zulassung von ausschließlich mit E-Fuels betreibbaren Verbrennermodellen auch nach 2035 möglich macht. Bisher ist das auf Drängen eben der FDP auch schon enthalten, allerdings als unverbindlicher Erwägungsgrund. Nun soll das als "delegierter Rechtsakt" verbindlicher verankert werden. Zudem solle die EU-Kommission ihren bisherigen Kompromissvorschlag, eine neue Kategorie für E-Fuel-Fahrzeuge zu schaffen, schnellstmöglich umsetzen.

Delegierter Rechtsakt für E-Fuels

Problem dabei ist, dass auch ohne die Aufnahme im ausverhandelten Gesetzesvorschlag das EU-Parlament und der Länderrat zustimmen müssten. Würden die EU-Kommission und Deutschland sich auf diese Linie einigen, wäre zumindest die Blockade der Länder Italien, Polen, Bulgarien, Österreich und Tschechien mittels Sperrminorität beseitigt. Der zwischenzeitliche Vorschlag des deutschen Verkehrsministeriums, nach 2035 alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch mit Mix aus E-Fuels und konventionellen Spritsorten weiter zulassen zu können und dies über ein Kompensationssystem auszugleichen, ist offenbar ebenfalls vom Tisch.

Verkämpft für eine Nischenlösung?

Kritiker halten den Kampf der FDP um E-Fuels für eine Phantomdebatte, die allenfalls für einen exklusiven Kreis von Autofahrern relevant ist. Eine jüngste Prognose der NGO T&E ergab, dass E-Fuels auch 2030 aufgrund der aufwändigen Herstellung mindestens 2,80 Euro pro Liter kosten würde. Herstellerseitig wirb vor allem Porsche für die Lösung und eröffnete vor kurzem eine Pilotanlage mit Windrad in Chile. Von den Volumenhersteller hegt BMW ebenfalls Sympathien, während der Wettbewerber Mercedes-Benz ziemlich klar ablehnt. Der dominierende Teil des Volkswagen-Konzerns, allen voran Audi hatte sich ebenfalls sehr skeptisch gezeigt und setzt klar auf batterieelektrische Antriebe bei Neuwagen.

Klare Ansagen von Ford, Volvo und Stellantis

Auch bei Ford und Volvo Cars appellierte man an die EU-Kommission, beim ursprünglichen Plan des Ausstiegs zu bleiben. Der französische Stellantis-Konzern mit Opel will man von E-Fuels nichts wissen. Letztere setzen bei leichten Nutzfahrzeugen aktuell allenfalls auf Wasserstoff-Brennstoffzelle. Bis 2035 soll der Umstieg längst vollzogen sein. Widersprüchlich war allenfalls die Meldung aus dem Renault-Nissan-Konzern, der mit dem saudischen Ölkonzern Aramco in die großflächige Entwicklung von E-Fuels und Wasserstoff einsteigen will und auch Benzin-Hybrid-Antriebe weiter forcieren will. Nicht zuletzt wiesen französische Politiker die deutsche Blockade der FDP brüsk zurück, mit dem Hinweis, wie man sonst französischen Herstellern den Umstieg vermitteln solle. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte angemerkt:

"Man kann der heimischen Autoindustrie, die bereits große Anstrengungen unternommen hat, nicht sagen, sie müsste auf E-Mobilität umstellen und dann erklären, man halte dennoch ein bisschen an der Verbrennertechnik fest. Man kann nicht sagen, dass es eine Klimakrise gibt, was der Fall ist, was wir alle feststellen, in unseren Städten und Metropolen, die immer noch zu stark verschmutzt sind, und das Ziel der Umstellung auf E-Autos aufschieben."

Man hinke China beim E-Auto um fünf bis zehn Jahre hinterher, mahnte Le Maire. Wirtschaftlich sei das widersprüchlich, industriepolitisch gefährlich.

"Das ist nicht in unserem nationalen Interesse, das ist nicht im Interesse unserer nationalen Hersteller und vor allem ist es nicht im Interesse des Planeten", sagte der Wirtschaftsminister.