E-Scooter: Städtetag fordert Obergrenze und Ende des "Rollermikado"

Der Präsident des Deutschen Städtetags Helmut Dedy hat zweieinhalb Jahre nach dem Start des Elektro-Tretroller-Sharings in deutschen Kommunen eine Obergrenze der E-Leichtfahrzeuge gefordert. "Das Rollermikado in öffentlichen Räumen muss aufhören", forderte der Chef des kommunalen Spitzenverbands. Nach seinem Dafürhalten sollten die Städte Obergrenzen festlegen können, etwa in "übermäßig belegten Innenstädten, erklärte Dedy gegenüber der Rheinischen Post. Er verlangte vom neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), zügig neue und schärfere Regeln und eine Änderung der Straßenverkehrsordnung für den Betrieb der Elektroleichtfahrzeuge zu erlassen, die unter dessen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) ohne größere Restriktionen in Zahl oder Nutzungszonen eingeführt worden waren. Dedy forderte zudem neue Schilder mit dediziertem Verbot von E-Scootern in bestimmten Zonen, wo Fahrräder aber erlaubt bleiben sollten.

Köln preschte vor: Maximalzahl und Zonen begrenzt

Die bisherigen Regeln schreiben für die bis zu 20 km/h schnellen E-Fahrzeuge die Radwegbenutzung vor und wo kein Radweg vorhanden ist, die Nutzung der Fahrbahn. Als die Situation etwa in Köln mit unzähligen im Rhein versenkten E-Trettrollern eskaliert war, hatte die Stadt schärfere Regeln und eine Ausdünnung des 14.000 E-Scooter zählenden Angebots mit den Betreibern ausgehandelt. In der City sollten gemäß dem Kompromiss dann nur noch 4.500 statt 7.000 der Fahrzeuge aufgestellt werden dürfen. Zudem wurden neue Verbotszonen eingerichtet, die ein Abstellen durch die Nutzer verhinderten. Vorgesehen sind auch Sperrzeiten zu später Stunde, um die häufigen Alkoholfahrten zu unterbinden.