E-Fuels & laschere CO2-Grenzwerte: Wissings Wende in drei Zügen

Nach anfänglichen Signalen für eine progressive Verkehrspolitik mit der Absage an E-Fuels und der Empfehlung zum Kauf von Elektroautos hat der neue Bundesminister für Digitales und Verkehr (BMDV) Volker Wissing (FDP) offenbar Pläne, eine weitere Kehrtwende zurück auf den ursprünglichen, konservativen Kurs zu vollziehen. Nach Informationen des Spiegel unter Berufung auf interne Unterlagen will der Minister offenbar vom Klimaziel im Koalitionsvertrag abrücken, das vorsieht, bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrisch angetriebene Fahrzeuge auf die Straße zu bringen. Hier will man nun wohl die "weichere" Formulierung aus dem Koalitionsvertrag Kapitel Mobilität "Elektrofahrzeuge" verwenden, die offen lässt, ob es sich um BEV oder auch PHEV handelt, während im Industriekapitel des Koalitionsvertrags klar von 15 Millionen vollelektrischen Fahrzeugen spricht. 

Wird's konkret, fallen die Ambitionen

Zudem soll es wohl nicht wie vorgenommen eine ambitioniertere Position Deutschlands im Hinblick auf schärfere CO2-Flottengrenzwerte geben. Eigentlich hatten sich die zuständigen Ministerien Umwelt unter Leitung von Steffi Lemke (Grüne) und Verkehr auf die Formel geeinigt "Wir benötigen mehr Ambitionen vor 2030". Der Satz ist wohl gestrichen worden vom Verkehrsministerium. Wie auch die Aussage, es müssten Zwischenziele eingezogen werden, "um CO2-Minderungspotenziale" zu erschließen. Nun heißt es wohl nur noch, statt strikterer Klimaziele sollten die "von der EU-Kommission vorgeschlagenen Flottenzielwerte ab dem Jahre 2030" unterstützt werden.

Nun doch wieder: E-Fuels in Pkw ab 2035

Beim Thema E-Fuels scheint der Minister ebenfalls zurückzurudern. Hatte er sich Anfang des Jahres noch klar gegen die Verwendung energetisch ineffizienter synthetischen Kraftstoffe in Pkw und für die effizientere batterieelektrische Mobilität ausgesprochen, sollen E-Fuels nun offenbar doch forciert werden. So sollten neben "Nullemissionsfahrzeugen" ab 2035 auch "nachweislich nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge" zugelassen werden können - eine Formulierung, die sich auch im Koalitionsvertrag findet. Dort heißt es im Wortlaut:

"Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035
nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.
Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass
nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können."

Die Zeit drängt, denn die Maßnahmen sollen noch Teil des Klimaschutzsofortprogramms werden, das unter Federführung von Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aktuell erarbeitet wird. Vor allem der Verkehrssektor ist hier mit mehr Ambitionen gefordert, weil er seit Jahren auf hohem Emissionsniveau stagniert. Schnell wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit von 130 lehnt Wissing weiter ab. Dieses würde nach neuesten Erkenntnissen etwa zwei Millionen Tonnen CO2 einsparen, ungefährt die Höhe der Emissionen des innterdeutschen Flugverkehrs, also eine relevante Größe.

Stärkere Steuer für Verbrenner wird abgelehnt

Ebenso abgelehnt in Wissings Haus wird eine stärkere Besteuerung von Verbrennerfahrzeugen, wie sie jüngst auch von Wissenschaftlern wie Ferdinand Dudenhöffer zur effizienteren Förderung der E-Mobilität ins Spiel gebracht worden war. Bezüglich der vagen Ankündigung des Verkehrsministers beim Thema Tempo 30, man wolle den Kommunen mehr Spielraum eröffnen, gibt es bisher keine konkrete Gesetzesvorlage, die das ermöglichen würde. Zuletzt war den über 70 Kommunen auch die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart beigetreten, wobei der Gemeinderat den CDU-Oberbürgermeister überstimmte.