EU-Kommission: Verkehrswende mit Nachtzügen und E-Mobilität

Nur ein Vierteljahr, nachdem die EU-Verkehrsminister erstmals über den Aufbau eines transeuropäischen Nachtzugliniennetzes debattiert haben, ist jetzt ein Beschluss gefasst worden. Bereits ab Ende 2021 sollen die ersten Nachtzüge durch Europa rollen. "Wir müssen die Emissionen im Verkehr deutlich senken. Überall in Europa", bekräftigte die österreichische Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Die Einigung selbst entstand unter den Chefs der vier großen europäischen Staatsbahnen SBB, DB, ÖBB sowie SNCF. Zum Auftakt gehen zwei Nachtzuglinien an den Start, die Wien, München und Paris sowie Zürich, Köln und Amsterdam verbinden. Ab Dezember 2023 soll Berlin-Brüssel hinzukommen, ab Dezember 2024 sogar Zürich-Barcelona folgen.

Darüber hinaus beschlossen die Verkehrsminister den klimafreundlichen Umbau der Lkw-Maut. Dieser ist aber noch mit dem Parlament auszuhandeln. Die Gebühr soll sich demnach stärker am CO2-Ausstoß orientieren und auch leichtere Lastwagen und Transporter bis runter auf 3,5 Tonnen umschließen. Hier soll eine Gebühr in ganz Europa verpflichtend werden.

Big picture: Mobilität "systematisch neu denken"

Die Beschlüsse fügen sich ein in den Plan zur Verkehrs- und Mobilitätswende, die der EU-Klimakommissar Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel präsentieren will. Dabei gehe es laut Medienberichten darum, Mobilität in Europa "systematisch neu zu denken". Man wolle weg von der "schrittweisen" Veränderung und hin zu einer "grundlegenden Transformation" des Verkehrssektors, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus dem Entwurf.

Dafür setzt der Klimakommissar Zielmarken mit Etappen 2030, 2035 sowie 2050. Bis zur ersten Marke sollen in Europa doppelt so viele Hochgeschwindigkeitszüge als bisher fahren. Darüber hinaus will man 30 Millionen Elektroautos auf europäischen Straßen haben und 100 europäische Städte sollen bis dahin klimaneutral wirtschaften. Dieses Ziel hat sich die EU als Gesamtheit eigentlich erst für 2050 vorgenommen. Ergänzend kommt hinzu, dass bis 2035 auch emissionsfreie Schiffe sowie saubere "große" Flugzeuge bereitstehen. Bis 2050 schließlich soll der Güterverkehr auf der Schiene verdoppelt werden, der High-Speed-Personenverkehr sogar verdreifacht.

Vision von emissionsfreien Flughäfen und autonomem Fahren

Das Papier namens "Strategie für nachhaltige und smarte Mobilität" skizziert viele grobe Visionen wie etwa die Idee von "emissionsfreien Flughäfen und Häfen" oder dass man autonomes Fahren bis 2030 "großflächig ausgerollt" haben will. Zu den Vorstellungen gehört auch eine "Drohnen-Strategie 2.0", wobei das Papier hier offenbar nicht konkreter wird, inwieweit das auch der CO2-Reduktion dient.

Kritik von Politik und NGOs: Unkonkrete Pläne

Die konservative Fraktion im Europaparlament findet den Entwurf denn auch "zu grün und zu vage". Aus Sicht EU-Parlamentarier Markus Ferber von der CSU scheine das Papier von "Umweltexperten verfasst zu sein, nicht von Verkehrsexperten. Ihm fehlten echte Lösungen auch für die Anbindung des ländlichen Raumes. Aus seiner Sicht konfrontiere die EU-Kommission den Verkehrssektor mit "einschneidenden Klimazielen", lasse ihn dann aber bei Umsetzung und Maßnahmen "im Regen stehen".

Doch auch aus Sicht der NGO Greenpeace enthalte der Entwurf "hochtrabende Ziele, ein paar neue Zugverbindungen und ,grüne Standards'", wie die SZ die Greenpeace-Aktivistin Lorelei Limousin zitiert. Aus ihrer Sicht müsse sichergestellt werden, dass sämtliche Investitionen in den Sektor am Schluss auf das Ziel eine klimafreundlichen Verkehrs einzahlten. Sie kritisierte in dem Kontext insbesondere die Unterstützung der Flugbranche im Zug der Corona-Pandemie mit 30 Milliarden Euro, ohne konkrete Klimaschutzvorgaben.