EU-Kommission plant europaweite Kerosinsteuer

Im Streit um die Besteuerung von Flugbenzin kommt neue Dynamik: Offenbar plant auch die Europäische Kommission eine Kerosinabgabe, um die europäische Klimaschutzziele einzuhalten. Zumindest legen das laut Süddeutscher Zeitung die Entwürfe für das "Fit for 55"-Programm vor, das am 14. Juli vorgestellt werden soll und den Weg zur CO2-Reduktion um 55 Prozent bis 2030 skizziert. Die Kommission schlägt vor, ab 2023 eine Kerosinsteuer einzuführen und dann über zehn Jahre schrittweise zu erhöhen. Aktuell gibt es zwar bereits einen innereuropäischen Emissionshandel im Luftverkehr. Der bleibt aufgrund der Masse an Zertifikaten allerdings ebenso wirkungslos ist wie das aufgrund des Corona-bedingten Flugreiserückgangs fast wirkungslose, international eingeführte Kompensationsprogramm, mit dem die Flugindustrie Klimaschutzprojekte finanziert.

Union und FDP gegen Kerosinsteuer und teurere Flüge

Zuletzt hatte vor allem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Einführung einer Kerosinsteuer eine Abgsage erteilt. Auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will explizit keine Verteuerung von Flugreisen. Stattdessen setzt die Union wie auch der von Laschet ausdrücklich bevorzugte potenzielle Koalitionspartner FDP auf synthetische Kraftsstoffe wie PtL-Technologien, um das Fliegen mittelfristig umweltfreundlicher zu machen. Allerdings gibt es hier noch keine technologische Industrialisierung von "Bio-Kerosin" oder PtL-Kerosin. Nach Einschätzung des Flugzeugbauers Airbus könnten perspektivisch aus regenerativen Quellen produzierter Flugkraftstoff gut die Hälfte der nötigen THG-Reduktion beisteuern, neue Antriebe etwa mit Brennstoffzelle 42 Prozent und höhere Effizienz der Triebwerke und Flugzeuge acht Prozent. 

Die Grünen hatten zuletzt dezidiert für eine Aufhebung der Steuerbefreiung auf Kerosin geworben, die auf Basis jahrzehntealter internationaler Abkommen noch immer besteht. Sie wollen die Bahn attraktivieren und Flüge gemäß ihrem CO2-Footprint und Umweltschäden teurer machen. Die Steuerbefreiung von Kerosin rekurriert auf das Jahr 1944, bei dem man sich im „Chicagoer Abkommen“ darauf einigte, die internationale Zivilluftfahrt zu fördern. Ziel war es, Freundschaft und Verständnis zwischen den Nationen und Völkern der Welt zu schaffen. Ein derartiges Wachstum des Flugaufkommens und den entsprechenden Umweltimpact hatte damals niemand im Sinn.

Luftverkehrsbranche sieht Steuer als Wettbewerbsnachteil der EU

Die Luftverkehrsbranche zeigte sich nicht unbedingt abgeneigt gegen das Klimaschutzpaket der EU und will bis 2050 Klimaneutralität in dem Sektor erreichen, lehnt aber eine Kerosinsteuer vehement ab. Diese sei nur für innereuropäische Flüge einführbar, benachteilige also die europäischen Drehkreuze und verschaffe Luftverkehrsstandorten wie Istanbul oder Dubai einen Wettbewerbsvorteil, so die Argumentation. Eine Kerosinsteuer wirke da wie ein "Konjunkturprogramm für die Türkei und den Nahen Osten", erklärte der Chef des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport Stefan Schulte gegenüber der SZ.