EU-Rohstoffinitiative: Dekarbonisierung als Chance zur grünen Transformation

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Franziska Brantner (Grüne) hat den „Critical Raw Materials Act“ der Europäischen Kommission begrüßt. Das Gesetzespaket zu Rohstoffen wurde jüngst von der EU Kommission vorgestellt und verfolgt das Ziel, die Versorgung mit kritischen und strategischen Rohstoffen langfristig zu sichern und problematische Abhängigkeiten zu reduzieren. Er legt damit eine neue strategische Grundlage für die europäische Rohstoffversorgung. Im Rahmen des Gesetzes sollen bis Ende des Jahrzehnts zehn der 30 als kritisch eingestuften Rohstoffe innerhalb der EU abgebaut werden, die Weiterverarbeitung gar zu 40 Prozent in der EU stattfinden und das Recycling forciert werden. Dazu zählen etwa auch seltene Erden, Lithium, Kobal, Naturkautschug, Magnesium und Kokskohle. Der Vorschlag fügt sich in eine Reihe von Vorhaben, mit denen die EU die Subventionsprogramme Chinas und der USA (Inflation Reduction Act) kontern und Europa in Sachen grüner Transformation an die Spitze bringen will.

Nicht kampflos deindustrialisieren lassen

Allen voran zählt das "Netto-Null-Industrie"-Gesetz dazu, das Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit stärken und die Energiewende beschleunigen soll. Im Kern will man etwa Windräder und Solarmodule, Batterien für E-Autos, Wärmepumpen und effiziente Heizsysteme fördern. Dazu kommen Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung im Kontext des Fachkräftemangels, raschere Genehmigungsverfahren und Investitionsanreize, die der Gesetzesvorschlag in Ziele fasst. 40 Prozent der Technologien sollen bis 2030 in der EU zu fertigen sein. Im Prinzip handelt es sich dabei um den von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen im Februar vorgestellten Industrieplan zur Umsetzung des vor drei Jahren gelaunchten "Green Deals". Dringend nötig wäre ein solcher Plan: In Deutschland etwa kommen 90 Prozent der importierten Photovoltaikmodule aus China. Der Berliner Think Tank Center for European Reform hält laut Süddeutscher Zeitung die Maßnahmen für nicht weniger als "ein wichtiges politisches Signal, dass die EU sich nicht kampflos deindustrialisieren wird und dass die Dekarbonisierung eine Chance für eine grüne Industrialisierung ist".

„Die europäische Rohstoff-Initiative ist sehr wichtig und dringend erforderlich. Für die Transformation hin zur Klimaneutralität und die Sicherung des Industriestandorts Europa brauchen wir eine sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung. Die Ziele, die die Kommission bis 2030 setzt, sind sehr ambitioniert – und das ist gut so", erklärte auch Staatsekretärin Brantner zu dem Teilpaket.

Die Transformation hin zu treibhausgasneutralen Technologien bringe einen erheblichen Mehrbedarf insbesondere an speziellen metallischen Rohstoffen und Industriemineralen mit sich. In Elektroautos, Wärmepumpen, Windräder, Solarmodule, – je schneller weltweit auf diese Technologien umgestellt werde, desto schneller wird die globale Nachfrage nach den notwendigen Rohstoffen wachsen. Vor diesem Hintergrund sei es das Ziel Deutschlands und Europas, besonders effizient mit diesen Rohstoffen umzugehen und sie so gut wie möglich im Kreislauf zu halten. Der CRMA soll die Lieferketten strategischer und kritischer Rohstoffe stärken, die Importe diversifizieren, ein EU Monitoring und die Resilienz gegenüber kurzfristigen Lieferengpässen ausbauen und die Kreislaufwirtschaft in der EU stärken. Er fordert dabei die Einhaltung hoher ESG-Standards mit Blick auf Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung (sog. ESG Standards), skizziert das Ministerium weiter.

Mehr lokale Wertschöpfung und Recycling

Um die Ziele des CRMA zu erreichen, schlägt die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, unter anderem die Erhöhung der Verarbeitungs- und Recyclingkapazitäten in der EU, die Erhöhung des Anteils der EU Rohstoffgewinnung, den Ausbau strategischer Partnerschaften und die Durchführung von sogenannten Stresstests seitens der Kommission. Außerdem sollen Genehmigungsverfahren schneller durchgeführt werden, unter Beibehaltung hoher Umweltstandards.

„Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen stärken wir die Resilienz der Lieferketten, um die benötigten Produktionskapazitäten zum Erreichen unserer Klimaziele sicherzustellen. Der Vorschlag der Kommission greift viele der deutsch-französischen Positionen auf, die wir der EU im Vorfeld übermittelt hatten. Erfreulich ist zudem, dass die Kommission auch etliche Ansätze unserer Eckpunkte für eine nachhaltige und resiliente Rohstoffversorgung vom Januar aufgreift. Das gibt Rückenwind für unsere nationalen Anstrengungen. Um die Ziele zu erreichen, werden wir uns bei der weiteren Ausgestaltung des CRMA sehr intensiv einbringen und konstruktiv mit der Kommission zusammenarbeiten", erklärte Brantner weiter.