EU bestätigt Verbrenner-Ausstieg ab 2035

Bestätigung durch EU-Rat und Parlament: Nur noch Pkw und Vans, die im Betrieb kein Treibhausgas ausstoßen, sollen ab 2035 in der EU zulassungsfähig sein. Ein Hintertürchen hatte die FDP in den Text verhandelt: Einsatz von E-Fuels soll "geprüft" werden. De facto ist das Verbrenneraus aber besiegelt. Erste erwartbare Reaktionen und unterschiedliche Interpretationen.

Rauchverbot am Auspuff: Noch verkaufen Hersteller wie BMW ihre Performanceverbrenner wie den M2 mit 460-PS-Reihensechszylinder-Motor prächtig - und gerne mit "Performance Parts" um den vierflutigen Auspuff. Damit ist spätestens 2035 Schluss. | Foto: BMW
Rauchverbot am Auspuff: Noch verkaufen Hersteller wie BMW ihre Performanceverbrenner wie den M2 mit 460-PS-Reihensechszylinder-Motor prächtig - und gerne mit "Performance Parts" um den vierflutigen Auspuff. Damit ist spätestens 2035 Schluss. | Foto: BMW
Johannes Reichel

Die Europäische Union hat die Pläne der EU-Kommission vom Juni 2022, ab 2035 keine Pkw und Transporter mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen bestätigt: Unterhändler des EU-Rats der Länder und des EU-Parlaments am Donnerstag geeinigt, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Der Beschluss soll 2026 überprüft werden. Von einer "historischen Entscheidung der EU für das Klima" sprach der Leiter des Umweltausschusses Pascal Canfin. Nach der Regelung dürfen keine Diesel oder Benziner ab 2035 mehr zugelassen werden. Somit werde das Ziel, "von hundert Prozent emissionsfreien Fahrzeugen" bis 2035 "endgültig bestätigt", so Canfin weiter. Eine Überprüfung ist für 2025 und 2030 vorgesehen. Bis dahin sollen die die CO2-Emissionen bis 2030 von bisher 95 g CO2/km um 55 Prozent und bis 2035 eben um 100 Prozent sinken.

Hintertürchen mit E-Fuels primär eine "gesichtswahrende Lösung" für FDP

Auf das massive Drängen der deutschen FDP, der kleinste Partner in der Ampel-Koalition, soll als Kompromiss nun von der EU-Kommission gemäß den sogenannten "Erwägungsgründen", ein Quasi-Vorwort, geprüft werden, ob der Einsatz von synthetischen Kraftsstoffen im Pkw künftig sinnvoll sein könnte. Es gehe hier um Fahrzeuge "außerhalb des Geltungsbereichs der für die Fahrzeugflotten geltenden Normen", spricht Sonderfahrzeuge. Aktuell sind ohnehin Synfuels teuer und energieintensiv in der Herstellung. Experten gehen davon aus, dass sie in der Mobilität kaum eine Rolle spielen werden, zumal die Batterietechnik rasante Fortschritte macht.

Dennoch verbuchte E-Fuel-Verfechter und FDP-Finanzminister Christian Lindner die Einigung auch als eigenen Erfolg, weil sie, wie der Politiker twitterte, "Technologieoptionen auch beim Verbrenner" lasse. "Einseitige politische Festlegungen bei naturwissenschaftlich-technischen Fragen sollten vermieden werden", befand der FDP-Chef. Das sieht und interpretiert Stef Cornelis, Direktor Transport & Environment Deutschland, ganz anders.

“E-Fuels sind ein knappes Gut und wir brauchen sie, um unsere Luftfahrt, Schifffahrt und Industrie zu dekarbonisieren. Für Autos gibt es eine effizientere und günstigere Lösung: die E-Mobilität. Der Ausschluss von synthetischen Kraftstoffen in den CO2-Flottengrenzwerten ist daher die einzige richtige Entscheidung”, erklärte der Chef der NGO.

Grundsätzlich stimmte er dem Urteil dem EU-Poltitikers Canfin zu und meinte, Europa habe "eine historische und längst überfällige Entscheidung getroffen". Das sei nicht nur gut für Klima und die Luftqualität, sondern auch für die deutsche Automobilindustrie, meint der NGO-Chef. Die großen Hersteller wünschten sich lange Klarheit und Investitionssicherheit. Das sei jetzt der Fall.

"Die Entscheidung fürs Verbrenner-Aus sollten wir vor allem als Chance begreifen. Wenn es uns gelingt, die Technologie von morgen hier bei uns zu entwickeln und zu produzieren, wird das viele grüne Arbeitsplätze nach Deutschland bringen. Jetzt sollten wir den Umstieg auf Elektro weiter beschleunigen und sicherstellen, dass die europäischen Automobilhersteller Vorreiter in dieser Technologie werden", appellierte Cornelis.

EVP-Sprecher: Verbrennerausstieg, egal, was die FDP behauptet

Der Interpretation des FDP-Chefs wiedersprach Peter Liese, EVP-Sprecher für Umweltfragen im EU-Parlament in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, deutlich, obwohl auch er sich eine andere Entscheidung gewünscht hätte:

„Wir wissen nicht, wie sich Technik weiterentwickelt. Deswegen hätte ich es lieber gehabt, wenn wir die Ziele vorgeben, aber nicht den Verbrennungsmotor verbieten, was jetzt tatsächlich heute Nacht passiert ist – auch wenn die FDP etwas anderes behauptet.“

Deutlich anders positioniert sich Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Greens/EFA, der meinte, jetzt sei klar, dass die Zukunft in der Elektromobilität liege. Damit haben sich der Rat, das Parlament und die Kommission für die Zukunft des Automobilstandort Europa entschieden und ein starkes Zeichen für den Klimaschutz gesetzt. Die zukünftig besten Elektroautos samt neuesten Batterien werden von hier kommen. Bloss spricht von einer „Zeitenwende, die man bestreite und die den Wohlstand von morgen sichere.

"Die Industrie brauchte Klarheit und habe sie jetzt erhalten. Wer jetzt noch auf den Verbrenner setzt, schadet der Industrie, dem Klima und verstößt gegen europäisches Recht", appellierte Bloss.

Für die Industrie spricht der Verband der Automobilindustrie VDA, die Ziele als ambitioniert bezeichnet und bemängelt, dass die notwendigen Voraussetzungen, um die Transformation erfolgreich meistern zu können, zu wenig vorangetrieben werden würden. In einem Pressestatement fordert daher VDA-Präsidentin Hildegard Müller:

„Die EU muss jetzt schnellstmöglich bei Rahmenbedingungen in die Offensive gehen.“

Zugleich unterstreicht sie, dass die Autoindustrie "aus fester Überzeugung hinter den Pariser Klimazielen stehe" und den schnellen Hochlauf der Elektromobilität entschlossen vorantreibe, mit hohen Ausgaben für Forschung, Entwicklung und den Um- beziehungsweise Neubau von Werken wolle man die Transformation zu einer internationalen Erfolgsgeschichte zu machen. Dass die nun gefallene Entscheidung keine Möglichkeiten offen lasse, auf aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen zu reagieren hält sie für „fahrlässig“.

„Das gilt insbesondere mit Blick auf den notwendigen Hochlauf der Ladeinfrastruktur und genauso hinsichtlich weiterer Faktoren wie neuer drohender Rohstoffabhängigkeiten und die ausreichende Versorgung mit Erneuerbaren Energien.“

Die EU müsse jetzt schnellstmöglich und entschlossen Energiepartnerschaften und Rohstoffabkommen abschließen, um eine entsprechende Versorgung für die Zukunft sicherzustellen – und die Zielerreichung zu ermöglichen. Zentral sei außerdem, dass die CO2-Flottenregulierung gemeinsam mit der AFIR – also dem schnellen und verbindlichen Ausbau der Ladeinfrastruktur – gedacht werde, so Müller weiter.

„Anders als bei der Flottenregulierung stehen wir bei den AFIR-Trilogverhandlungen jedoch noch ganz am Anfang: Sollten die vorgegebenen Ziele der AFIR in allen oder einigen Mitgliedstaaten verfehlt werden oder sich die derzeitigen Ziele als unzureichend herausstellen, steht kein Mechanismus zur Verfügung, der ein schnelles und verlässliches Nachsteuern gewährleistet. Die Flottengrenzwerte bleiben jedoch unabhängig vom tatsächlichen Ausbau der Infrastruktur verbindlich.“

Klar sei außerdem, betont Müller weiter, ohne den Einbezug der Bestandsflotte könnten die ambitionierten Klimaziele im Verkehr nicht erreicht werden. Das werde mit Blick auf allein 280 Millionen Verbrenner in der EU und rund 1,5 Milliarden weltweit deutlich.

"Damit diese Fahrzeuge klimaneutral betrieben werden können, brauchen wir auch synthetische Kraftstoffe", äußerte Müller auf Linie mit dem FDP-Chef Lindner.

jr/ha

Was bedeutet das?

Einen Plan zu haben, heißt noch nicht, ihn auch umgesetzt zu haben und ein Ziel heißt nicht, dass man es auch schon erreicht hat: Es ist ein häufig zu beobachtenden Phänomen in der Politik, schon das Ziel als Erfolg zu nehmen - und vor allem: Das als solchen zu verkaufen. Es handelt sich um eine Art von Selbsttäuschung, die fatal ist. Ziel gefasst, Haken dran, weitermachen (wie bisher). Das gilt für die globalen Klimaziele, die seit Rio 1992 regelmäßig, aber ohne realen Effekt aufgestellt werden, ebenso wie jetzt für den Verbrennerausstieg, der wiederum zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr beitragen soll. Getan ist einstweilen noch gar nichts, die CO2-Emissionen haben jüngst einen Rekordwert erreicht. Und auch wenn jetzt dieser Beschluss als "historisch" bejubelt wird, er hätte erstens viel früher kommen sollen und zweitens hätten wir schon viel weiter sein müssen.

Statt uns zu verzetteln mit E-Fuel-Debatten, die zumindest für Pkw nicht ans Ziel führen und schwachsinnigen Brückentechnologien wie Plug-in-Hybriden, hätte man lieber schon vor Jahren die Fakten anerkannt und entschieden: Im Pkw und Transporter, vielleicht sogar im Lkw, ist die batterieelektrische Technologie die mit Abstand effizienteste.

Technologieoffenheit ist ein Luxus, den vielleicht die FDP und die CDU/CSU in ihrer Paralellwelt meinen sich noch leisten zu können. Übrigens waren wir über all die Jahrzehnte ziemlich technologieoffen, aber irgendwann muss man den Sack eben auch zumachen und eine Entscheidung treffen. "Technologieklarheit" forderte jüngst ausgerechnet auch Audi-Chef Markus Duesmann und widersprach damit diametral der Linie des eigenen Spitzenverbands. Zumindest wenn man nach wirklich eingehender Prüfung festgestellt hat, mit E-Fuels (und auch Brennstoffzelle) wird das nichts im Personenwagen. Besser man fokussiert sich, gibt endlich "Strom", statt weiter Zeit zu verlieren, die wir gar nicht mehr haben.

Falsche Erwartung: Nicht bis 2035 noch fröhlich Verbrenner feiern

Abgesehen davon weckt die Entscheidung eine falsche Erwartung: Wenn wir jetzt die Welt bis 2035 noch mal tüchtig mit Verbrennern fluten, so "kurz vor Torschluss", dann wird das sowieso nichts mit den Klimazielen. Ein psychologischer Effekt, mit dem sich auch der unselige Trend zu Geländewagen und SUV erklären lässt. Motto: Jetzt nochmal krachen lassen, in Zukunft geht das dann nicht mehr. Klarer Fall von "kognitiver Dissonanz" - oder zu deutsch: Sie tun nicht, was sie wissen!

Schließlich sind Autos "langdrehende Investitionsgüter", die locker Lebenszyklen von 15 Jahren erreichen. Dann sind wir im Jahr 2050 - der Zeitpunkt, an dem Deutschland, Europa und viele Unternehmen eigentlich klimaneutral wirtschaften wollen. Das ist ein Widerspruch in sich.

Die Internationale Energieagentur IEA, der von FDP und Union immer behaupteten "grünen Ideologie" (andere nennen es Wissenschaft), unverdächtig, stellte jüngst fest, die Welt befinde sich auf strammen 2,5-Grad-Kurs. Die Politik müsse dringend mehr Tempo machen bei der Energie- und der angeschlossenen Verkehrswende. Die Technologien seien vorhanden, auch der Weg letztlich klar. Es gelte jetzt, ins Umsetzen zu kommen und grüne Industrien schnell zu skalieren.

Europa droht von China in der Elektromobilität abgehängt zu werden

Sonst machen das nämlich die anderen: Wie chinesische Hersteller nach langer und teils auch schmerzhafter, von Rückschlägen geprägter Anlaufphase jetzt mit Macht auf den europäischen Automobilmarkt drängen, kann einen - bei allem Respekt für die zweifellos guten und großteils auch erschwinglichen Elektrofahrzeuge - auch beängstigen.

Vor allem wenn es hierzulande immer noch Akteure nicht nur die Realitätsverleugner und Kreuz- und Querdenker ganz rechts, sondern in der Mitte des poltitischen Spektrums gibt, die offenbar nicht verstehen, was es geschlagen hat, industriell wie atmosphärisch.

Die Entscheidung der EU ist längst überfällig. Sie sollte sie auch konsequent flankieren mit schärferen Flotten- und Euro7- sowie Schadstoff-Grenzwerten, mit einer stringenten Klimapolitik aus einem Guss, statt hier zu lavieren und die eigenen Beschlüsse zu konterkariern, wie es sich jüngst bei Euro 7 andeutete.

Und vor allem: Wir alle sollten sofort mit der Umsetzung anfangen, nicht erst 2035. Jeder Verbrenner, der heute noch verkauft wird, ist einer zu viel, jeder Liter Sprit, der in die Atmosphäre geblasen wird, ebenfalls. Das Ziel ist noch kein Weg!

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