Verkehrsminister Wissing drohte mit Sonntagsfahrverboten, weil der Sektor die Klimaschutzziele nicht einhält. Was halten Sie davon?
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Bundesverkehsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich auf Druck der Länder offenbar von dem Plan verabschiedet, E-Tretroller bis 12 km/h Geschwindigkeit auch auf dem Gehweg fahren zu lassen. Er zeigte sich laut Medienberichten bereit, die Vorgabe aus der geplanten Verordnung zu streichen. Damit will er den Bundesländern entgegenkommen. "Mir geht es darum, neue Formen der Fortbewegung so zu ermöglichen, dass sie niemanden gefährden", erklärte der Minister. Kurz davor hatt der Verkehrsausschuss des Bundesrats mit Mehrheit für den Vorschlag votiert, sämtliche E-Tretroller wie Fahrräder zu betrachten und sie daher nur in Ausnahmefällen auf "anderen Verkehrsflächen" freizugeben, egal welcher Tempoklasse die Gefährte sind. Auch in Frankreich wird das Fahren mit E-Tretrollern auf Gehwegen seit kurzem massiv sanktioniert mit einer Buße von 135 Euro.
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