Meinungsbeitrag

Erhöhung der Pendler-Pauschale: Die alten Reflexe

Allmählich zeigt sich ein Muster: Wenn's konkret wird, springt die Ampel erst auf Gelb, dann auf Rot. Leider nicht auf Grün. Der üppige Nachschlag bei der Pendlerpauschale fördert das Falsche und die Falschen.

Sonne als Sprit: Ach gäbe es doch den Solar-Stromer von Sono Motors schon, man könnte einfach den hohen Energiepreisen davonfahren - und von der Sonne Kraftstoff ziehen, bedauert VM-Redakteur Johannes Reichel. | Foto: HUSS-VERLAG
Sonne als Sprit: Ach gäbe es doch den Solar-Stromer von Sono Motors schon, man könnte einfach den hohen Energiepreisen davonfahren - und von der Sonne Kraftstoff ziehen, bedauert VM-Redakteur Johannes Reichel. | Foto: HUSS-VERLAG
Johannes Reichel

Man muss es leider so sagen: Die neue Regierung macht im Moment da weiter, wo die alte aufgehört hat. Das Muster: Immer wenn es beginnt, schwierig zu werden, springt die Ampel erst auf gelb, dann auf Rot, aber nicht auf grün. Sprich, den Weg des geringsten Widerstands. In Anbetracht steigender Sprit- und Energiepreise hat die Bundesregierung auf Drängen der FDP und SPD die Fern-Pendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar um drei Cent auf jetzt 38 Cent pro Kilometer angehoben, geltend ab dem 21. Kilometer. Diese Erhöhung war ursprünglich von der Vorgängerregierung für 2024 angepeilt worden, um den steigenden CO2-Preis beim Kraftstoff zu kompensieren. Die alten Reflexe, könnte man sagen.

Die alten Muster wiederholen sich

Wobei das letztlich nicht verwundert, denn in Sachen Klimaschutz war auch die SPD als Koalitionspartner in Schwarz-Rot sicher kein Treiber - oder allenfalls in Relation zur bremsenden Union als "progressiv" zu bezeichnen, da mag sich die wackere Ex-Umweltministerin Svenja Schulze noch so redlich gemüht haben. Jetzt wird die Union ersetzt durch eine allenfalls verbal dem Klimaschutz aufgeschlossene FDP, die offenbar alle Mühen der Grünen bisher erfolgreich und entschlossen torpediert, sobald es konkret wird.

Überhaupt erwecken Teile der Regierung immer noch den Eindruck, man hätte die Wahl bei den Maßnahmen. Dem ist nicht so. Es braucht den kompletten Instrumentenkasten, um die Verkehrswende zu schaffen und die Klimakrise einzudämmen, von Tempolimit und Subventionsabbau (sofort) bis Pkw- und City-Maut sowie Emissionshandel (bald). "Das wollen wir nicht" ist keine Option. "Wir müssen" dagegen schon. Und das "MUSS" man dann auch erklären.

Die nächste Enttäuschung

Nach der Absage an eine ambitioniertere Position bei den Flottengrenzwerten in der EU durch FDP-Verkehrsminister Wissing und mit Billigung von Kanzler Scholz, der einstweiligen Verlängerung der zwiespältigen und offenbar auch missbräuchlich verwendeten E-Auto-Förderung mit Mittelklasse-Pkw- und PHEV-Fokus ist das die nächste Enttäuschung für alle, die von der Ampel endlich ernsthaftes Handeln zur Erreichung der Klimaziele erwartet haben. Wenigstens soll das ab 2023 mit einer avisierten Neuregelung der Förderung anders werden - und der Nachweis eines "positiven Klimaschutzbeitrags" obligatorisch.

Längst bräuchte es auch eine Bau-Wende!

Auch beim Thema Bauen geht übrigens "Masse vor Klasse" und die SPD drückt ihren Schwerpunkt durch, obwohl wir längst auch eine Bauwende bräuchten. Weg von der Stilisierung des Einfamilienhäuschens im Grünen, das bedauerlicherweise ein Auto erforderlich macht oder dem schicken, aber halt auch CO2-intensiven Neubau (Zementproduktion!), hin zum klimafreundlichen Erhalt, Dämmung und der Sanierung.

Klar, die Energiekrise ist virulent, die Preise steigen und der aktuellen Regierung fällt die energiepolitische Naivität und Energiewendeblockade der Vorgängerregierung auf die Füße. Aber wann will man eigentlich anfangen, alle Projekte, wie angekündigt, unter Klimavorbehalt des neuen Klima- und Wirtschaftsministers Habeck zu stellen? Klar, es hätte noch schlimmer kommen können - und die Grünen haben wohl immerhin verhindert, dass auch die Kurzstreckenpauschale stramm erhöht wird. Aber es muss endlich "besser" werden.

"Mittelfristig", wie es von den Grünen heißt, reicht nicht mehr. Und für sozial gerechten Ausgleich hätte das groß angekündigte Klimageld auch führen können. Die Konzepte dafür sollten doch längst vorliegen. Jetzt versucht man doch wieder mit den bekannten Mitteln die Gemüter zu beruhigen. Ignorierend, dass die Pendlerpauschale doch "grosso modo" Besserverdiener bevorzugt, die es sich überhaupt leisten können, mit dem Auto zu fahren und weniger die vielzitierte Krankenschwester, für die das Stadtleben (auch ein Versäumnis von Schwarz-Rot) leider, leider zu teuer ist.

In Anbetracht der Eskalation in der Ukraine wird sich der Ölpreis so schnell nicht fangen. Und wir verlieren weiter Zeit bei dem Kampf, der eigentlich auch alle kriegslüsternen Potentaten dieser Welt am meisten beschäftigen sollten, statt des wahnwitzigen Kampfs gegen die eigenen Nachbarn und um Territorien: Der Kampf gegen die Klimakrise. Wir schreiben das 21. und nicht das 19. Jahrhundert. Die Herausforderung liegt ganz woanders. Warum nur ist das so schwer vermittelbar?

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