EU-Parlament beschließt Verbrenner-Verbot für Pkw und leichte Nfz ab 2035

Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Beschluss von Kommission und Mitgliedstaaten noch gekippt wird.

Ab 2035 wird es nach Beschluss des EU-Parlaments keine neuen Verbrenner mehr EU-weit geben bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen. (Foto: Pixabay/geralt)
Ab 2035 wird es nach Beschluss des EU-Parlaments keine neuen Verbrenner mehr EU-weit geben bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen. (Foto: Pixabay/geralt)
Redaktion (allg.)
von Claus Bünnagel

Das Europaparlament hat heute für ein Verbot von Verbrennern bei Pkw und leichten Nfz ab dem Jahr 2035 votiert. Es nahm einen Vorschlag der EU-Kommission mit 339 Ja- zu 249 Nein-Stimmen an. Demnach sind die Autohersteller verpflichtet, die CO₂-Emissionen ihrer Neuwagenflotten bis dahin um 100 % zu senken. Danach wäre ein Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor nur noch unter hohen Strafen möglich.

Endgültig beschlossen ist das Gesetz noch nicht. Zunächst wurde der Umweltausschuss beauftragt, mehrere Änderungsanträge einzuarbeiten. Grundsätzlich aber steht die Verhandlungsposition des Parlaments gegenüber Kommission und Mitgliedstaaten fest. Dass das Vorhaben dort noch kippt, gilt als wenig wahrscheinlich.

E-Fuels können nicht angerechnet werden

Die Abgeordneten sprachen sich auch dafür aus, dass keine synthetischen Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, angerechnet werden können. Mit diesen könnte ein klassischer Verbrenner klimaneutral betrieben werden. Das Plenum lehnte dagegen Änderungsanträge der konservativen EVP-Fraktion ab, die die Flottengrenzwerte für Privat-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 2035 nur um 90 % senken will. Die Grünen im EU-Parlament hätten dagegen gerne ein Zwischenziel von einer Reduktion um 40 % bis 2027 eingefügt. 

Der Gesetzesentwurf ist Teil des EU-Klimapakets „Fit for 55“, das darauf abzielt, klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Deutschland hat sich schon zum Ausstiegsdatum 2035 bekannt. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte im Namen der Bundesregierung im März in Brüssel gesagt, man stehe hinter dem Ziel, bis dahin mit Verbrennungsmotoren bei Autos und Transportern abzuschließen. Auch mehrere große Autohersteller, darunter Daimler und Ford, hatten im November auf der Weltklimakonferenz in Glasgow einen Verkaufsstopp für Verbrenner in den führenden Märkten ab 2035 gefordert.

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