EU fordert Tempolimit, autofreie Wochenenden und forciert Energiewende

Allen Widerständen der FDP zum Trotz, auch die EU-Kommission macht Druck für ein europaweites Tempolimit und autofreie Wochenenden zum Energiesparen. Und zündet mit einem Programm für Erneuerbare den "Turbo" bei der Energiewende. Die ist auch für den Verkehr essentiell.

Den Turbo für die Energiewende will die EU nach den Vorstellungen der Kommission einlegen. | Foto: Volvo Cars
Den Turbo für die Energiewende will die EU nach den Vorstellungen der Kommission einlegen. | Foto: Volvo Cars
Johannes Reichel

Die EU-Kommission hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein Maßnahmenpaket für eine beschleunigte Energiewende und Abkehr von fossilen Energieträgern vorgestellt, das in den nächsten acht Jahren 300 Milliarden Euro vornehmlich in erneuerbare Energien wie Wind und Solar investieren soll. Zudem schlägt man akute Sparmaßnahmen wie ein europaweites Tempolimit und autofreie Wochenenden vor, darüber hinaus in den Städten verkehrsberuhigte Zonen. Laut luxemburgischen Energieminister Claude Turmes ließen sich mittels Tempolimit, zweier Tage Homeoffice pro Woche und autofreier Wochenenden in europäischen Großstädten 2,5 Millionen Barrel Öl einsparen. Mit dem Programm, das das bestehende Programm "Fit for 55" ergänzt, will die EU die Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen stärken.

Man wolle für den europäischen "Green Deal den Turbo zünden", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Präsentation. Schon in acht Jahren sollen so 45 Prozent der Energie in der EU regenerativ erzeugt werden, das bisherige Ziel lag bei 40 Prozent. Geplant ist eine Verdoppelung der Solaranlagen, bis 2030 ist ein Zubau von 300 Gigawatt geplant. Für Gewerbe- und Neubauten größer als 250 Quadratmeter sollen Solaranlagen obligatorisch werden, bei Privathäusern ab 2029. Kartiert wird auch, welche Regionen speziell für Onshore- oder Offshore-Windkraft respektive Solarenergie geeignet sind. Die Genehmigungsverfahren sollen drastisch beschleunigt und priorisiert werden. Auch die europäische Solarenergiebranche will man reaktivieren, per Beihilferegelungen.

Energieeffizienz soll steigen

Bei der Energieeffizienz soll der Verbrauch europaweit bis 2030 um mindestens 13 Prozent reduziert werden, bisher neun Prozent. Man will auch ein Subventionsverbot für fossile Heizkessel ab 2025 durchsetzen, Förderung für erneuerbare Heizungen, energiesparende Geräte und Wärmepumpen. Zudem sollen fossile Energieträger wie Erdgas zunehmend von grünem Wasserstoff ersetzt werden, mit Priorität auf dem Einsatz in der Industrie. Zehn Millionen Tonnen will man bis 2030 in der EU produzieren, weitere zehn Millionen Tonnen importieren. Einstweilen soll auch fossiles LNG von Lieferanten wie den USA die Lücke schließen, der Einkauf über die EU Energy Platform gebündelt werden. Trotz mancher Investition etwa in Gasterminals oder Pipelines sollen nur zehn der 300 Milliarden Euro in Erdgas- und zwei Milliarden Euro in EU-eigene Öl-Infrastruktur fließen. Die Finanzierung will man auch über den bestehenden Emissionshandel finanzieren. Gerechnet wird vor den Beschlüssen mit einem Verhandlungsmarathon mit den 27 EU-Ländern und den Institutionen. Das Ziel der EU ist jedenfalls eindeutig: Bis 2030 müssen die Emissionen um 55 Prozent sinken. 

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