Entlastungspaket: Grünen-Sprecher Janecek stellt Tankrabatt in Frage

Während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sich weiter gegen ein Tempolimit ausspricht und auch gegen Fleischverzicht votiert und beides als "ideologische Debatten bezeichnet", hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Dieter Janecek ein Kippen der auf Drängen der FDP beschlossenen Spritpreisbremse gefordert. Lindner meinte, die Menschen hätten in der aktuellen Krise ohnehin schon ihr Verhalten geändert, ihre Fahrweise und ihren Konsum. Bisherige Statistiken etwa von Telematikanbietern wie TomTom oder Inrix stützen diese Aussage allerdings nicht, eine Abnahme des Verkehrsaufkommens ist nicht zu beobachten.

Grünen-Sprecher Janecek stellte die Steuersenkungen für Benzin und Diesel generell wieder in Frage. Dieser sieht eine Steuerermäßigung von 30 Cent beim Benzin und 14 Cent beim Diesel vor. Ein genauer Starttermin steht allerdings noch aus, ebenso wie für die 300-Euro-Energie-Pauschale und das Neun-Euro-Ticket.

"Wir sehen aktuell Preise an den Tankstellen von unter zwei Euro je Liter. Warum sollten wir Benzin und Diesel bei diesem Niveau subventionieren", fragte der Wirtschaftspolitiker in der Augsburger Allgemeinen Zeitung.

Nach seinem Dafürhalten sei zu erwarten, dass die Preise in Anbetracht der Freigabe der US-Ölreserven und Corona-Lockdowns in China noch weiter nachgeben würden. Er sieht eine weitere Verbilligung von Kraftstoffen als kontraproduktiv an. Stattdessen sollten die geplanten Mittel statt des Tankrabatts für die Entlastung bei den Heizkosten zu verwenden.

Beim Thema Tempolimit hatte sich auch Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang für eine sofortige Einführung ausgesprochen, um die Abhängigkeit von russischem Öl zu reduzieren. "Wir müssen alles daransetzen, da so schnell wie möglich rauszukommen", erklärte Lang gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das funktioniere nur, indem man diversifiziere und den Energieverbrauch so schnell wie möglich senke.

"Weil es ansonsten kaum Maßnahmen gibt, die schnell wirken, brauchen wir jetzt ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen - zum Beispiel für neun Monate und damit bis zum Ende des Jahres, also dem Zeitpunkt, zu dem wir spätestens unabhängig von russischem Öl werden wollen",  plädierte Lang.

FDP-Generalsekretär Bijan Dijir-Sarai warf Lang daraufhin die "parteipolitische Ideologie" vor und die Ausnutzung des Kriegs für die Umsetzung eigener Symbolthemen. Zuvor hatte auch Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck durchblicken lassen, dass er persönlich immer für ein Tempolimit von 130 war und dies in den letzten Tagen "eher bestätigt" sehe.