EU prüft chinesische E-Auto-Subventionen

Die EU-Kommission hat die Prüfung der Elektroautosubventionen des chinesischen Staats angekündigt und will damit etwaige Wettbewerbsverzerrungen vorbeugen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will daher eine Antisubventionsuntersuchung einleiten gegen Fahrzeuge aus China. "Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt - das verzerrt unseren Markt", befand die EU-Chefin bei ihrer Rede zur Lage der EU am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Das sei nicht akzeptabel, die Weltmärkte würden regelrecht von billigeren chinesischen E-Autos überschwemmt. "Wir müssen unsere wirtschaftlichen Interessen verteidigen", befand auch der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, im Einklang mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire.

"Wenn Subventionen gegen das internationale Regelwerk verstoßen, dann müssen wir das ahnden", erklärte Le Maire.

Frankreich wird ohnehin hinter dem Vorstoß vermutet, schließlich hatte Präsident Emmanuel Macron jüngst avisiert, China-E-Autos von Subventionen ausschließen zu wollen. Speziell die Volumenmarken von Stellantis und Renault leiden unter dem Preisdruck der China-Konkurrenz, sind ihrerseits aber kaum in China präsent, sodass sie kaum Folgen zu befürchten hätten. Robert Habeck unterstrich dagegen, Intention sei es nicht, leistungsfähige chinesische E-Autos vom EU-Markt fernhalten, sondern den Verdacht unlauteren Wettbewerbs prüfen.

Sollte die Prüfung tatsächlich eine übermäßige Subventionierung ergeben, drohen den China-Stromern Strafzölle beim Import. Das hatte es in der Vergangenheit etwa bei den deutlich billigeren Solarpanelen gegeben, die Maßnahme war allerdings wirkungslos verpufft und chinesische Panele haben auch dafür gesorgt, dass die Technologie massenhafte Verbreitung fand.

Auf wenig Begeisterung traf der Vorstoß bei den deutschen Autoherstellern, die Vergeltungsmaßnahmen in China fürchten, umso mehr, als Hersteller wie VW, Mercedes und BMW stark vom chinesischen Markt abhängen und ihre Strategien darauf ausgerichtet haben. Der VDA ließ wissen, man müsse erst die Details der Regelung abwarten, Schäden für die heimische Industrie müssten quantifiziert werden können. Man verwies ebenso auf mögliche Gegenreaktionen.